SPD-Stegner im Panikmodus: Verzweifelter Ruf nach AfD-Verbot offenbart demokratisches Armutszeugnis

Die politische Verzweiflung der etablierten Parteien erreicht neue Höhepunkte. SPD-Politiker Ralf Stegner fordert nun mit Nachdruck ein beschleunigtes Verbotsverfahren gegen die AfD. "Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen", tönte der Abgeordnete gegenüber dem "Spiegel". Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Große Koalition unter Friedrich Merz offenbar keine anderen Antworten auf den wachsenden Zuspruch der Opposition mehr findet.

Wenn Argumente fehlen, muss das Verbot her

Besonders pikant: Selbst Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Stegners Parteikollegin, zeigt sich skeptisch bezüglich der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Sie halte das Gutachten des Verfassungsschutzes nicht für ausreichend, um die Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. "Die Hürden sind zu Recht höher", räumte Hubig ein. Doch was kümmert einen Ralf Stegner schon die juristische Realität, wenn die politische Panik überhandnimmt?

Der Schleswig-Holsteiner behauptet vollmundig, die AfD agiere "seit Jahren in der Breite demokratiefeindlich". Eine bemerkenswerte Aussage von jemandem, dessen Partei gerade erst in einer Ampel-Koalition das Land an die Wand gefahren hat und nun in der Großen Koalition weiter an der Demontage Deutschlands arbeitet. Wer hier wirklich demokratiefeindlich agiert, darüber ließe sich trefflich streiten.

Die wahre Angst der Etablierten

Stegners dramatische Warnung, man werde sich "in Zukunft womöglich fragen müssen, warum wir damals nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben", offenbart die nackte Angst vor dem Machtverlust. Wenn über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt dies den klaren Willen der Bürger nach einem politischen Kurswechsel.

Die Bedenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ein Verbotsverfahren sei "Wasser auf die Mühlen der AfD", wischt Stegner beiseite. Er behauptet, der Schaden durch ein Verfahren sei "niemals größer als der, den die AfD und ihre Vertreter schon jetzt an der Demokratie anrichten". Eine erstaunliche Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, welchen Schaden die etablierten Parteien durch ihre Politik der offenen Grenzen, der Energiewende-Ideologie und der Schuldenberge angerichtet haben.

Das eigentliche Problem wird verschwiegen

Während Stegner und seine Genossen über Parteiverbote philosophieren, explodiert die Kriminalität in Deutschland. Die zunehmenden Messerangriffe und die Rekordkriminalität sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die von SPD, Grünen und auch der CDU zu verantworten ist. Statt diese Probleme anzugehen, versucht man lieber, die einzige Partei mundtot zu machen, die diese Missstände konsequent anspricht.

Die neue Große Koalition unter Merz, der einst versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, plant bereits ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Diese gigantische Schuldenlast wird Generationen belasten und die Inflation weiter anheizen. Doch anstatt über diese wirtschaftliche Zeitbombe zu diskutieren, lenkt man lieber mit Verbotsdebatten ab.

Ein Armutszeugnis für die Demokratie

Der verzweifelte Ruf nach einem AfD-Verbot ist nichts anderes als das Eingeständnis des eigenen Versagens. Wenn die etablierten Parteien keine überzeugenden politischen Konzepte mehr haben, wenn sie die Sorgen und Nöte der Bürger ignorieren und stattdessen Gender-Ideologie und Klimahysterie predigen, dann greifen sie zum letzten Mittel: dem Versuch, die Opposition zu verbieten.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die ständig von Demokratie und Vielfalt sprechen, nun eine demokratisch gewählte Partei verbieten wollen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die AfD, sondern auf die Demokratie selbst. Es ist der Versuch, Millionen von Wählern ihre politische Stimme zu nehmen.

Die Bürger durchschauen dieses durchsichtige Manöver längst. Sie wissen, dass nicht die AfD das Problem ist, sondern eine Politik, die Deutschland systematisch schwächt, die traditionelle Werte mit Füßen tritt und die Interessen des eigenen Volkes verrät. Der Ruf nach einem Parteiverbot wird das Gegenteil dessen bewirken, was Stegner und seine Mitstreiter beabsichtigen: Er wird den Widerstand gegen das politische Establishment nur noch verstärken.