AfD erobert kommunale Machtpositionen: Fünf Vizebürgermeister in NRW trotz Brandmauer-Rhetorik

Die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen erlebt einen bemerkenswerten Wandel. Während in Berlin und Düsseldorf noch immer von "Brandmauern" und Ausgrenzung die Rede ist, schafft die Alternative für Deutschland auf kommunaler Ebene Fakten. Nach der Kommunalwahl im September konnte die Partei bereits fünf Vizebürgermeisterposten in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland besetzen – ein Erfolg, der die etablierten Parteien sichtlich nervös macht.

Verdreifachung der Stimmen bringt konkrete Ergebnisse

Mit 14,5 Prozent der Stimmen konnte die AfD ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl in NRW nahezu verdreifachen. Diese neu gewonnene Stärke übersetzt sich nun in konkrete politische Ämter: Bochum-Wattenscheid, Bad Salzuflen, Velbert sowie die Gelsenkirchener Bezirke Süd und Ost werden künftig von AfD-Vizebürgermeistern mitregiert. Und das könnte erst der Anfang sein, denn noch haben sich nicht alle im September gewählten Parlamente konstituiert.

Besonders pikant: Die AfD-Kandidaten erhielten teilweise mehr Stimmen, als ihre Fraktionen Mitglieder haben. In Velbert etwa bekam der AfD-Kandidat 20 Stimmen, obwohl die Fraktion nur 13 Mitglieder zählt. Offenbar sehen auch Parlamentarier anderer Parteien in der AfD mittlerweile einen legitimen politischen Akteur – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ihrer Parteiführungen.

Wenn die Brandmauer bröckelt: Geheime Unterstützung aus anderen Fraktionen

In Bochum-Wattenscheid zeigt sich exemplarisch, wie die vielbeschwörene "Brandmauer" gegen die AfD in der Praxis ins Wanken gerät. CDU, SPD, Grüne und UWG/Freie Bürger hatten sich zusammengeschlossen, um einen AfD-Vizebürgermeister zu verhindern. Doch bei der geheimen Abstimmung scherte mindestens einer der 13 Parlamentarier aus diesem Bündnis aus und verhalf dem AfD-Kandidaten zum Erfolg.

Diese Entwicklung dürfte in den Parteizentralen für erhebliche Unruhe sorgen. Während man öffentlich weiterhin Ausgrenzung predigt, scheinen an der Basis pragmatischere Überlegungen Raum zu greifen. Die Bürger vor Ort interessieren sich offenbar mehr für konkrete Lösungen ihrer Probleme als für ideologische Grabenkämpfe.

Verzweifelte Gegenmaßnahmen der Etablierten

Die Reaktionen der etablierten Parteien zeigen, wie sehr sie diese Entwicklung beunruhigt. In Bad Salzuflen hat die Linken-Fraktion bereits kurz nach der Wahl einen Antrag auf Abwahl der AfD-Vizebürgermeisterin gestellt – wohlgemerkt ohne jegliche inhaltliche Begründung. Für eine solche Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, doch bisher haben sich keine weiteren Fraktionen diesem durchsichtigen Manöver angeschlossen.

"Während sich die Brandmaurer in Düsseldorf und Berlin in Beleidigungen und Verbotsfantasien ergehen, schaffen wir in unseren Städten Fakten"

So kommentierte AfD-Landessprecher Martin Vincentz gegenüber der Rheinischen Post die Entwicklung – und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Während auf Landes- und Bundesebene noch immer über Parteiverbote fantasiert wird, zeigt sich auf kommunaler Ebene, dass die Wähler längst andere Prioritäten setzen.

Ein Symptom des politischen Wandels

Die Erfolge der AfD in NRW sind kein isoliertes Phänomen, sondern Teil eines größeren politischen Umbruchs. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert und stattdessen ideologische Luftschlösser baut. Die explodierende Kriminalität, die unkontrollierte Migration und die wirtschaftliche Talfahrt unter der gescheiterten Ampel-Koalition haben tiefe Spuren hinterlassen.

Dass nun selbst in einem traditionell eher linken Bundesland wie NRW die AfD solche Erfolge feiert, sollte den etablierten Parteien zu denken geben. Die Menschen wollen keine "Weltuntergangsrhetorik", wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der AfD vorwirft, sondern konkrete Lösungen für ihre alltäglichen Probleme.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diese Signale ernst zu nehmen. Mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und der Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz setzt sie jedoch genau die Politik fort, die viele Bürger ablehnen. Diese Schuldenpolitik wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die Zukunft gehört dem politischen Realismus

Die Entwicklung in NRW zeigt: Die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe neigt sich dem Ende zu. Auf kommunaler Ebene, wo man den Problemen nicht ausweichen kann, setzt sich zunehmend ein pragmatischer Ansatz durch. Die AfD-Vizebürgermeister werden nun die Chance haben zu beweisen, dass sie konstruktive Lösungen für die drängenden Probleme ihrer Gemeinden anbieten können.

Für die etablierten Parteien sollte dies ein Weckruf sein. Wer weiterhin auf Ausgrenzung und Dämonisierung setzt, während die Probleme der Bürger ungelöst bleiben, wird bei kommenden Wahlen die Quittung erhalten. Die politische Landschaft Deutschlands ist im Umbruch – und die Erfolge der AfD in NRW sind erst der Anfang.