Frontalangriff auf Merz: SPD-Vize wettert über „kalten Neoliberalismus“

Offener Streit in der Großen Koalition: SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer greift Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Interview mit der FAZ scharf an. Der Kanzler atme den „kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre“, sagt der Pfälzer. Dabei regieren Union und SPD gemeinsam, im Bund genauso wie inzwischen in Mainz.

Die Pointe dahinter: Ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der im März seine Landtagswahl deutlich verloren hat, erklärt dem Kanzler jetzt, wie man das Vertrauen der Bürger gewinnt.

Reformen ja, aber bitte ohne Zumutungen?

Laut Schweitzer verstehe Merz unter Reformen vor allem, „dass Wachstum nur durch Kürzungen beim Sozialstaat entstehen kann“. Er selbst halte faire Reformen für nötig, zu denen jeder seinen Beitrag leisten müsse. Nach seiner Darstellung glaube der Kanzler, Reiche würden das Land verlassen, sobald sie „ihren fairen Teil beitragen sollen“. Das Geld hole man sich stattdessen bei denen, „die ohnehin schon kämpfen müssen“.

Die Frustration vieler Bürger komme nach Schweitzers Worten nicht von den Reformen selbst, „sondern dieser empathielose Blick auf das Land“ sei schuld. Dass das Aufstiegsversprechen nicht mehr eingelöst werde, nennt er „gefährlich für die Demokratie“.

„Wenn Menschen sich mit diesem Versprechen nicht mehr identifizieren, sinkt auch die Unterstützung für die Parteien der Mitte.“

Ein Loblied auf die Schulden

Richtig begeistert zeigt sich Schweitzer dagegen vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und von der gelockerten Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Das von der SPD angestoßene Sondervermögen sei „mit das Einzige, was gerade überhaupt Wirtschaftswachstum auslöst“. Die CDU behandle es aber „mit Fremdscham“. Unionspolitiker würden bei den schuldenfinanzierten Projekten zwar gern das Band durchschneiden, hätten aber bis heute nicht akzeptiert, dass man sich dafür von „ideologischen Schuldenregeln“ habe verabschieden müssen.

Man darf sich die Augen reiben. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, sie ist keine Ideologie. Merz hatte im Wahlkampf versprochen, an ihr festzuhalten, und brach dieses Versprechen dann schon wenige Wochen nach der Wahl. Die Rechnung für diesen Schuldenberg zahlen am Ende die Steuerzahler von morgen: die Kinder und Enkel derer, denen Schweitzer so gern den Aufstieg verspricht.

Vergessen, was die SPD selbst beschlossen hat?

Auch der Seitenhieb auf die Neunzigerjahre hat eine gewisse Ironie. Die bisher tiefste Sozialreform der jüngeren Geschichte, die Agenda 2010, hat ein SPD-Kanzler durchgesetzt: Gerhard Schröder. Viele Ökonomen verbinden mit ihr bis heute den späteren Aufschwung am Arbeitsmarkt.

Die Quittung aus Rheinland-Pfalz

Wie gut die Botschaft der SPD bei den Wählern ankommt, hat Rheinland-Pfalz im Frühjahr gezeigt. Bei der Landtagswahl am 22. März 2026 stürzte die SPD Medienberichten zufolge auf 25,9 Prozent ab. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis im Land und ein Minus von fast zehn Punkten. Die CDU unter Gordon Schnieder wurde mit 31,0 Prozent zum ersten Mal seit 1987 wieder stärkste Kraft. Die AfD kam auf 19,5 Prozent. Schweitzer, seit Juli 2024 Regierungschef, musste sein Amt im Mai 2026 abgeben und führt heute die SPD-Fraktion im Landtag.

Auch für den Erfolg der AfD hat Schweitzer eine Erklärung. Die Brandmauer allein genüge nicht. Wenn er schildere, wie sich AfD-Vertreter äußerten, ernte er oft nur Achselzucken. Die Menschen fänden Extremismus nicht gut, sagt er, sie seien aber von den anderen Parteien enttäuscht. Die „demokratischen Parteien“ müssten sich deshalb klar abgrenzen und zugleich „eine eigene, positive Erzählung“ anbieten.

Unser Fazit: Die Erzählung heißt Leistung

An diesem Punkt hat Schweitzer ausnahmsweise recht: Die Bürger sind enttäuscht. Aus Sicht unserer Redaktion liegt das aber kaum an zu wenig Umverteilung. Näher liegt eine Politik, die seit Jahren mehr ausgibt, als sie erwirtschaftet, und Fleißige mit Rekordabgaben belastet. Eine gute Erzählung für Deutschland müsste lauten: Leistung muss sich wieder lohnen, und der Staat muss mit dem Geld seiner Bürger haushalten. Der nächste Koalitionskrach kommt bestimmt.