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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.07.2025
14:37 Uhr

Goldbohnen-Hype in China: Wenn die Jugend das Sparen neu erfindet – und Deutschland verschläft

Chinas Jugend investiert in sogenannte "Goldbohnen" – winzige Ein-Gramm-Goldstücke als Alternative zu schwankenden Aktien und Immobilien. Die Mini-Goldbarren haben nur acht Prozent Spanne zwischen An- und Verkaufspreis, während Schmuck 19 Prozent kostet. In Deutschland wären solche Produkte aufgrund der Bürokratie mehrwertsteuerpflichtig.
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14.07.2025
14:05 Uhr

Syrien versinkt im Chaos: Neue Gewalteskalation entlarvt das Versagen westlicher Nahost-Politik

In Syrien eskaliert die Gewalt erneut mit Dutzenden Toten, besonders in der Provinz Suwaida, wo bewaffnete Gruppen gegen religiöse und ethnische Minderheiten vorgehen. Die neue Regierung in Damaskus zeigt sich unfähig, die Sicherheit zu gewährleisten, während sich die Hoffnungen auf Stabilität nach Assads Sturz als Illusion erweisen.
14.07.2025
14:04 Uhr

Steinmeiers Warnung: Wenn der Staat versagt, stirbt die Demokratie

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.
14.07.2025
14:04 Uhr

Trump-Zölle treiben S&P 500 an die Wand: Zwischen Rekordjagd und Crash-Gefahr

Trumps neue Zollankündigungen von 20 Prozent auf EU-Importe und bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren sorgen für extreme Volatilität am Aktienmarkt. Während einige Analysten den S&P 500 bei 6.000 Punkten sehen, warnen andere vor einem Crash um 30 Prozent oder mehr. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor dramatischen Einbußen, besonders Automobilhersteller und Maschinenbauer sind betroffen.
14.07.2025
13:53 Uhr

Massenexodus im US-Justizministerium: Trumps radikale Politik treibt Staatsanwälte in die Flucht

Fast zwei Drittel der Anwälte im US-Justizministerium haben seit Trumps Wiederwahl gekündigt, da sie befürchten, fragwürdige rechtliche Positionen vor Gericht vertreten zu müssen. Von ursprünglich 110 Juristen der Federal Programs Branch haben 69 ihre Koffer gepackt, die eigentlich Trumps umstrittene Politik verteidigen sollten.
14.07.2025
13:30 Uhr

Corona-Enquete: Das große Täuschungsmanöver der Altparteien

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.
14.07.2025
13:24 Uhr

Corona-Justiz 2025: Wenn der Rechtsstaat zur Farce verkommt

Eine Hamburger Krankenschwester erhielt eine lebenslange Abmahnung für die Verweigerung eines Corona-Tests im August 2022, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür bereits ausgelaufen waren. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte die Abmahnung trotz fehlender Rechtsgrundlage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Klinik.
14.07.2025
13:20 Uhr

Hackerangriff auf Reichelts nius.de: Tausende Nutzerdaten im Netz – ein Weckruf für die digitale Sicherheit

Das Portal nius.de von Julian Reichelt wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem Daten von etwa 5.700 Abonnenten inklusive Namen, E-Mail-Adressen und verkürzten Kreditkarteninformationen veröffentlicht wurden. Die Angreifer konnten ohne Authentifizierung auf das Content-Management-System und die Kundendatenbank zugreifen.
14.07.2025
13:19 Uhr

Digitales Versagen: Wie Hacker die Polizei-IT bloßstellten und Deutschland seine Sicherheit verspielt

Hacker griffen monatelang unbemerkt auf die Polizei-IT in Mecklenburg-Vorpommern zu und leiteten sensible Daten wie Rufnummern und Namen von Beamten ab. Seit Juni müssen die Polizisten deshalb wieder mit alter Funktechnik arbeiten, da die modernen mPol-Geräte außer Betrieb genommen wurden.
14.07.2025
13:00 Uhr

