Grüne verweigern AfD Solidarität nach Brandanschlag: „Wir teilen nicht dieselben Werte"

Die Hamburger Grünen-Fraktionschefin Sina Imhof hat der AfD nach dem Brandanschlag auf das Auto des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann eine klare Absage in Sachen Solidarität erteilt. In einer hitzigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft machte sie unmissverständlich deutlich: „Solidarität werden Sie nicht bekommen." Diese Aussage offenbart einmal mehr die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft und wirft die Frage auf, wie weit die selbsternannten Demokraten noch gehen wollen.

Brandanschlag als Anlass für politische Grabenkämpfe

Am 3. November wurde das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann Ziel eines Brandanschlags, zu dem sich eine linksradikale Gruppe bekannte. Die AfD nutzte daraufhin ihr Debattenanmelderecht in der Hamburgischen Bürgerschaft und beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Linker Terror gegen Politiker – bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium". Was folgte, war ein Lehrstück in politischer Heuchelei.

Während die AfD-Fraktion die mangelnde Anteilnahme und Empörung über den Anschlag beklagte, hielten sich Vertreter der übrigen Parteien zunächst bewusst zurück. Diese Strategie des Schweigens spricht Bände über den Zustand unserer politischen Kultur. Offenbar ist Gewalt gegen bestimmte politische Gegner mittlerweile salonfähig geworden – zumindest wenn es die „Richtigen" trifft.

Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht

Besonders entlarvend war der Auftritt von Sina Imhof. Die Grünen-Politikerin stellte klar, dass Solidarität nur denjenigen zustehe, die „dieselben Werte, dieselbe Haltung und dieselben Ziele" teilten. Mit anderen Worten: Wer nicht ins ideologische Weltbild der Grünen passt, verdient keinen Schutz vor politischer Gewalt. Diese Aussage ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch demokratietheoretisch höchst bedenklich.

„Wir teilen nicht dieselben Werte, nicht dieselbe Haltung, nicht dieselben Ziele. Und deshalb hören Sie auf, Solidarität werden Sie nicht bekommen."

Diese Worte sollten jedem Demokraten die Augen öffnen. Hier wird offen ausgesprochen, was viele längst vermuten: Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie sind nur so lange demokratisch, wie es ihnen in den Kram passt. Sobald es um politische Gegner geht, gelten andere Maßstäbe.

Das Schweigen als Zustimmung

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann traf den Nagel auf den Kopf, als er Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Innensenator Andy Grote vorwarf, durch ihr Schweigen zur Gewalt gegen AfD-Politiker beizutragen. Dieses Schweigen werde „von vielen Menschen im Land als Zustimmung verstanden, als unverhohlenes Goutieren von roher Gewalt gegen die AfD".

Tatsächlich ist es erschreckend, wie wenig Empörung ein Brandanschlag auf einen demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten hervorruft. Man stelle sich nur vor, das Auto eines Grünen-Politikers wäre angezündet worden – die mediale Empörungswelle würde wochenlang nicht abebben. Doch bei der AfD? Achselzucken und Relativierungen.

Die Doppelmoral der etablierten Parteien

Die Reaktionen der anderen Parteien waren bezeichnend. CDU-Politiker Dietrich Wersich stellte zwar klar, dass es „keine Rechtfertigung für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung" gebe, warnte aber gleichzeitig davor, „Verfassungsorgane in die Nähe von Tätern zu rücken". Diese Relativierung ist typisch für den Umgang mit Gewalt gegen die AfD: Man verurteilt sie halbherzig, um dann sofort die Opfer selbst in die Verantwortung zu nehmen.

Die Grünen gingen noch einen Schritt weiter. Imhof warf der AfD vor, ihre Rhetorik greife „in aller Regelmäßigkeit auf kulminierte, geschürte Hetze" zurück. Mit anderen Worten: Die AfD sei selbst schuld, wenn ihre Politiker Opfer von Gewalt werden. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist nicht nur perfide, sondern auch gefährlich. Sie legitimiert Gewalt als politisches Mittel, solange sie sich gegen die „richtigen" Ziele richtet.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Hamburg geschehen ist, sollte uns alle alarmieren. Wenn demokratisch gewählte Volksvertreter nicht mehr vor Gewalt geschützt werden, weil sie die „falschen" politischen Ansichten vertreten, dann ist unsere Demokratie in ernster Gefahr. Die Verweigerung von Solidarität durch die Grünen ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vorantreibt.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, wohin uns die Politik der etablierten Parteien führt. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und die politische Gewalt sind direkte Folgen einer verfehlten Politik, die Täter schützt und Opfer verhöhnt. Wir brauchen dringend neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.

Die Ereignisse in Hamburg zeigen überdeutlich: Die selbsternannten Demokraten haben ihre Masken fallen lassen. Wer Solidarität nur nach politischer Gesinnung verteilt, hat die Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft nicht verstanden. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei den nächsten Wahlen die richtigen Konsequenzen ziehen werden.