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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13:30 Uhr

Knapp zwei Messerangriffe pro Tag: CDU-Kandidat Schnieder spricht aus, was viele denken

In Rheinland-Pfalz ereignen sich fast 700 Messerangriffe jährlich, bundesweit rund 80 pro Tag. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder bezeichnete dies kurz vor der Landtagswahl als „zugewanderte Kriminalität".
12:07 Uhr

EU-Gipfel im Chaos: Europa ohne Plan, ohne Haltung, ohne Führung

Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine die Agenda, während die Mitgliedsstaaten zerstritten und ohne gemeinsame Strategie agieren. Steigende Energiepreise belasten Verbraucher und Wirtschaft, doch Einigkeit über Gegenmaßnahmen fehlt.
12:04 Uhr

WHO bereitet das Drehbuch für die nächste Pandemie vor – diesmal im Namen der Grippe

Die WHO arbeitet an einem globalen Rahmenwerk zur Steuerung künftiger Influenza-Pandemien. Kritiker sehen darin eine Wiederholung der Covid-Maßnahmen ohne demokratische Kontrolle.
11:00 Uhr

Meloni senkt Spritsteuer um 25 Cent – Deutschland reguliert lieber Uhrzeiten an der Zapfsäule

Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland Tankstellen lediglich vorschreibt, Preise nur einmal täglich erhöhen zu dürfen.
10:59 Uhr

Gekaufte Verfolgung: Wie türkische Staatsanwälte Fake-Anklagen für das deutsche Asylsystem fabrizieren

Türkische Asylbewerber kaufen sich laut einem Urteil des VG Gelsenkirchen gefälschte Anklageschriften über korrupte Staatsanwälte im offiziellen UYAP-Justizsystem. Die Angebote werden offen auf TikTok und Telegram vermarktet. Das Gericht lehnte Asyl ab.
10:23 Uhr

EU-Gipfel: Bürokratieabbau bleibt eine leere Worthülse

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird über Bürokratieabbau beraten, doch der Entwurf des Abschlussdokuments enthält kaum konkrete Maßnahmen. Zusätzlich stehen steigende Energiepreise und die Eskalation im Nahen Osten auf der Agenda.
10:22 Uhr

Städtebund will Deutschland auf iranische Flüchtlingsströme vorbereiten – Migrationsforscher widersprechen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Deutschland solle sich vorsorglich auf steigende Flüchtlingszahlen aus dem Iran vorbereiten. Migrationsforscher widersprechen jedoch: Wegen geschlossener Grenzen in Transitländern sei kaum mit einer Fluchtbewegung nach Europa zu rechnen.
08:08 Uhr

500-Milliarden-Mogelpackung: Wie die Bundesregierung das Sondervermögen zur Haushaltskosmetik missbraucht

Laut ifo-Institut flossen von 24,3 Mrd. Euro Schulden des 500-Mrd.-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. in echte Zusatzinvestitionen – 95 % wurden zur Haushaltsumschichtung genutzt. Opposition prüft Verfassungsklage.
08:07 Uhr

Brandenburger Machtpoker: Wurden BSW-Abgeordnete mit Geld zum Fraktionswechsel gelockt?

Interne Chatprotokolle deuten darauf hin, dass ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Geld für einen Wechsel zur CDU-Fraktion angeboten bekam. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen daraufhin ihre Fraktion, was SPD und CDU eine knappe Mehrheit sicherte.
08:01 Uhr

Trump drängt Japan in den Iran-Konflikt: Tokio zwischen Bündnistreue und pazifistischer Verfassung

Japans Premierministerin Takaichi steht vor einem Dilemma: Trump fordert beim Treffen im Weißen Haus militärische Unterstützung im Iran-Konflikt. Japans pazifistische Verfassung schränkt den Handlungsspielraum jedoch stark ein.
07:58 Uhr

Nächstes Traditionsunternehmen am Abgrund: Massivholz-Spezialist Rodam meldet Insolvenz an

Der Massivholzmöbel-Hersteller Rodam GmbH aus Schöppingen hat nach 70 Jahren Firmengeschichte Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Münster beantragt. Als Grund gilt die schwache Konsumlaune in Deutschland, die besonders das Premiumsegment trifft.
07:57 Uhr

Doppelbesteuerung an der Zapfsäule: Wie der Staat beim Tanken kräftig mitkassiert

Auf jeden Liter Kraftstoff in Deutschland wird neben der Energiesteuer auch eine CO₂-Abgabe erhoben – und auf diese wiederum zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Doppelbesteuerung, das Finanzministerium verweist auf EU-Recht.
07:56 Uhr

Berliner Fördermittelskandal: Wenn Bürokratie zur Farce wird und Millionen ohne Kontrolle fließen

