Türkei eskaliert Israel-Konflikt: Haftbefehl gegen Netanyahu ausgestellt

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel erreichen einen neuen Tiefpunkt. Während der von den USA vermittelte Waffenstillstand in Gaza seit Wochen hält, verschärft Ankara seine Gangart gegen den jüdischen Staat dramatisch. Die türkische Staatsanwaltschaft in Istanbul hat nun Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanyahu und 36 weitere israelische Offizielle wegen angeblichen Völkermordes erlassen.

Erdogans gefährliches Spiel mit dem Feuer

Neben Netanyahu stehen auch Verteidigungsminister Yisrael Katz, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, Generalstabschef Eyal Zamir und Marinekommandant David Saar Salama auf der türkischen Fahndungsliste. Besonders brisant: Ankara fordert europäische Staaten auf, diese Personen bei Einreise festzunehmen. Ein Schachzug, der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel endgültig an den Rand des Abgrunds treiben könnte.

Der Vorsitzende der Istanbuler Anwaltskammer, Yasin Şamlı, scheute sich nicht, Israel als "Terrorstruktur" zu bezeichnen. In Bezug auf den Tod der fünfjährigen Hind Rajab erklärte er: "Diese Tat beweist der Welt, dass Israel offenen Völkermord begeht. Israel tötet Kinder aus Angst. Es gibt keine unschuldige Person, die es nicht ins Visier nimmt. Israel stellt eine Gefahr für die gesamte Menschheit dar."

Die Doppelmoral der türkischen Außenpolitik

Was Şamlı und die türkische Regierung dabei geflissentlich verschweigen: Die Türkei gewährt seit Jahren Hamas-Führern Unterschlupf und unterstützt islamistische Gruppierungen in der Region. Netanyahu hat Ankara wiederholt für diese Politik kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Türkei faktisch als sicherer Hafen für Terroristen fungiere.

Die türkische Regierung agiert dabei ähnlich wie Katar - einerseits präsentiert man sich als "neutraler" Vermittler im Palästina-Konflikt, andererseits unterstützt man offen extremistische Gruppen wie die Hamas in Gaza und Al-Qaida-nahe Kämpfer in Syrien. Diese Doppelmoral offenbart die wahren Absichten Erdogans: Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Stärkung des politischen Islam in der Region.

Europas gefährliche Gratwanderung

Besonders problematisch wird die Situation für europäische Staaten. Die Forderung Ankaras, israelische Offizielle auf europäischem Boden zu verhaften, stellt die EU vor ein Dilemma. Während man einerseits die Beziehungen zur Türkei nicht vollends ruinieren möchte - nicht zuletzt wegen der Flüchtlingsfrage - würde eine Umsetzung solcher Haftbefehle die Beziehungen zu Israel massiv beschädigen.

Die Türkei hat wiederholt behauptet, der israelische Geheimdienst Mossad führe verdeckte Operationen auf türkischem Boden durch. Angesichts der etablierten Hamas-Präsenz in der Türkei erscheint dies durchaus plausibel. Doch statt gegen Terroristen vorzugehen, richtet Ankara seine Aggression gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten.

Die wahren Opfer der türkischen Politik

Während Erdogan und seine Regierung Israel dämonisieren, leiden die wahren Opfer dieser Politik: Normale israelische Touristen, die nun bei Reisen in die Türkei oder durch Europa Verhaftungen befürchten müssen. Die türkische Wirtschaft, die auf Tourismus angewiesen ist, wird ebenfalls die Konsequenzen dieser eskalierenden Rhetorik zu spüren bekommen.

Die Anschuldigungen gegen Israel wegen der Bombardierung des türkisch-palästinensischen Freundschaftskrankenhauses und anderer Vorfälle mögen emotional aufgeladen sein, doch sie ignorieren bewusst den Kontext: Israel verteidigt sich gegen Terrororganisationen, die ihre eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchen.

Diese jüngste Eskalation zeigt einmal mehr, dass die Türkei unter Erdogan längst den Pfad einer vernünftigen Außenpolitik verlassen hat. Statt als Brückenbauer zwischen Ost und West zu fungieren, positioniert sich Ankara zunehmend als Unterstützer radikaler islamistischer Kräfte. Europa täte gut daran, diese Entwicklung ernst zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.