Methan-Rolle rückwärts: Brüssel knickt vor dem Winter-Schock ein!

Die EU-Kommission will die umstrittene Methanverordnung für Energieimporte offenbar um ein Jahr aufschieben, von 2027 auf 2028. Das kündigte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen am Freitag in einem Interview mit der Finanznachrichtenagentur Bloomberg an. Noch vor wenigen Monaten hatte der Däne genau das ausgeschlossen.

Vom stolzen Verteidiger zum Krisenmanager

Als Grund nennt Jørgensen die Versorgungssicherheit Europas. Mit Blick auf die angespannte Lage an der Straße von Hormus und die hohen Energiepreise warnte er:

„Wir nähern uns einem möglicherweise sehr harten Winter.“

Die EU müsse deshalb alles unternehmen, „um Planungssicherheit zu schaffen“, und die Folgen für Bürger und Betriebe abfedern. Das klingt vernünftig. Im Juni hatte derselbe Kommissar allerdings noch ganz anders geredet: „Ich werde sie nicht wieder öffnen. Ich bin sehr stolz auf unsere Methanverordnung“, sagte er damals. Die Regeln wollte er gegen den Druck aus Washington und von internationalen Energiekonzernen verteidigen.

Zwischen den beiden Aussagen liegen nur drei Monate. Zu einem Umdenken hat also nicht Einsicht geführt, sondern die Angst vor leeren Gasspeichern.

Was die Verordnung verlangt

Die 2024 beschlossene Verordnung verpflichtet Importeure von Öl, Gas und Kohle zu einem Nachweis: Die Methanemissionen bei Förderung und Verarbeitung im Ausland müssen nach Standards überwacht und geprüft werden, die mit den europäischen vergleichbar sind. Wer dagegen verstößt, dem drohen grundsätzlich Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes.

Europäische Importeure haben auf die Messdaten und Zertifikate ihrer Lieferanten jedoch keinen Einfluss. Viele Produzenten erfüllen die Vorgaben nicht oder wollen den Aufwand nicht betreiben. Sie könnten ihre Ware schlicht in andere Weltregionen verkaufen. Europa stünde dann ohne Lieferungen da, obwohl die Rohstoffe auf dem Weltmarkt vorhanden wären.

Warnungen aus der Branche

Die verstaatlichten Gasimporteure Uniper und SEFE warnen laut Medienberichten seit Monaten vor Engpässen. Ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung werde die Anforderungen voraussichtlich nicht erfüllen, heißt es von Uniper. Eine Studie des Branchenverbandes IOGP hält es für möglich, dass die verfügbaren Erdgasimporte um 43 Prozent und die Erdölimporte sogar um 87 Prozent einbrechen.

Medienberichten zufolge hatten zuvor auch die USA, Katar und weitere Förderländer sowie mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten auf Änderungen gedrängt. Im Juli versuchte die Kommission es noch mit einem Kompromiss: Sie empfahl, zwischen 2027 und 2029 keine Strafen zu verhängen. Die Pflichten wären trotzdem geblieben. Für die Unternehmen hätte das weiterhin Rechtsunsicherheit bedeutet.

Berlin ist sich uneinig

Mit seinem Vorstoß greift Jørgensen eine Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich für einen Aufschub ausgesprochen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt ihn dagegen ab. Wird die Verordnung tatsächlich wieder geöffnet, braucht die Bundesregierung im EU-Rat eine gemeinsame Linie. Wie schwer der schwarz-roten Koalition das fällt, zeigt der Streit bereits jetzt.

Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem Einknicken vor US-Präsident Donald Trump. Sie befürchtet, dass eine erneute Öffnung weitere Änderungen an der Verordnung nach sich ziehen könnte.

Kalte Büros per Brief aus Brüssel

Gleichzeitig fordert Jørgensen die Mitgliedstaaten in einem Schreiben an die EU-Energieminister auf, weniger Gas und Strom zu verbrauchen, und zwar „so lange wie nötig“. Die Kommission schlägt unter anderem vor:

• die öffentliche Beleuchtung nachts abzuschalten,
• Heizstrahler im Freien zu verbieten,
• öffentliche Gebäude weniger stark zu heizen.

Aus Sicht vieler Beobachter ist das bezeichnend. Zuerst macht Brüssel den Energieimport mit Bürokratie schwerer, dann sollen die Bürger im Dunkeln frieren. Der Aufschub ist deshalb kein Grund zur Entwarnung. Er schiebt das Problem nur um ein Jahr nach hinten.