In Berlin wurden Millionen Euro aus einem Antisemitismus-Förderfonds ohne inhaltliche Prüfung bewilligt, während Beamtenwarnungen ignoriert wurden. Ein Untersuchungsausschuss prüft mögliche Regelverstöße bis hin zu grober Fahrlässigkeit.
07:56 Uhr

Grüne fordern Sonderrechte für Muslime: Ein Maßnahmenpaket, das Deutschland spaltet

Die Grünen haben einen 24-Punkte-Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland vorgelegt, der u.a. islamische Feiertage, Kopftuchfreiheit im öffentlichen Dienst und staatliche Förderung muslimischer Organisationen vorsieht. Der Antrag wurde bereits zweimal von der Tagesordnung genommen.
07:55 Uhr

Messerkriminalität in Deutschland: CDU-Politiker spricht aus, was Millionen denken

Messerkriminalität steigt in Deutschland auf rund 30.000 Fälle jährlich. CDU-Politiker Gordon Schnieder und Experten sehen Zuwanderung als Hauptursache und fordern Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.
07:55 Uhr

Wien: Vorbestrafter syrischer Migrant soll Teenagerin vergewaltigt und die Tat gefilmt haben

Ein 19-jähriger Syrer mit subsidiärem Schutzstatus soll in Wien eine 16-Jährige vergewaltigt und die Tat gefilmt haben. Der bereits einschlägig Vorbestrafte wurde festgenommen, ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.
07:55 Uhr

Linke Pöbelkultur im Gewandhaus: Kulturstaatsminister Weimer bei Leipziger Buchmesse niedergebrüllt

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht, nachdem er drei linksradikale Buchhandlungen von der Förderliste gestrichen hatte. Er musste das Gebäude durch einen Hintereingang betreten und sagte die Preisverleihung ab.
07:55 Uhr

Tennis statt Krisenmanagement: Berlins Bürgermeister Wegner versinkt im Lügensumpf

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte Tennis, während ein Blackout die Stadt traf, und war stundenlang unerreichbar. Statt Fehler einzugestehen, verbreitete er Halbwahrheiten und drohte der Presse mit Anwälten.
07:55 Uhr

Organisierter Schuldenmissbrauch: Bis zu 40 Prozent des Sondervermögens werden zweckentfremdet

Laut einer ifo-Studie werden bis zu 40 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt wie versprochen in Infrastruktur zu fließen. 2025 wurden nur rund 5 Prozent bestimmungsgemäß verwendet.
07:55 Uhr

Sondervermögen als Fass ohne Boden: Ökonomen schlagen Alarm vor massiven Steuererhöhungen

Laut ifo-Institut wurden 95 % der Mittel aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen warnen vor 15 Mrd. Euro Jahreszinsen und drohenden Steuererhöhungen.
07:54 Uhr

EU-Methanverordnung: Brüssels nächster Feldzug gegen die eigene Energiesicherheit

Die EU-Methanverordnung soll ab 2027 auch für Importeure gelten und droht mit Strafzahlungen von bis zu 20 % des Jahresumsatzes. Energieunternehmen warnen vor Lieferengpässen, da ein Großteil der globalen Gasversorgung die Vorgaben nicht erfüllen kann.
07:53 Uhr

Kliniken am Abgrund: Jedes dritte Krankenhaus vor der Pleite – und der Patient soll zahlen

80 % der deutschen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, ein Drittel steht vor der Insolvenz. Die Krankenhausgesellschaft fordert höhere Patientenzuzahlungen und eine Verlängerung staatlicher Hilfszahlungen.
07:51 Uhr

Skandal beim Auslandssender: Deutsche Welle bezahlte Terror-Verherrlicher mit Steuergeld

Zwei freiberufliche Korrespondenten der steuerfinanzierten Deutschen Welle verbreiteten auf Social Media offen Terror-Propaganda und antisemitische Hetze. Der Sender zog erst nach externen Recherchen Konsequenzen und suspendierte beide Mitarbeiter.
17:20 Uhr

Selenskyj in der Zwickmühle: Iran-Krieg verdrängt Ukraine von der Weltbühne

Selenskyj warnt, der Iran-Krieg verdränge die Ukraine von der weltpolitischen Bühne und verzögere Friedensverhandlungen. Westliche Waffenlieferungen und Aufmerksamkeit verschieben sich in den Nahen Osten – zum Vorteil Russlands.
17:20 Uhr

Der große Schulden-Schwindel: Wie die Bundesregierung 500 Milliarden Euro am Bürger vorbei verpulvert

Laut zwei unabhängigen Wirtschaftsinstituten werden 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt in neue Infrastruktur zu fließen. Die freigewordenen Haushaltsmittel landen offenbar in Sozialausgaben.
17:20 Uhr

Berlins Bürgermeister Wegner im Kreuzfeuer: Tennis statt Krisenmanagement beim Blackout

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Blackout vom 3. Januar unter Druck: Statt zu handeln, soll er Tennis gespielt haben. Zudem soll er falsche Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem Bund gemacht haben.
17:15 Uhr

Wien auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Österreichs Regierung plant Klarnamenpflicht und digitale Zwangs-ID

Österreichs Regierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet sowie eine faktische Pflicht zur digitalen ID via ID-Austria-App, offiziell zum Jugendschutz. Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und digitaler Überwachung.
15:57 Uhr

Energiekrise durch Nahost-Eskalation: Deutsche stürmen Solarhändler – doch löst das wirklich unsere Probleme?

