Spahns atomarer Irrweg: Deutschland soll für fremde Kernwaffen zahlen

Was sich Jens Spahn, seines Zeichens Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, da wieder ausgedacht hat, spottet jeder Beschreibung. Der Mann, der uns während der Corona-Zeit mit seinen fragwürdigen Maskendeals beglückte, möchte nun, dass deutsche Steuerzahler die Atomwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens mitfinanzieren. Man reibt sich verwundert die Augen: Sollen wir jetzt auch noch für die nuklearen Spielzeuge unserer Nachbarn aufkommen?

Die neue Dimension deutscher Unterwürfigkeit

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" offenbarte Spahn seine krude Vorstellung von europäischer Sicherheitspolitik. Deutschland solle demnach nicht nur brav die Atomwaffen anderer Länder mitfinanzieren, sondern auch deren "Modernisierung und Ausbau" stemmen. Ein Schelm, wer dabei an die deutsche Energiewende denkt, bei der wir unsere eigenen Kraftwerke abschalten, während Frankreich munter weiter auf Atomkraft setzt.

Besonders pikant: Spahn gibt unumwunden zu, dass eine "gleichberechtigte Teilhabe" mit Frankreich und Großbritannien gar nicht zu erwarten sei. Der "rote Knopf" bleibe weiterhin in Paris und London - nur die Rechnung dürfe dann Berlin bezahlen. Diese Form der Demutshaltung kennen wir bereits zur Genüge aus der deutschen EU-Politik, wo wir als größter Nettozahler brav die Zeche für alle anderen zahlen.

Die Realität hinter der nuklearen Träumerei

Was Spahn verschweigt: Frankreich verfügt über etwa 290 Atomsprengköpfe, Großbritannien über rund 225. Die Modernisierung dieser Arsenale verschlingt bereits jetzt Milliarden. Frankreich plant bis 2035 Investitionen von über 37 Milliarden Euro in seine Force de Frappe. Großbritannien veranschlagt für sein Trident-Programm sogar über 200 Milliarden Pfund bis 2060. Und diese astronomischen Summen sollen nun auch noch vom deutschen Steuerzahler mitgetragen werden?

"Wir brauchen aber auch europäisch die Fähigkeit zur Abschreckung - zum Beispiel gemeinsam mit den Franzosen oder den Briten", so Spahn wörtlich.

Diese Aussage offenbart das ganze Dilemma deutscher Sicherheitspolitik: Statt endlich eigene Verantwortung zu übernehmen und über eine eigenständige nukleare Abschreckung nachzudenken, sollen wir weiterhin als Bittsteller und Zahlmeister auftreten. Ein souveräner Staat sieht anders aus.

Ukraine-Konflikt als Vorwand für neue Ausgaben

Natürlich darf auch der obligatorische Verweis auf den Ukraine-Konflikt nicht fehlen. Spahn nutzt geschickt die aktuelle Krisenlage, um seine kostspieligen Pläne zu rechtfertigen. Dabei weicht er geschickt der Frage nach deutschen Friedenstruppen aus und verweist stattdessen auf die Wünsche der Ukraine nach Waffenlieferungen. Die Botschaft ist klar: Deutschland soll zahlen, aber bitte keine eigenen Entscheidungen treffen.

Besonders zynisch wirkt Spahns Aussage, Putin wolle "weiterhin Krieg". Als ob die Eskalation des Konflikts nicht auch durch die permanente NATO-Osterweiterung und die Waffenlieferungen des Westens befeuert würde. Aber diese unbequeme Wahrheit passt natürlich nicht ins Narrativ derjenigen, die Deutschland immer tiefer in internationale Konflikte verstricken wollen.

Die wahren Kosten der atomaren Abhängigkeit

Was Spahn als "europäische Lösung" verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung deutscher Abhängigkeit mit anderen Mitteln. Statt endlich eine eigenständige Sicherheitspolitik zu entwickeln, sollen wir nun nicht mehr nur von Washington, sondern zusätzlich von Paris und London abhängig sein - und dafür auch noch kräftig zur Kasse gebeten werden.

Die Geschichte lehrt uns, dass Nationen, die ihre Sicherheit in fremde Hände legen, am Ende immer den Preis dafür zahlen. Deutschland hat nach 1945 bewusst auf eigene Atomwaffen verzichtet. Wenn wir nun aber ohnehin für fremde Arsenale zahlen sollen, stellt sich die Frage, warum wir nicht gleich über eigene Optionen nachdenken.

Ein teures Erwachen steht bevor

Die Rechnung für Spahns atomare Träumereien werden am Ende wieder einmal die deutschen Steuerzahler präsentieren bekommen. In Zeiten, in denen unsere Infrastruktur zerfällt, die Energiepreise explodieren und die Wirtschaft schwächelt, sollen wir also Milliarden für französische und britische Atomwaffen ausgeben. Man fragt sich, wessen Interessen Herr Spahn eigentlich vertritt.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich eine Sicherheitspolitik betreibt, die den eigenen Interessen dient. Dazu gehört auch die unbequeme Diskussion über eigene nukleare Optionen. Wer A sagt und Milliarden für fremde Atomwaffen ausgeben will, muss auch B sagen und über eigene Fähigkeiten nachdenken. Alles andere ist Augenwischerei auf Kosten der Steuerzahler.

Die Vorstellung, dass Deutschland als wirtschaftliche Großmacht weiterhin den atomaren Bittsteller spielen und dafür auch noch zahlen soll, ist eines souveränen Staates unwürdig. Es wird Zeit, dass wir diese Diskussion ehrlich und ohne ideologische Scheuklappen führen. Spahns Vorschlag jedenfalls ist der falsche Weg - er zementiert deutsche Abhängigkeit und kostet uns Milliarden, ohne echte Sicherheit zu bieten.