Wüst im Erdoğan-Palast: Probt hier schon der nächste Kanzler?

Hendrik Wüst (CDU) reist seit Montag drei Tage durch die Türkei, und gleich am ersten Tag empfing ihn Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seinem Palast in Ankara. Noch nie hat ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen das Land offiziell besucht. Weil Kanzler Friedrich Merz gerade schwach dasteht, fragt sich Berlin jetzt: Macht Wüst hier Landespolitik oder schon Wahlkampf ums Kanzleramt?

Ein Empfang, der eigentlich nicht üblich ist

Normalerweise empfangen Staatschefs keine Regierungschefs von Regionen. Laut Nachrichtenagenturen wurde das Treffen erst kurzfristig bekannt. Aus der Delegation hieß es, man wolle über die engen Beziehungen, die Wirtschaft und aktuelle politische Fragen sprechen.

Mit diesem Termin wertet Erdoğan den Besuch deutlich auf. Das ist kein Zufall. Wer in Ankara so empfangen wird, gilt dort als wichtiger Gesprächspartner.

Zwei Jubiläen als Anlass

Offiziell geht es um zwei Jahrestage. Im Oktober 1961 schlossen die Bundesrepublik und die Türkei das Anwerbeabkommen. Danach kamen Hunderttausende türkische Arbeitskräfte nach Deutschland, viele davon ins Ruhrgebiet. Außerdem ist NRW seit August 80 Jahre alt.

Mit Wüst reisen eine große Wirtschaftsdelegation und laut Berichten mehr als 30 Journalisten. Geplant sind Besuche in einem Werk des Düsseldorfer Chemiekonzerns Henkel und in der deutschen Botschaft. In Istanbul soll der frühere Nationalspieler Ilkay Gündogan die Mevlüde-Genç-Medaille für sein Ehrenamt bekommen.

Alle 23 Minuten ein Flug an den Bosporus

In den sozialen Medien lobte Wüst die engen Beziehungen. Keine andere Region sei „gesellschaftlich und wirtschaftlich so eng mit der Türkei verbunden“ wie NRW. Im Schnitt starte alle 23 Minuten ein Flug von NRW in die Türkei.

„Diese enge Verbindung ist eine Stärke.“

Er wolle diese Verbindung „pflegen und weiter ausbauen“. Außerdem sprach er sich für ein „neues Kapitel“ in den deutsch-türkischen Beziehungen aus. Man wolle vor allem das Positive sehen. In einer guten Partnerschaft lasse sich Kritik leichter ansprechen.

Der Kanzler wankt, Wüst lächelt

Das klingt freundlich. Brisant ist aber der Zeitpunkt. Merz steht laut Medienberichten unter massivem Druck, und Wüst wird seit Wochen als möglicher Nachfolger genannt. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu stellte ihn sogar als möglichen nächsten Bundeskanzler vor.

Wüst weist das zurück. Vor der Abreise sagte er im ZDF: „Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.“ Wirklich überzeugt sind Beobachter davon aber nicht. Schon seine Polen-Reise im Mai wirkte auf viele wie eine Bewerbung für höhere Ämter.

Wenn ein Ministerpräsident der Türkei als Nato-Mitglied ein „hohes politisches und militärisches Gewicht“ zuschreibt, betreibt er Außenpolitik. Die ist eigentlich Sache des Bundes. Kritiker sehen darin einen Hinweis, dass man der Außenpolitik der Bundesregierung wenig zutraut.

Ein schwieriger Partner

Laut Berichten war seit 2014 kein deutscher Ministerpräsident mehr in der Türkei. Der Grund war die Kritik an Erdoğans Abkehr vom Rechtsstaat. Die Bedenken gibt es weiter: Beim Nato-Gipfel in Ankara im Juli sollen oppositionelle türkische Journalisten ausgeschlossen worden sein.

Gleichzeitig hat die Türkei die zweitgrößte Armee der Nato, eine starke Rüstungsindustrie und eine wichtige Lage zwischen Europa und dem Nahen Osten. Seit den Antrittsbesuchen von Merz und Außenminister Johann Wadephul vor einem Jahr setzt Berlin wieder auf eine „Positivagenda“.

Für die Bürger zählt am Ende, ob dabei etwas herauskommt: Aufträge für die Wirtschaft in NRW, mehr Sicherheit und klare Worte, wo sie nötig sind. Schöne Bilder aus dem Palast reichen dafür nicht. Ob Wüst hier für sein Land oder für seine Karriere reist, zeigt sich spätestens, wenn in Berlin wieder über den Kanzler gestritten wird.