Die Eskalation im Nahen Osten lässt die Nachfrage nach Solaranlagen in Deutschland stark steigen – laut Eon hat sie sich binnen Wochen verdoppelt. Experten warnen jedoch, dass einzelne Solaranlagen Deutschlands strukturelles Energieproblem nicht lösen können.
15:55 Uhr

Merz' diplomatisches Desaster: Wie der Kanzler Deutschland zwischen alle Stühle setzt

Merz' Absage an eine Beteiligung zur Sicherung der Straße von Hormus hat Trump in Rage versetzt und die transatlantischen Beziehungen belastet. Dabei hatte Merz noch 17 Tage zuvor gemeinsam mit Macron und Starmer militärische Defensivmaßnahmen in der Region nicht ausgeschlossen.
15:55 Uhr

Merz spielt den Mahner: Kanzler kritisiert US-Angriff auf den Iran – doch wer hört noch zu?

Bundeskanzler Merz kritisierte in seiner Regierungserklärung den US-Militärschlag gegen den Iran und erklärte, Deutschland hätte davon abgeraten – Washington habe Berlin jedoch nicht konsultiert. Merz lehnte zudem eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militäroperation in der Straße von Hormus ab, was laut Berichten Trumps Unmut auslöste.
15:54 Uhr

Selenskyj schickt 200 Drohnen-Spezialisten in den Nahen Osten – Kiews neues Geschäftsmodell im Schatten des Iran-Konflikts

Die Ukraine entsendet 200 Drohnen-Spezialisten in den Nahen Osten, um Länder wie Saudi-Arabien und die VAE bei der Abwehr iranischer Shahed-Drohnen zu unterstützen. Selenskyj bestätigte dies vor dem britischen Parlament und betonte die Kostenvorteile ukrainischer Abfangdrohnen gegenüber westlichen Raketensystemen.
12:08 Uhr

Neuseeland zeigt, wie Souveränität geht: WHO-Gesundheitsvorschriften abgeschmettert

Neuseeland hat die WHO-Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften offiziell abgelehnt und betont, Gesundheitsentscheidungen müssten in Wellington statt Genf getroffen werden. Insgesamt lehnten elf Länder die Änderungen ab, darunter Argentinien, Brasilien und die USA.
12:07 Uhr

Brüsseler Steuerhunger: Europäischer Steuerzahlerbund startet Offensive gegen EU-Fiskalwahn

Der Europäische Steuerzahlerbund hat die Petition „StopEUTaxes" gegen geplante EU-Eigensteuern gestartet. Ab 2028 will die EU-Kommission ihren Haushalt u.a. durch Tabaksteuern und CO₂-Abgaben finanzieren.
12:05 Uhr

Milliarden-Poker um die Ukraine: Orbán stellt sich quer – und Merz gibt den Harten

Die EU plant einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine, den Ungarn mit einem Veto blockiert. Orbán fordert als Bedingung die Reparatur der Druschba-Ölpipeline.
12:04 Uhr

Israels tödliche Präzision: Geheimdienstminister Khatib in Teheran eliminiert

Israel hat nach eigenen Angaben den iranischen Geheimdienstminister Esmaeil Khatib durch einen gezielten Luftangriff in Teheran getötet. Zuvor soll bereits Sicherheitsratschef Ali Laridschani eliminiert worden sein – der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel.
11:24 Uhr

Mercosur-Deal komplett: Paraguay gibt grünes Licht – Von der Leyen drückt aufs Tempo

Paraguay hat als letztes Mercosur-Land das EU-Freihandelsabkommen einstimmig ratifiziert. Von der Leyen will es vorläufig in Kraft setzen, noch vor Abschluss der EuGH-Prüfung.
11:23 Uhr

Streikwelle lähmt Deutschlands Luftverkehr: BDL schlägt Alarm

Streiks lähmen den deutschen Luftverkehr: Der BDL warnt vor wachsenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber europäischen Nachbarn. Zuletzt wurde der Betrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg komplett eingestellt.
11:23 Uhr

