Große Koalition täuscht Sparwillen vor: Lächerliche 178.800 Euro bei Milliardenhaushalt

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Mit großem Tamtam verkündete man die Streichung von 25 Regierungsbeauftragten als Zeichen des Bürokratieabbaus. Das Ergebnis? Eine geradezu peinliche Ersparnis von gerade einmal 178.800 Euro jährlich. Bei einem Bundeshaushalt von über 500 Milliarden Euro entspricht das verschwindenden 0,00004 Prozent – ein Tropfen auf den heißen Stein, der die Inkompetenz dieser Regierung schonungslos offenlegt.

Symbolpolitik statt echter Reformen

Was die Union und SPD hier als großen Wurf verkaufen wollen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als reine Augenwischerei. Finanzstaatssekretär Dennis Rohde musste auf Nachfrage des Grünen-Haushälters Sebastian Schäfer kleinlaut eingestehen, dass die vollmundig angekündigte Konsolidierung praktisch wirkungslos verpufft. Abgeschafft wurden unter anderem der Meeresbeauftragte, der Beauftragte für Radverkehr und die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik – Posten, die ohnehin größtenteils von Beamten ausgeübt wurden, die weiterhin auf der Gehaltsliste stehen.

Die Dreistigkeit dieser Mogelpackung wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass die Große Koalition gleichzeitig ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant. Während man also bei den Beauftragten Kleinstbeträge einspart, die nicht einmal für die Kaffeekasse des Bundestages reichen würden, bürdet man künftigen Generationen astronomische Schuldenlasten auf.

Merz bricht bereits erste Versprechen

Besonders bitter: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Kaum im Amt, wirft er diese Zusage über Bord wie Ballast. Das Sondervermögen ist nichts anderes als ein Schuldentrick, der die Schuldenbremse umgeht und unsere Kinder und Enkelkinder auf Jahrzehnte hinaus belastet. Die Zinslast wird über Steuern und Abgaben finanziert werden müssen – ein Verrat an den Wählern, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Regierung mit Scheinreformen beschäftigt, explodieren die wirklichen Probleme. Die Kriminalität erreicht Rekordniveaus, Messerangriffe durch Migranten gehören mittlerweile zum traurigen Alltag in deutschen Städten. Erst kürzlich wurde in Essen eine Lehrerin niedergestochen – ein weiteres Opfer einer verfehlten Migrationspolitik, die auch die neue Regierung nicht in den Griff bekommt.

Statt endlich durchzugreifen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, beschäftigt sich die Koalition mit kosmetischen Änderungen. Die Abschaffung des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ist dabei besonders zynisch – offenbar will man das Problem lieber totschweigen als lösen.

Inflation frisst Ersparnisse auf

Die angekündigte Klimaneutralität bis 2045, die im Grundgesetz verankert werden soll, wird die Inflation weiter anheizen. Schon jetzt kämpfen Millionen Deutsche mit steigenden Preisen für Lebensmittel, Energie und Wohnen. Die geplanten Billionen-Investitionen in grüne Ideologieprojekte werden diese Entwicklung noch verschärfen. Wer sein Vermögen nicht in physischen Sachwerten wie Gold oder Silber angelegt hat, wird die Zeche zahlen müssen.

Sebastian Schäfer von den Grünen mag mit seiner Kritik an der Union durchaus einen Punkt haben, wenn er von "Überschriften statt Politik" spricht. Doch seine Partei trägt eine erhebliche Mitschuld an der desolaten Lage, in der sich Deutschland heute befindet. Die Ampel-Jahre haben tiefe Wunden hinterlassen, die auch eine Große Koalition nicht so schnell heilen kann – vor allem nicht mit solchen Placebo-Maßnahmen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass sich unter Schwarz-Rot wenig ändern wird. Die gleichen abgehobenen Politiker, die gleiche Symbolpolitik, die gleiche Missachtung der wahren Sorgen und Nöte der Bürger. Die 178.800 Euro Ersparnis sind nicht nur eine lächerliche Summe – sie sind ein Symbol für die Unfähigkeit unserer politischen Elite, die wirklichen Probleme anzupacken.

Deutschland braucht keine kosmetischen Reformen, sondern einen echten Neuanfang. Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Mehrheit der Bürger hat das längst erkannt – nur in Berlin will man es nicht wahrhaben. Solange sich das nicht ändert, werden wir weiter auf der Stelle treten, während andere Länder an uns vorbeiziehen.