Trumps Zoll-Hammer trifft deutsche Industrie ins Mark

Trump kündigt ab August 2025 pauschale Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe an, was deutsche Exporte in die USA um bis zu 43 Prozent einbrechen lassen könnte. Besonders betroffen wären Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemiebranche mit Milliarden-Verlusten.
14.07.2025
12:59 Uhr

Italiens strategischer Schachzug: Meloni positioniert sich als Schlüsselpartner der Ukraine

Italiens Ministerpräsidentin Meloni positioniert ihr Land als verlässlichen Ukraine-Partner und kündigte auf einer Rom-Konferenz eine verstärkte Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien an. Während Deutschland und Frankreich in ihrer Ukraine-Politik zögern, nutzt Italien die Chance zur Stärkung seiner europäischen Position.
14.07.2025
12:54 Uhr

Frankreich versinkt im Chaos: 176 Festnahmen bei Krawallen vor Nationalfeiertag

In der Nacht zum französischen Nationalfeiertag kam es in Paris zu schweren Krawallen mit 176 Festnahmen, brennenden Sporthallen und Angriffen auf Polizisten mit Feuerwerkskörpern. Besonders betroffen war das Département Seine-Saint-Denis, wo eine Turnhalle vollständig niederbrannte.
14.07.2025
12:51 Uhr

Ungarn verweigert Finanzierung von US-Waffenlieferungen an Ukraine – Klare Kante gegen Kriegstreiberei

Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.
14.07.2025
12:50 Uhr

SPD erzwingt Machtkampf: Wie die Sozialdemokraten die CDU in der Richterfrage vor sich hertreiben

Die SPD drängt auf die Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem die Union die Abstimmung zunächst von der Tagesordnung genommen hatte. Bundeskanzler Merz steht unter Druck, da die SPD den Konflikt zum Koalitionsstreit eskalieren lassen könnte.
14.07.2025
12:50 Uhr

Trumps Zoll-Eskalation: 30 Prozent gegen Europa – Söder warnt vor wirtschaftlicher Katastrophe

Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen statt der ursprünglich angekündigten 20 Prozent. Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einer "Katastrophe für die deutsche Wirtschaft" und fordert schnelle Verhandlungen. Die EU bereitet Gegenzölle im Wert von 90 Milliarden Euro vor.
14.07.2025
12:49 Uhr

Krankenkassen vor dem Aus? Merz-Regierung plant radikale Gesundheitsreform

Die Merz-Regierung plant angesichts eines 6,2 Milliarden Euro Defizits der gesetzlichen Krankenkassen eine radikale Reform mit möglichen Kassenschließungen. Experten warnen vor steigenden Beiträgen auf bis zu 18,3 Prozent bis 2027, während die wahren Ursachen wie versicherungsfremde Leistungen ungelöst bleiben.
14.07.2025
12:27 Uhr

CDU-Außenminister hofiert linksextreme Gewalttäter: Der Fall "Maja T." offenbart die Doppelmoral der deutschen Politik

CDU-Außenminister Johann Wadephul setzt sich für bessere Haftbedingungen der mutmaßlichen Linksextremistin "Maja T." ein, die in Budapest Menschen mit Hämmern angegriffen haben soll. T. befindet sich nach Auslieferung aus Deutschland in ungarischer Haft und droht mit Hungerstreik.
14.07.2025
12:26 Uhr

Freibad-Chaos in Deutschland: Während Schweizer Gemeinde mit Ausländerverbot zur Ruhe kommt, eskaliert die Lage in deutschen Bädern

Deutsche Freibäder benötigen bis zu 20 Security-Mitarbeiter gleichzeitig, um Ordnung aufrechtzuerhalten, während in der Schweizer Gemeinde Porrentruy nach einem Ausländerverbot wieder Ruhe herrscht. Im rheinland-pfälzischen Wörth musste die Polizei bereits neun Mal wegen Gewalt und Drohungen gegen Personal eingreifen.
14.07.2025
12:25 Uhr

