Staatsversagen mit tödlichen Folgen: Wie ein ausreisepflichtiger Iraker zur tickenden Zeitbombe wurde

Der Fall der 16-jährigen Liana K. erschüttert Deutschland bis ins Mark. Was als tragischer Einzelfall am Bahnhof Friedland begann, entpuppt sich nun als erschreckendes Beispiel für das komplette Versagen deutscher Behörden. Die niedersächsische Landesregierung musste jetzt einräumen, dass der tatverdächtige Iraker Muhammad A. seit 2022 satte 42.350 Euro an Steuergeldern kassierte – während er längst hätte abgeschoben werden müssen.

Ein Mörder auf Staatskosten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 10.500 Euro direkte Zahlungen, dazu Unterkunft, medizinische Versorgung, Bekleidung – der deutsche Steuerzahler finanzierte einen Mann, der bereits durch exhibitionistische Handlungen aufgefallen war und sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Sehnde absitzen musste. Trotz vollziehbarer Ausreisepflicht durfte Muhammad A. weiter in Deutschland bleiben. Ein fataler Fehler, wie sich am 11. August zeigen sollte.

An jenem Tag soll der Iraker die junge Ukrainerin Liana K. ohne erkennbaren Anlaß vor einen mit Tempo 100 fahrenden Güterzug gestoßen haben. DNA-Spuren auf der Kleidung des Opfers überführten ihn eindeutig. Anschließend kehrte er seelenruhig ins Grenzdurchgangslager Friedland zurück und bedrohte dort sogar noch Mitarbeiter.

Behördenversagen auf ganzer Linie

Besonders brisant: Der Landkreis Northeim hatte im März 2025 eine Fahndungsausschreibung gegen A. "erwogen", sah dann aber davon ab. Die Begründung liest sich wie blanker Hohn: Die rechtlichen Instrumente zur Aufenthaltsermittlung seien als "unzureichend" bewertet worden. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele Gesetze braucht es noch, um einen vorbestraften, ausreisepflichtigen Gewalttäter außer Landes zu schaffen?

Das Innenministerium versucht sich nun in Schadensbegrenzung. Man wolle die vorhandenen Möglichkeiten künftig "vollumfänglich ausschöpfen" und die Ausländerbehörden "sensibilisieren". Sensibilisieren? Nach dem Tod einer 16-Jährigen? Diese Wortwahl zeigt, wie weit sich die politische Klasse von der Realität entfernt hat.

Die Mutter kämpft um Aufklärung

Während die Politik sich in Floskeln flüchtet, kämpft Lianas Mutter um Gerechtigkeit für ihre Tochter. Das Mädchen hatte gerade eine Ausbildung begonnen, stand am Anfang ihres Lebens. Nun fordert die AfD-Fraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – ein überfälliger Schritt. Fraktionschef Klaus Wichmann bringt es auf den Punkt: Es gehe um die Aufklärung eines möglichen Staatsversagens.

Die CDU-Abgeordnete Carina Hermann kritisiert, dass zentrale Fragen unbeantwortet bleiben. Insbesondere die Rolle des Innenministeriums und der Informationsfluss zwischen den Behörden müssten geklärt werden. Von der Innenministerin erwarte man "klare Worte, eine echte Fehlerkultur und vor allem eine Roadmap".

Ein Symptom für größere Probleme

Der Fall Liana K. ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die gescheiterte Migrationspolitik der letzten Jahre. Wie viele Muhammad A.s laufen noch frei herum, kassieren Sozialleistungen und stellen eine Gefahr für die Bevölkerung dar? Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und Gewalttaten – sie alle sind Folgen einer Politik, die Täter schützt und Opfer vergisst.

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Deutschland braucht Politiker, die wieder für die Sicherheit der eigenen Bürger einstehen, statt sich hinter Datenschutz und Persönlichkeitsrechten von Gewalttätern zu verstecken. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, härter durchzugreifen. An Fällen wie diesem wird sich zeigen, ob den Worten auch Taten folgen.

Liana K. wird nicht mehr zurückkommen. Aber ihr Tod darf nicht umsonst gewesen sein. Er muss zum Wendepunkt werden in einer Politik, die zu lange weggeschaut hat. Das schulden wir nicht nur ihrer trauernden Mutter, sondern allen potentiellen Opfern einer fehlgeleiteten Willkommenspolitik. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.