Corona-Ausschuss kommt: AfD und BSW schmieden ersten Pakt in Magdeburg

In Sachsen-Anhalt gibt es den ersten handfesten Zwischenstand. AfD und BSW wollen die Corona-Politik des Landes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchten lassen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus den laufenden Sondierungsgesprächen. Beim zweiten großen Streitthema, dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), liegen die beiden Parteien dagegen noch auseinander.

Abrechnung mit den Lockdown-Jahren

Schulschließungen, Ausgangsbeschränkungen, 2G-Regeln: Für viele Bürger sind die Corona-Jahre nicht vergessen, sondern nur verdrängt. Genau dort setzt der geplante Ausschuss an. Er soll das Vorgehen der Behörden während der Pandemie aufarbeiten.

Die AfD hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, in den ersten 100 Tagen „die Schuldigen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen“. Das ist eine Ansage mit Wucht. Wie weit ein Untersuchungsausschuss tatsächlich reichen kann, bleibt allerdings offen, denn strafrechtliche Konsequenzen kann ein Parlament nicht verhängen.

Völlig neu ist das Thema in Magdeburg nicht. Das Land hatte bereits eine Regierungskommission zur Pandemie eingesetzt. Eine politische oder gar strafrechtliche Aufarbeitung folgte daraus jedoch nicht. Kritiker halten solche Kommissionen deshalb oft für wirkungslos: viel Papier, wenig Folgen.

Zankapfel MDR: Kündigen oder reformieren?

Beim Rundfunk wird es knifflig. Die AfD will die Rundfunkstaatsverträge kündigen und ein eigenes, neues Angebot aufbauen. Das BSW teilt die Kritik am öffentlich-rechtlichen System zwar grundsätzlich. Nach Angaben der MZ möchte es aber zunächst prüfen lassen, ob sich der MDR reformieren lässt, womöglich durch eine eigene Kommission.

Ausgerechnet also wieder eine Kommission. Ob das echter Reformwille ist oder eher ein Weg, die Sache in die Länge zu ziehen, dürfte sich bald zeigen.

Der Streit hat in Sachsen-Anhalt Tradition. Im Dezember 2020 stoppte das Land die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, weil die damalige Koalition sich nicht einig wurde. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Aufschlag 2021 trotzdem durch. Seitdem zahlen die Haushalte 18,36 Euro im Monat. Der MDR selbst beruht auf einem Staatsvertrag mit Sachsen und Thüringen. Ein Ausstieg Magdeburgs würde die Anstalt im Kern treffen.

Drei Sitze fehlen zur Macht

Den Hintergrund liefert das Wahlergebnis vom 6. September, ein politisches Erdbeben. Die AfD holte 43,8 Prozent und damit 39 der 83 Mandate. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent und 15 Sitze ab. SPD, Grüne und Linke kommen auf je acht Abgeordnete, das BSW auf fünf.

Der AfD fehlen damit genau drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Das BSW lehnt eine Koalition zwar ab. In den Gesprächen geht es aber um Eckpunkte einer Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen. Für eine mögliche AfD-Minderheitsregierung wäre das die entscheidende Stütze.

Landtagspräsident: Einigung oder nicht?

Auch organisatorisch soll man schon weit sein. Medienberichten zufolge herrscht Einigkeit bei Ausschussgrößen, Sitzordnung und sogar bei der Verteilung der Büros. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erklärte, ihre Partei werde sich dem Brauch nicht in den Weg stellen, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt.

Aus Berlin kam jedoch prompt Widerspruch: BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali dementierte eine solche Einigung. Käme es dennoch dazu, würde erstmals ein AfD-Abgeordneter an die Spitze eines deutschen Landesparlaments gewählt.

Die CDU schaut vom Spielfeldrand zu

Bemerkenswert ist vor allem, wer bei alledem fehlt. Die Union, jahrzehntelang Regierungspartei im Land, spielt in den Gesprächen keine Rolle. Während die kleine BSW-Fraktion mit fünf Abgeordneten Themen setzt, bleibt die Partei von Kanzler Friedrich Merz bei ihrer strikten Abgrenzung.

Das ist konsequent, kann aber teuer werden. Wer beim Sortieren der Macht nicht mitspielt, entscheidet am Ende auch nicht mit. Gerade bei Corona und beim Rundfunk wollen viele Wähler Antworten sehen. Sachsen-Anhalt könnte dabei zum Testfall für ganz Deutschland werden.