Neue Achse der Macht: China und Russland schmieden Allianz gegen westliche Dominanz

Die chinesischen und russischen Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow trafen sich in Peking zu Gesprächen über bilaterale Zusammenarbeit und erörterten dabei die Ukraine-Krise, Beziehungen zu den USA sowie die Lage in Korea und Iran. Das Treffen fand im Vorfeld der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.
14.07.2025
12:20 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Union will endlich aufräumen – SPD muss sich warm anziehen

CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.
14.07.2025
12:19 Uhr

Verfassungsrichter-Chaos: Söder fordert radikalen Systemwechsel und attackiert SPD-Kandidatin

CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.
14.07.2025
12:19 Uhr

Koalitionschaos um Verfassungsrichterwahl: SPD inszeniert peinliche Solidaritätsaktion mit altem Foto

Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.
14.07.2025
11:48 Uhr

Schuldenlawine rollt: Deutsche Zinsen explodieren auf Mehrjahreshoch

Die Renditen deutscher Staatsanleihen steigen drastisch an, wobei 30-jährige Bundesanleihen mit 3,25 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahren erreichten. Auslöser sind Trumps angekündigte 30-prozentige Strafzölle gegen die EU sowie die geplante massive Neuverschuldung der deutschen Regierung. Für Bürger bedeutet dies teurere Kredite und höhere Kosten.
14.07.2025
11:27 Uhr

Zentralbanken setzen massiv auf Gold: Die Flucht in den sicheren Hafen hat begonnen

Fast die Hälfte aller Zentralbanken plant laut einer Invesco-Studie, ihre Goldbestände in den nächsten drei Jahren deutlich aufzustocken. Die 141 befragten Investmentprofis von 83 Staatsfonds und 58 Zentralbanken sehen Gold als Absicherung gegen geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.
14.07.2025
11:06 Uhr

Staatsreform-Initiative präsentiert 35 Forderungen: Zwischen Hoffnung und bürokratischem Wunschdenken

Eine Expertengruppe um Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle hat unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier 35 Reformvorschläge für einen handlungsfähigeren deutschen Staat vorgelegt. Die Forderungen reichen von der Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund bis zur Lockerung des Datenschutzes und ausnahmefreundlicheren Gesetzen.
14.07.2025
11:06 Uhr

EU-Gentechnik-Offensive: Dänemarks gefährlicher Vorstoß für manipulierte Lebensmittel

Dänemark nutzt seinen EU-Ratsvorsitz, um eine weitreichende Lockerung der Gentechnik-Regulierungen für sogenannte Neue Genomische Verfahren durchzusetzen. Die geplanten Änderungen würden Sicherheitskontrollen reduzieren und die Nachverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Produkte erschweren. Deutschland zeigt sich bisher unentschlossen in dieser umstrittenen Frage.
14.07.2025
11:05 Uhr

Merz' Bürgergeld-Pläne: Wenn der Kanzler die Realität aus den Augen verliert

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet im ARD-Sommerinterview, Bürgergeldempfänger würden in 100-Quadratmeter-Wohnungen für 2.000 Euro Miete leben und bis zu 20 Euro pro Quadratmeter erstattet bekommen. Kritiker werfen ihm vor, mit unrealistischen Zahlen Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger zu machen und die wahren Probleme wie die Mietpreisexplosion zu ignorieren.
14.07.2025
11:05 Uhr

Wenn Kritik zum „rechten Mob" wird: SPD-Fraktionschef Miersch und die Kunst der politischen Diffamierung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnet Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Werk eines "rechten Mobs". Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und wissenschaftlicher Fragwürdigkeiten umstritten. Miersch fordert mehr "Kooperationsbereitschaft" der Union und will trotz der Kritik an der Kandidatin festhalten.
14.07.2025
11:04 Uhr

SPD beharrt auf umstrittener Verfassungsrichterin – Union vor Zerreißprobe

Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.
14.07.2025
09:05 Uhr

Mindestlohn-Märchen: Wie die Politik mit Zahlen jongliert und die Mittelschicht bluten lässt