Babyboom dank Heimarbeit: Studie belegt – Homeoffice macht fruchtbar

Eine Studie des Ifo-Instituts zeigt: Paare im Homeoffice bekommen 14% mehr Kinder. In Deutschland könnten so 13.500 zusätzliche Geburten pro Jahr entstehen.
11:23 Uhr

Deutsche Industrie im Sinkflug: Auftragsbestand bröckelt weiter ab

Der Auftragsbestand im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist im Januar 2026 um 0,4 Prozent gesunken, wobei die Automobilindustrie mit minus 4,5 Prozent besonders stark betroffen war. Auslandsaufträge gingen um 0,7 Prozent zurück, Konsumgüterhersteller verzeichneten sogar ein Minus von 8,5 Prozent.
11:22 Uhr

500-Milliarden-Sondervermögen: 95 Prozent zweckentfremdet – und niemand klagt

Laut einer ifo-Studie wurden rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen statt zu investieren. Eine Verfassungsklage scheitert daran, dass Grüne und Linke die nötige Viertel-Mehrheit nur mit AfD-Stimmen erreichen könnten.
09:38 Uhr

Deutschlands Industrie im freien Fall: Sieben Jahre Niedergang und kein Ende in Sicht

Der ZEW-Index für Deutschland ist auf minus 0,5 Punkte eingebrochen, nach plus 58,3 im Vormonat. Chemie, Auto und Maschinenbau verzeichnen massive Einbrüche, jeder dritte Betrieb greift zu Kündigungen.
09:32 Uhr

Golfregion im Umbruch: Berlin und Paris basteln an neuer Sicherheitsordnung – während Trump tobt

Deutschland und Frankreich lehnen Trumps Forderung nach militärischer Beteiligung an Tanker-Eskorte durch die Straße von Hormus ab und setzen stattdessen auf Diplomatie. Berlin und Paris wollen eine neue Sicherheitsarchitektur für die Golfregion nach Kriegsende mitgestalten.
09:30 Uhr

Baugenehmigungen steigen – doch der Iran-Konflikt droht die zarte Erholung zu ersticken

Im Januar 2025 stiegen die Baugenehmigungen in Deutschland um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Iran-Konflikt gefährdet jedoch die Erholung durch steigende Energiepreise und mögliche Zinserhöhungen.
08:29 Uhr

Deutschlands Industrie im Sinkflug: Auftragsbestand bricht erneut ein

Deutschlands Industrieauftragsbestand sank im Januar 2026 um 0,4 Prozent, mit starken Einbrüchen in der Automobilbranche (-4,5 %) und bei Konsumgütern (-8,5 %). Auslandsaufträge gingen mit -0,7 % stärker zurück als Inlandsbestellungen.
08:10 Uhr

Steuerzahler-Präsident warnt: Spitzensteuersatz von 49 Prozent würde deutsche Wirtschaft „endgültig abwürgen"

Das DIW schlägt vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben, dafür aber erst ab 90.000 Euro greifen zu lassen. Steuerzahler-Präsident Holznagel warnt, dies würde die deutsche Wirtschaft „endgültig abwürgen".
07:59 Uhr

Europas Energie-Harakiri: Wie Sanktionswahn und ideologische Verblendung den Kontinent ruinieren

Europas Sanktionspolitik gegen russische Energie schadet laut Kritikern vor allem den eigenen Bürgern durch explodierende Energiepreise und Deindustrialisierung. Russland hat seine Exportströme längst nach Asien umgeleitet, während die EU trotz offensichtlich verfehlter Ziele am vollständigen Gasausstieg bis 2027 festhält.
07:58 Uhr

Gasversorgung in Gefahr: Iran-Krise entlarvt Deutschlands energiepolitische Verwundbarkeit

Die Iran-Krise und die Schließung der Straße von Hormus gefährden Deutschlands Gasversorgung für den Winter 2026/27. Deutsche Speicherbetreiber warnen vor erheblichen Risiken, da LNG-Lieferungen ausbleiben und Einspeicherung wirtschaftlich unattraktiv ist.
07:58 Uhr

Zehn Milliarden Euro: Wie Beitragszahler die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern schultern müssen

Gesetzlich Krankenversicherte finanzieren die Gesundheitsversorgung von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern mit rund zehn Milliarden Euro jährlich, da der Bund nur ein Drittel der Kosten erstattet. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) blockiert Entlastungsversuche, während Krankenkassen den Bund verklagt haben.
07:57 Uhr

Correctiv-Lügengebäude stürzt ein: Gericht verbietet zentrale Behauptung zum Potsdamer Treffen

Das Landgericht Berlin hat dem Recherchekollektiv Correctiv die Kernaussage seines Berichts über das Potsdamer Treffen untersagt. Die Behauptung, dort sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" erarbeitet worden, sei eine falsche Tatsachenbehauptung.

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