Bürgergeld-Chaos: Merz-Regierung verspielt Milliarden im Koalitionsstreit

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) auf eine schnelle Reform des Bürgergeldes drängt, bremst Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Ein Trauerspiel, das den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten könnte.

Reformstau trotz vollmundiger Versprechen

Was wurde nicht alles versprochen im Wahlkampf! Friedrich Merz wollte das Bürgergeld grundlegend reformieren, die Leistungsempfänger stärker in die Pflicht nehmen und die ausufernden Kosten eindämmen. Doch kaum im Amt, zeigt sich: Die SPD-Genossen blockieren, wo sie nur können. Arbeitsministerin Bas pocht auf "klare Vorgaben" - Beamtendeutsch für: Wir machen erstmal gar nichts.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 5,5 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld, die Kosten explodieren Jahr für Jahr. Während hart arbeitende Bürger jeden Morgen aufstehen und ihre Steuern zahlen, macht es sich ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft in der sozialen Hängematte bequem. Eine Reform wäre dringend nötig - doch die Koalition streitet lieber über Zuständigkeiten.

Der Koalitionsvertrag als Feigenblatt

Besonders pikant: Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" hatten sich CDU/CSU und SPD auf eine umfassende Reform geeinigt. Von "Fördern und Fordern" war die Rede, von "Anreizen zur Arbeitsaufnahme" und "effizienterem Mitteleinsatz". Schöne Worte, die offenbar das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

"Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind eindeutig", betont Kanzleramtschef Frei. Doch was nützen eindeutige Vereinbarungen, wenn der Koalitionspartner auf Zeit spielt?

Die SPD scheint ihre alte Klientelpolitik fortzusetzen. Statt endlich durchzugreifen und Missbrauch konsequent zu bekämpfen, werden Reformen verschleppt. Man könnte meinen, die Sozialdemokraten hätten aus dem Ampel-Debakel nichts gelernt.

Milliarden versickern im System

Während in Berlin gestritten wird, versickern weiter Milliarden im aufgeblähten Sozialsystem. Geld, das dringend für Infrastruktur, Bildung oder die Entlastung der arbeitenden Mitte benötigt würde. Stattdessen finanziert der Steuerzahler ein System, das Leistung bestraft und Untätigkeit belohnt.

Die Folgen dieser verfehlten Politik sind überall spürbar: Fachkräftemangel trotz Millionen Arbeitslosen, explodierende Sozialausgaben bei gleichzeitig maroder Infrastruktur, frustrierte Arbeitnehmer, die sich fragen, wofür sie eigentlich noch arbeiten gehen.

Zeit für echte Reformen statt Koalitionstheater

Es wäre an der Zeit, dass die Regierung Merz endlich liefert. Die Bürger haben die CDU/CSU nicht gewählt, damit sie sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen lässt. Gefragt sind jetzt Mut und Entschlossenheit - Eigenschaften, die in der deutschen Politik leider zur Mangelware geworden sind.

Eine echte Bürgergeld-Reform müsste Arbeit wieder attraktiver machen als Nichtstun. Sie müsste Missbrauch konsequent bekämpfen und gleichzeitig denjenigen helfen, die wirklich Unterstützung brauchen. Doch statt diese Mammutaufgabe anzugehen, verliert sich die Koalition in Grabenkämpfen.

Besonders bitter: Während Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückfällt und die Wirtschaft schwächelt, leisten wir uns den Luxus eines aufgeblähten Sozialstaats. Ein Luxus, den sich das Land angesichts der demografischen Entwicklung und der globalen Herausforderungen eigentlich nicht mehr leisten kann.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wann endlich gehandelt wird. Oder will die Regierung Merz den gleichen Fehler machen wie ihre Vorgänger und wichtige Reformen auf die lange Bank schieben? Die Zeit läuft - und mit ihr das Geld der Steuerzahler.