Brennan im Visier: Justizministerium bereitet Vorladungen gegen Ex-CIA-Chef vor

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, doch sie mahlen offenbar unaufhaltsam. Wie Fox News berichtet, bereiten Staatsanwälte in Washington D.C. und Miami derzeit mehrere Vorladungen vor Grand Jurys gegen den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan vor. Der Mann, der einst an der Spitze des mächtigsten Geheimdienstes der Welt stand, könnte sich bald unangenehmen Fragen stellen müssen.

Die Anschuldigungen wiegen schwer

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein brisanter Vorwurf: Brennan soll 2023 vor dem Kongress gelogen haben. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, wirft ihm vor, "vorsätzlich und absichtlich" falsche Aussagen gemacht zu haben. Konkret geht es um Brennans Behauptung, die CIA habe das berüchtigte Steele-Dossier nicht für die Bewertung der russischen Wahleinmischung 2017 verwendet.

Doch die neue Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, hat Beweise vorgelegt, die das Gegenteil belegen. Nach neun Monaten akribischer Arbeit hat sie Dokumente ans Licht gebracht, die zeigen, dass das umstrittene Dossier sehr wohl eine Rolle spielte. Ein besonders pikantes Detail: Eine E-Mail des damaligen DNI James Clapper vom 22. Dezember 2016, in der er NSA-Direktor Admiral Mike Rogers drängte, sich der "Teamlinie" anzuschließen.

"Es ist essentiell, dass wir (CIA/NSA/FBI/ODNI) auf derselben Seite sind und alle den Bericht unterstützen - in der höchsten Tradition von 'Das ist UNSERE Geschichte, und dabei bleiben wir.'"

Der lange Arm der Gerechtigkeit

Die Ermittlungen werden vom US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von Florida, Jason Reding Quiñones, geleitet. Dass gleich zwei Jurisdiktionen involviert sind - Washington D.C. und Florida - deutet auf die Tragweite des Falls hin. Doch Insider warnen vor zu hohen Erwartungen. Die institutionelle Abneigung, gegen die CIA vorzugehen, sei erheblich. Viele der benötigten Beweise befänden sich hinter verschlossenen Türen, geschützt durch gesetzliche Bestimmungen.

Präsident Trumps Exekutivorder vom Januar hatte den Weg für diese Untersuchungen geebnet. Sie beauftragte den Direktor der nationalen Nachrichtendienste, die Aktivitäten der Geheimdienste der letzten vier Jahre zu überprüfen und Fälle zu identifizieren, in denen diese gegen ihre eigentlichen Aufgaben verstoßen haben könnten.

Whistleblower brechen ihr Schweigen

In einem bemerkenswerten Interview vom 20. Juli betonte Gabbard, wie wichtig es sei, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich an einer "verräterischen Verschwörung" beteiligt hätten. Besonders brisant: Sie erwähnte Whistleblower aus den Geheimdiensten selbst, die sich gemeldet hätten, um zu enthüllen, wie der Geheimdienstapparat absichtlich als Waffe eingesetzt wurde.

Die Fähigkeit der DNI, abteilungsübergreifend Dokumente aus allen achtzehn Geheimdiensten zu extrahieren, erweist sich als entscheidender Vorteil. Diese "Cross-Silo-Ermittlungsfähigkeit" ermöglicht es, ein vollständiges Bild der Vorgänge zu zeichnen - ein Albtraum für diejenigen, die ihre Spuren zu verwischen hofften.

Ein Wendepunkt in der amerikanischen Politik?

Die mögliche strafrechtliche Verfolgung Brennans könnte einen Wendepunkt markieren. Jahrelang schienen die Verantwortlichen für die Russland-Verschwörungstheorie unantastbar. Doch die Zeiten ändern sich. Die Dokumente, die Gabbard freigegeben hat, zeigen nach ihrer Einschätzung, wie die Obama-Administration aktiv den Geheimdienstapparat einspannte, um eine "falsche und böswillige Verschwörung" gegen die eingehende Trump-Regierung zu fabrizieren.

Es bleibt abzuwarten, ob die Grand Jurys tatsächlich Anklage erheben werden. Die institutionellen Hürden sind hoch, der Widerstand erheblich. Doch eines ist klar: Die Ära der Straflosigkeit für politisch motivierten Machtmissbrauch in den höchsten Ebenen der US-Geheimdienste könnte zu Ende gehen. Für John Brennan und seine Mitstreiter dürften unruhige Zeiten anbrechen.