SEK-Razzia bei AfD-Stadtrat: Wenn der Rechtsstaat mit Kanonen auf Spatzen schießt

Die Bundesrepublik zeigt wieder einmal ihre wahre Fratze. In Ilmenau stürmte das Spezialeinsatzkommando am Donnerstag die Räumlichkeiten eines AfD-Stadtrats. Der Vorwurf? Angebliche Verbindungen zu einer obskuren "Kaiserreichsgruppe", die ausgerechnet den ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Man fragt sich unwillkürlich: Wer würde freiwillig auch nur fünf Minuten mit diesem Mann in einem Raum verbringen wollen?

Die Maschinerie läuft auf Hochtouren

Mit schwerem Gerät rückten die Einsatzkräfte an. Wohnung, Geschäftsräume und sogar ein Gebäude am Flugplatz Osthausen-Wülfershausen wurden durchsucht. Der Vorwurf lautet auf "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung". Ein Begriff, der in diesen Tagen inflationär verwendet wird, wenn es darum geht, politisch Andersdenkende mundtot zu machen.

Die sogenannte "Kaiserreichsgruppe" oder "Vereinte Patrioten" soll dem Reichsbürger-Milieu zugerechnet werden. Nach Erkenntnissen der Ermittler hätten diese Personen zwei zentrale Vorhaben verfolgt: die Entführung Lauterbachs und das Auslösen eines "massiven Stromausfalls". Anschließend sollten angeblich staatliche Strukturen angegriffen und ein Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Reiches von 1871 errichtet werden.

Ein Muster, das sich wiederholt

Es ist bemerkenswert, wie oft in letzter Zeit spektakuläre Razzien gegen vermeintliche "Reichsbürger" oder "Rechtsextremisten" stattfinden. Immer mit großem medialen Getöse, immer mit dem Ziel, die Opposition zu diskreditieren. Dass dabei ein AfD-Politiker ins Visier gerät, überrascht niemanden mehr. Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die bewährten Methoden ihrer Vorgänger nahtlos fortzuführen.

Vier Rädelsführer der Gruppe wurden bereits im März 2022 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten.

Die Absurdität des Vorwurfs

Man muss sich die Groteske vor Augen führen: Eine Gruppe soll ernsthaft geplant haben, ausgerechnet Karl Lauterbach zu entführen. Den Mann, der während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister das Land mit seinen wirren Prognosen und autoritären Maßnahmen in Atem hielt. Wer würde sich freiwillig diese Strafe antun wollen?

Die Geschichte erinnert fatal an andere konstruierte Fälle, bei denen mit großem Aufwand vermeintliche Verschwörungen aufgedeckt wurden, die sich später als heiße Luft entpuppten. Doch der Schaden ist angerichtet: Ein gewählter Volksvertreter wird öffentlich an den Pranger gestellt, seine Reputation beschädigt, seine politische Arbeit behindert.

Der wahre Zweck solcher Aktionen

Es drängt sich der Verdacht auf, dass solche Razzien weniger der Aufklärung tatsächlicher Straftaten dienen, als vielmehr der Einschüchterung politischer Gegner. Die AfD, die mittlerweile in vielen Parlamenten vertreten ist und stetig an Zustimmung gewinnt, soll offenbar mit allen Mitteln bekämpft werden. Wenn schon nicht an der Wahlurne, dann eben mit den Mitteln des Strafrechts.

Die neue Große Koalition unter Merz hatte versprochen, einen anderen Politikstil zu pflegen. Doch was wir erleben, ist die Fortsetzung der alten Muster: Diffamierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung all jener, die es wagen, den herrschenden Konsens in Frage zu stellen.

Ein Staat, der seine Bürger fürchtet

Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn SEK-Einheiten gegen Stadtratsmitglieder eingesetzt werden? Wenn jeder, der Kontakt zu Menschen aus dem weiteren Umfeld vermeintlicher Verschwörer hatte, mit Hausdurchsuchungen rechnen muss? Die Bundesrepublik entwickelt sich zusehends zu einem Überwachungsstaat, in dem Gesinnungsschnüffelei und politische Verfolgung zur Normalität werden.

Die wahren Probleme des Landes - explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang, Energiekrise - werden derweil ignoriert. Stattdessen jagt man Phantome und inszeniert Staatsschauspiele, die von den eigentlichen Herausforderungen ablenken sollen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Ein Staat, der seine eigenen Volksvertreter wie Schwerverbrecher behandelt, hat jedes Maß verloren. Die Ereignisse in Ilmenau sind nur ein weiteres Symptom einer Demokratie, die sich selbst ad absurdum führt.