Die Große Koalition plant eine zweistufige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, die laut Statistischem Bundesamt besonders Frauen und Ostdeutschen zugutekommen soll. Kritiker befürchten jedoch, dass kleine und mittelständische Unternehmen die steigenden Lohnkosten belasten werden, während gleichzeitig die Inflation durch staatliche Ausgaben weiter angeheizt wird.
14.07.2025
09:05 Uhr

Pistorius' Washington-Mission: Milliardenschwere Waffendeals auf Kosten deutscher Steuerzahler?

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Washington, um Rüstungskooperationen mit den USA zu sondieren, wobei Deutschland amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen und an die Ukraine weiterleiten soll. Die milliardenschweren Waffendeals belasten den deutschen Bundeshaushalt zusätzlich zu bereits geplanten Ausgaben der neuen Regierung.
14.07.2025
09:02 Uhr

Friedensbewegung im Wandel: Zwischen Spaltung und neuer Hoffnung

Die deutsche Friedensbewegung kämpft mit internen Grabenkämpfen und politischen Diffamierungen, während die Bundesregierung unter Friedrich Merz die Aufrüstung vorantreibt. Die Initiative "Wir sind Viele" organisiert für den 2. August 2025 eine Großdemonstration in Berlin unter dem Motto "Weltfrieden" ohne vorgefertigte Lösungen.
14.07.2025
08:59 Uhr

Die schleichende Enteignung: Wie die globale Elite unsere Freiheit und unser Eigentum raubt

Kritiker behaupten, dass steigende Immobilienpreise und Migration Teil eines Plans zur systematischen Enteignung der Bürger seien. Gleichzeitig würde durch digitale Überwachung und geplante Zentralbankwährungen die staatliche Kontrolle ausgebaut. Als Schutz vor dieser Entwicklung werden physische Edelmetalle wie Gold empfohlen.
14.07.2025
08:55 Uhr

Datenschutz-Desaster: Chinesische KI DeepSeek vor dem Aus in Deutschland

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-Anwendung DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. DeepSeek hatte zuvor mit vergleichbaren Leistungen zu westlichen KI-Konkurrenten bei deutlich geringeren Entwicklungskosten für Aufsehen gesorgt.
14.07.2025
08:33 Uhr

Energiearmut in Deutschland: Wenn der Strom zur Luxusware wird

Die Bundesnetzagentur meldet für 2024 einen Anstieg der Stromsperrungen um 20 Prozent auf 245.000 und der Gassperrungen auf 33.700, während die Strompreise in der Grundversorgung auf 44,2 Cent pro Kilowattstunde stiegen. Gleichzeitig wechselten 7,1 Millionen Stromkunden ihren Anbieter auf der Suche nach günstigeren Tarifen.
14.07.2025
08:08 Uhr

Schwarz-Rotes Chaos: Wenn Führungsschwäche zum Verfassungsproblem wird

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Bundesverfassungsrichterin, nachdem etwa 60 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Yvonne Brosius-Gersdorf stimmten. Unionsfraktionschef Jens Spahn wird für das Debakel verantwortlich gemacht, während Kanzler Merz' Führungsanspruch bereits nach zwei Monaten in Frage gestellt wird.
14.07.2025
08:07 Uhr

Priens Migrantenquote: Wenn Mathematik auf politische Traumtänzerei trifft

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.
14.07.2025
08:07 Uhr

Bürgergeld-Milliardengrab: Wenn der Sozialstaat zur Einbahnstraße wird

Bürgergeld-Empfänger schulden dem deutschen Staat 3,25 Milliarden Euro, wobei sich dieser Betrag seit 2015 mehr als verdoppelt hat. Die Tilgungsquote liegt bei nur 0,96 Prozent, da das System Vorauszahlungen vorsieht und bei Jobaufnahme oder verschwiegenem Einkommen automatisch Rückforderungen entstehen.
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