SPD-Desaster in Berlin: Giffey wird von der eigenen Partei kaltgestellt

Die Berliner SPD hat ihrer bekanntesten Politikerin eine schallende Ohrfeige verpasst. Franziska Giffey, einst Regierende Bürgermeisterin und heute Wirtschaftssenatorin, wurde von ihrer eigenen Partei regelrecht vom Hof gejagt. Die Genossen verweigerten ihr einen sicheren Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl 2026 – ein politisches Todesurteil, das symptomatisch für den Zustand der deutschen Sozialdemokratie steht.

Was sich in Neukölln abspielt, ist mehr als nur ein innerparteilicher Machtkampf. Es ist das Spiegelbild einer SPD, die sich immer weiter von ihren Wurzeln entfernt und dabei ihre erfolgreichsten Köpfe opfert. Giffey, die als Vertreterin eines pragmatisch-bürgerlichen Kurses galt, passt nicht mehr ins Bild einer Partei, die sich zunehmend nach links orientiert und dabei ihre Stammwähler aus den Augen verliert.

Der Linksruck frisst seine Kinder

Die Neuköllner SPD, einst Hochburg konservativer Sozialdemokraten wie Heinz Buschkowsky und Fritz Felgentreu, hat sich radikal gewandelt. Wo früher Klartext über Integrationsprobleme gesprochen wurde, dominiert heute eine linke Strömung, die sogar Buschkowsky wegen angeblichen Rassismus aus der Partei werfen wollte. Diese ideologische Säuberung zeigt, wie weit sich die SPD von der Lebensrealität vieler Bürger entfernt hat.

Besonders pikant: Giffeys langjährige Weggefährtin Derya Çağlar sicherte sich den Spitzenplatz der Neuköllner Liste. Obwohl auch sie dem pragmatischen Lager zugerechnet wird, konnte nur eine aus diesem Flügel einen vorderen Platz ergattern. Die Plätze zwei und drei gingen erwartungsgemäß an Vertreter des linken Parteiflügels – ein Paar, wie aus Parteikreisen zu hören ist. So viel zur innerparteilichen Demokratie.

Brandenburg als Rettungsanker? Eine Illusion!

In Berlin kursieren seit Monaten Gerüchte, Giffey könnte Nachfolgerin von Dietmar Woidke in Brandenburg werden. Doch wer glaubt, die märkische SPD würde sich eine gescheiterte Berliner Politikerin vor die Nase setzen lassen, der irrt gewaltig. Die krachende Niederlage von Giffeys Vertrautem Severin Fischer bei der Potsdamer Oberbürgermeisterwahl sollte Warnung genug sein. Der Staatssekretär aus Giffeys Wirtschaftsverwaltung scheiterte kläglich gegen eine parteilose Kandidatin – ein deutliches Signal, dass Berliner Importe in Brandenburg nicht willkommen sind.

Woidke selbst dürfte kaum geneigt sein, sein politisches Erbe ausgerechnet einer Politikerin zu überlassen, die in Berlin gescheitert ist. Der Ministerpräsident, der fast im Alleingang mehrfach einen AfD-Sieg verhinderte, wird seine Nachfolge sorgfältig planen – und dabei sicher nicht auf eine Kandidatin setzen, die von ihrer eigenen Partei demontiert wurde.

Die letzte Hoffnung: Direktmandat in Rudow

Giffeys einzige Chance, im Abgeordnetenhaus zu bleiben, ist der Gewinn ihres Direktwahlkreises Rudow. Doch die Aussichten sind düster. Der strukturkonservative Neuköllner Süden ist seit Jahrzehnten fest in CDU-Hand, und die AfD legt dort kontinuierlich zu. Ihr einziger Sieg gelang ausgerechnet bei der chaotischen Wahl 2021, deren massive Fehler letztlich zur Wahlwiederholung führten. Bei ebendieser Wiederholung 2023 kassierte sie in ihrer Wahlheimat eine schwere Niederlage – der Anfang vom Ende ihrer politischen Karriere.

Ein letzter Strohhalm könnte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sein. Sollte er es schaffen, die SPD wieder in den Senat zu führen, könnte er theoretisch auch die nicht gewählte Giffey in sein Team holen. Doch das sind viele Konjunktive, und Krach dürfte andere Prioritäten haben, als eine politisch angeschlagene Ex-Bürgermeisterin zu retten.

Ein Lehrstück politischer Selbstzerstörung

Was die Berliner SPD hier vorführt, ist ein Lehrstück in politischer Selbstzerstörung. „Wir verschenken damit ein riesiges Pfund", wird ein Parteimitglied zitiert. In der Tat: Giffey mag ihre Schwächen haben, doch sie genießt in weiten Kreisen der Bevölkerung immer noch Popularität. Statt diese zu nutzen, opfert die SPD ihre bekannteste Politikerin auf dem Altar innerparteilicher Machtkämpfe.

Diese Entwicklung ist symptomatisch für eine SPD, die sich immer weiter von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfernt. Während in Berlin die Kriminalität explodiert und die Probleme in den Brennpunktvierteln zunehmen, beschäftigt sich die Partei lieber mit ideologischen Grabenkämpfen. Die Quittung wird sie bei der nächsten Wahl erhalten – mit oder ohne Franziska Giffey.

„Es ist nicht klug von uns als Partei. Die Marke SPD leidet unter dem Verlust am meisten."

Für Giffey selbst dürfte sich schon bald eine neue Tür öffnen. Nach Jahren in der Exekutive gilt sie als exzellent vernetzt, Aufgaben in der Wirtschaft oder im politischen Vorfeld sind wahrscheinlich. Doch für die SPD bedeutet ihr Abgang einen weiteren Schritt in die politische Bedeutungslosigkeit. Eine Partei, die ihre erfolgreichsten und bekanntesten Köpfe derart vor den Kopf stößt, hat es nicht anders verdient.