BND-Aufrüstung: Merz-Regierung pumpt Milliarden in den Geheimdienst

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz scheint ihre Prioritäten gesetzt zu haben: Während die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen und die Infrastruktur weiter verfällt, verspricht die Regierung dem Bundesnachrichtendienst eine umfassende Aufrüstung. Man wolle dem BND "finanziell, personell und rechtlich die Mittel an die Hand geben", verkündete der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Ein Schelm, wer dabei an die gescheiterten Versprechen der Ampel-Vorgängerregierung denkt.

Neuer Chef, alte Probleme?

Mit dem Ex-Diplomaten Martin Jäger soll kommenden Donnerstag ein neuer Mann an die Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes treten. Er löst Bruno Kahl ab, der den Dienst durch turbulente Zeiten geführt hat. Dass Bundeskanzler Merz persönlich zur Amtseinführung erscheinen will, zeigt die politische Bedeutung, die der CDU-Politiker dem BND beimisst. Doch reicht ein Personalwechsel aus, um die strukturellen Probleme des deutschen Geheimdienstes zu lösen?

Die Regierung spricht vollmundig davon, den BND zu einem "starken Eckpfeiler" der internationalen Zusammenarbeit zu machen. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft traditionell eine gewaltige Lücke. Während amerikanische, britische oder israelische Dienste mit modernster Technik und nahezu unbegrenzten Ressourcen operieren, hinkt der BND seit Jahren hinterher.

Auf Augenhöhe mit CIA und MI6?

Besonders aufschlussreich war die Reaktion des Regierungssprechers auf die Frage, ob der BND bereits auf Augenhöhe mit anderen westlichen Diensten agiere. Meyer wollte sich nicht festlegen - ein deutliches Zeichen dafür, dass hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Die vage Formulierung, es sei "sicherlich unser Anspruch", lässt tief blicken.

Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage: Braucht Deutschland wirklich einen aufgeblähten Geheimdienst nach amerikanischem Vorbild? Die Geschichte lehrt uns, dass übermächtige Geheimdienste nicht nur außenpolitisch agieren, sondern auch gerne ihre Fühler ins eigene Land ausstrecken. Die NSA-Affäre und die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wohin eine unkontrollierte Geheimdienstmacht führen kann.

Finanzielle Großzügigkeit zur falschen Zeit

Während die Regierung beim BND plötzlich keine finanziellen Grenzen mehr kennt, müssen die Bürger den Gürtel enger schnallen. Die Inflation frisst die Ersparnisse auf, die Energiepreise explodieren, und die Mittelschicht wird systematisch ausgepresst. Gleichzeitig verspricht man dem Geheimdienst unbegrenzte Ressourcen - ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler.

Die neue Große Koalition setzt damit die verfehlte Politik ihrer Vorgänger fort: Statt in Bildung, Infrastruktur oder die Entlastung der Bürger zu investieren, werden Milliarden in Projekte gepumpt, deren Nutzen für den Normalbürger höchst fragwürdig ist. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Merz angekündigt hat, wird durch solche Ausgaben weiter belastet - und am Ende zahlt wieder der Steuerzahler die Zeche.

Rechtliche Befugnisse als Einfallstor?

Besonders besorgniserregend ist die Ankündigung, dem BND auch "rechtlich" mehr Mittel an die Hand zu geben. Was genau bedeutet das? Werden hier unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit weitere Grundrechte ausgehöhlt? Die Erfahrung zeigt: Einmal gewährte Sonderbefugnisse werden selten wieder zurückgenommen. Stattdessen tendieren Geheimdienste dazu, ihre Kompetenzen stetig auszuweiten.

In Zeiten, in denen die Regierung bereits mit fragwürdigen Gesetzen gegen angebliche "Desinformation" vorgeht und kritische Stimmen zunehmend unter Druck geraten, sollte jede Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse mit größter Skepsis betrachtet werden. Die Grenze zwischen Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung ist oft fließend.

Fazit: Prioritäten überdenken

Die Ankündigung der Merz-Regierung, den BND massiv aufzurüsten, zeigt einmal mehr, wo die Prioritäten der politischen Elite liegen. Statt die drängenden Probleme im eigenen Land anzugehen - von der ausufernden Kriminalität über die marode Infrastruktur bis zur Bildungsmisere - investiert man lieber in einen Geheimdienst, dessen Arbeit für den Normalbürger im Dunkeln bleibt.

In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet und die Inflation das Ersparte auffrisst, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen bewährten Schutz. Sie unterliegen keiner staatlichen Kontrolle und bewahren ihren Wert auch dann, wenn Regierungen Milliarden für fragwürdige Projekte verpulvern.