Schweizer Souveränität in Gefahr: EU will Eidgenossen mit Verfassungstrick unterjochen

Die stolze Eidgenossenschaft steht vor einer historischen Zäsur. Was sich derzeit in den Verhandlungssälen zwischen Bern und Brüssel abspielt, erinnert fatal an die Zeiten des habsburgischen Landvogts Gessler – nur dass die modernen Unterdrücker heute in Brüsseler Bürotürmen residieren. Die EU fordert von der Schweiz nichts Geringeres als die Aufgabe ihrer jahrhundertealten Souveränität.

Der perfide Plan aus Brüssel

Bei den sogenannten "Bilateralen III"-Verträgen pocht die Europäische Union auf eine "dynamische" Rechtsübernahme. Was sich hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt, ist nichts anderes als die automatische Unterwerfung unter EU-Recht. Die Schweiz soll künftig jeden Rechtsakt, den Brüssel beschließt, ohne Wenn und Aber übernehmen müssen – während sie bei dessen Entstehung lediglich beratend mitwirken darf. Ein demokratischer Skandal sondergleichen.

Noch perfider: EU-Gerichte sollen die Einhaltung kontrollieren und bei Zuwiderhandlung saftige Vertragsstrafen verhängen. Die Eidgenossen würden damit zu Befehlsempfängern degradiert, die brav nicken müssen, was ihnen aus Brüssel diktiert wird.

Die Schutzklauseln – eine Farce

Besonders zynisch mutet die Aussage des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab an, der die angeblichen "Schutzklauseln" als praktisch nutzlos entlarvt. Die regionale Arbeitslosigkeit müsse "eher bei über 50 Prozent liegen", bevor die Schweiz sich gegen EU-Vorgaben wehren dürfe. Eine absurde Hürde, die in der Realität niemals erreicht werden wird – und genau das ist beabsichtigt.

Selbst bei akuter Wohnungsnot durch Massenzuwanderung würde Brüssel keine Ausnahme dulden. Schließlich herrsche dieses Problem "in praktisch allen Ländern Europas", so Schwab. Mit anderen Worten: Die Schweiz soll gefälligst die gleichen Fehler machen wie der Rest des Kontinents.

Der Verfassungstrick – Demokratie wird ausgehebelt

Um diesen historischen Verrat durchzupeitschen, greift der Bundesrat zu einem besonders hinterhältigen Trick: Die weitreichenden Verträge sollen bei der Volksabstimmung nicht als Verfassungsänderung gelten. Damit reicht eine einfache Mehrheit der Abstimmenden – das sogenannte "Ständemehr", also die Zustimmung der Mehrheit der Kantone, wird elegant umgangen.

Gerade die kleineren, EU-skeptischen Kantone der Zentralschweiz, die traditionell für ihre Unabhängigkeit einstehen, werden so mundtot gemacht. Ein Schlag ins Gesicht der föderalen Schweizer Demokratie und ein Verrat an Wilhelm Tells Erbe.

Die Angst vor Trump als Druckmittel

Zeitweise schien die Drohkulisse der amerikanischen Zollpolitik zu funktionieren. 39 Prozent Importzoll hätte die Schweiz nach Donald Trumps ursprünglichen Plänen zahlen sollen – deutlich mehr als die 15 Prozent für EU-Waren. Doch die Eidgenossen haben es geschafft, mit den USA eine vernünftige Einigung zu erzielen. Die Zölle wurden angeglichen, massive Investitionen in den USA vereinbart. Der vermeintliche Zwang zur EU-Annäherung ist damit vom Tisch.

Trotzdem halten gewisse Kreise in Bern an ihrem unterwürfigen Kurs fest. Man fragt sich: Welche Interessen verfolgen diese Politiker wirklich? Sicher nicht die des Schweizer Volkes.

Das Volk muss die Notbremse ziehen

Die Schweizer Stimmbürger haben 2027 die historische Chance, diesem Ausverkauf ihrer Heimat einen Riegel vorzuschieben. Die Sage von Wilhelm Tell, der den tyrannischen Gessler erschoss, ist tief im kollektiven Gedächtnis verankert. Der Schwur der Urkantone, keinen fremden Richter anzuerkennen, gilt es zu verteidigen.

Wie der Blick-Chefredakteur Rolf Cavalli treffend bemerkte: "In der Schweiz ist das Volk der Chef." Genau diese direkte Demokratie steht im krassen Gegensatz zum Brüsseler Zentralismus, wo nicht gewählte Bürokraten über das Schicksal von Millionen entscheiden.

Die Eidgenossen täten gut daran, sich an ihre stolze Geschichte zu erinnern. Weder ein "Gessler in Washington" noch ein "Gessler in Brüssel" darf über ihr Schicksal bestimmen. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist kein Verhandlungsgegenstand – sie ist das Fundament ihrer Erfolgsgeschichte.

Ein Weckruf für ganz Europa

Was sich in der Schweiz abspielt, sollte allen freiheitsliebenden Europäern als Warnung dienen. Die EU zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Ein zentralistischer Moloch, der nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung mit Füßen tritt. Die Methoden mögen subtiler sein als Putins Vorgehen in der Ukraine, das Ziel ist dasselbe: Unterwerfung und Kontrolle.

Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Stimmbürger diesem Anschlag auf ihre Freiheit eine deutliche Absage erteilen. Denn eines ist sicher: Einmal in den Fängen der EU-Krake, gibt es kein Entrinnen mehr. Die Briten können ein Lied davon singen, welche Hürden ihnen beim Brexit in den Weg gelegt wurden.

Die Schweiz hat über Jahrhunderte bewiesen, dass Wohlstand und Freiheit ohne EU-Bevormundung möglich sind. Sie sollte sich diese Erfolgsgeschichte nicht von machthungrigen Eurokraten zerstören lassen. In Zeiten, in denen physische Edelmetalle als Absicherung gegen politische Unwägbarkeiten immer wichtiger werden, zeigt sich: Wahre Werte liegen in Unabhängigkeit und Selbstbestimmung – nicht in der Unterwerfung unter fremde Mächte.