Demokratie-Theater im Bundestag: Wie die Altparteien mit absurden Ausreden die AfD schikanieren

Was sich derzeit im Deutschen Bundestag abspielt, spottet jeder Beschreibung. Die etablierten Parteien haben offenbar jegliche Hemmungen verloren und zeigen ihr wahres Gesicht: Mit hanebüchenen Argumenten wird der AfD-Fraktion ein angemessener Fraktionssaal vorenthalten. Die Begründungen des Bundestagspräsidiums lesen sich wie eine Realsatire und offenbaren, wie weit die sogenannte "wehrhafte Demokratie" mittlerweile verkommen ist.

Der Skandal um die Raumverteilung

Nach der Bundestagswahl hat die AfD satte 69 Sitze hinzugewonnen, während die SPD dramatische 86 Mandate verloren hat. Trotzdem behält die geschrumpfte SPD-Fraktion ihren großen Saal, während die deutlich größere AfD-Fraktion sich in einem viel zu kleinen Raum zusammenpferchen muss. Das Wahlergebnis? Scheint für das Bundestagspräsidium keine Rolle zu spielen.

Die AfD hat folgerichtig Klage eingereicht, vertreten durch den renommierten Anwalt Ulrich Vosgerau. Doch was das Präsidium als Verteidigung vorbringt, verschlägt einem die Sprache.

Videokonferenzen als Lösung? Die Doppelmoral der Etablierten

Allen Ernstes argumentiert das Bundestagspräsidium, die AfD könne doch einfach ihre überzähligen Abgeordneten per Videokonferenz zuschalten. Man beruft sich dabei auf die Corona-Zeit, als solche Lösungen "alltagstauglich" gewesen seien. Eine geradezu zynische Argumentation, wenn man bedenkt, dass dieselben Politiker bei jeder Gelegenheit die Bedeutung der Präsenzdemokratie betonen.

Warum gilt diese "innovative" Lösung eigentlich nicht für die SPD? Wenn Minister und Staatssekretäre zu Fraktionssitzungen kommen, könnten diese doch ebenfalls per Video zugeschaltet werden. Aber nein, die Regierungsfraktion brauche natürlich den großen Saal - während die größte Oppositionsfraktion sich mit digitalen Notlösungen begnügen soll.

Mikrofone und Wandbilder als Hindernisse?

Die Argumentation wird noch absurder: Das Präsidium sorgt sich um Saalmikrofone versus Tischmikrofone und befürchtet, teure Bilder der SPD könnten beim Umzug beschädigt werden. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das der Bundestag oder ein Kindergarten?

Anwalt Vosgerau bringt es auf den Punkt: Das Wahlergebnis "geht eben vor". In einer funktionierenden Demokratie sollte das selbstverständlich sein. Doch offenbar gelten für die AfD andere Regeln als für die Altparteien.

Ein Symptom der demokratischen Erosion

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für den Umgang mit der einzigen echten Oppositionspartei im Bundestag. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz munter neue Schulden macht - trotz gegenteiliger Wahlversprechen - und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auflegt, das die Inflation weiter anheizen wird, beschäftigt sich das Parlament mit solchen Sandkastenspielen.

Die Behandlung der AfD durch das politische Establishment zeigt deutlich: Hier geht es nicht um Demokratie, sondern um Machterhalt. Die sogenannte "Brandmauer" entpuppt sich als Instrument zur Unterdrückung des Wählerwillens. Internationale Beobachter schauen mittlerweile mit Sorge auf Deutschland - und das zu Recht.

Die Doppelstandards werden immer offensichtlicher

Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde solche Spielchen mit anderen Fraktionen treiben. Die Empörung wäre grenzenlos, Sondersendungen würden produziert, und die üblichen Verdächtigen würden von einem "Angriff auf die Demokratie" sprechen. Doch wenn es gegen die AfD geht, ist offenbar jedes Mittel recht.

Diese Vorgänge zeigen einmal mehr, dass die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Sie verteidigen ihre Privilegien bis zum letzten Mikrofon, bis zum letzten Wandbild. Dabei vergessen sie, dass in einer Demokratie der Wählerwille zählt - und nicht die Befindlichkeiten einer schrumpfenden SPD-Fraktion.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesem unwürdigen Treiben ein Ende setzen. Doch die Erfahrung lehrt: Wenn es gegen die AfD geht, finden sich meist kreative juristische Begründungen, um den Status quo zu erhalten. Die vielgepriesene Gewaltenteilung? Sie scheint nur noch auf dem Papier zu existieren.

Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für das Land arbeiten statt gegen es. Die aktuelle Posse um die Fraktionssäle ist nur ein weiterer Beleg dafür, wie dringend ein politischer Wandel notwendig ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem unwürdigen Schauspiel bei den nächsten Wahlen eine klare Absage erteilen.