Grüner mit Verbindungen zu türkischen Rechtsextremisten wird Kieler Oberbürgermeister

Die Landeshauptstadt Kiel hat sich entschieden – und das Ergebnis wirft mehr als nur Fragen auf. Mit 54,1 Prozent der Stimmen wurde der Grünen-Politiker Samet Yilmaz am vergangenen Sonntag zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Was die Kieler Wähler dabei offenbar nicht störte: Yilmaz verlor seinen Posten beim Verfassungsschutz, nachdem er eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten unterstützt haben soll.

Zweifelhafte Verbindungen zum rechtsextremen Milieu

Die Vorwürfe wiegen schwer. Laut einer Recherche des Spiegels vom Oktober musste Yilmaz seinen Posten als Leiter des Referats für Extremismus mit Auslandsbezug beim Landesverfassungsschutz räumen. Der Grund: Er soll sich besonders für den sogenannten "Türkischen Tag" eingesetzt haben – eine Veranstaltung, an der auch die rechtsextremen "Grauen Wölfe" beteiligt sind.

Der Verfassungsschutz selbst warnt in seinen Berichten, dass diese Veranstaltung dazu diene, "die eigene Ideologie in einer harmlos wirkenden Form einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren". Etwa 400 Personen werden in Schleswig-Holstein diesem extremistischen Milieu zugerechnet. Ausgerechnet der Mann, der diese Strukturen beobachten sollte, setzte sich dafür ein, dass die Abbauarbeiten der Veranstaltung verlängert werden durften.

Ein Anruf am Feiertag

Besonders pikant: Yilmaz rief sogar an einem Feiertag bei der Stadtverwaltung an, um kurzfristig eine Verlängerung der Abbauarbeiten zu beantragen. Das zeigt, mit welchem Nachdruck er sich für die Belange der Veranstalter einsetzte. Nach Bekanntwerden seines Verhaltens wurde er in eine andere Abteilung versetzt – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Behörde Zweifel an seiner Zuverlässigkeit hatte.

Schwache Wahlbeteiligung und gespaltene Sozialdemokraten

Die Wahlbeteiligung von nur 43,5 Prozent bei der Stichwahl spricht Bände. Weniger als die Hälfte der Kieler machte sich die Mühe, über die Zukunft ihrer Stadt mitzuentscheiden. Selbst einzelne SPD-Politiker rieten davon ab, Yilmaz zu wählen – ein bemerkenswertes Zeichen der Distanzierung vom grünen Koalitionspartner.

Sein Gegenkandidat, der parteilose CDU-Kandidat und ehemalige Tagesschau-Sprecher Gerrit Derkowski, erhielt 45,9 Prozent der Stimmen. Ein respektables Ergebnis angesichts der Tatsache, dass SPD und Grüne gemeinsam eine knappe Mehrheit in der Ratsversammlung stellen.

Beschwichtigungen statt Aufklärung

Yilmaz selbst bezeichnete die Vorwürfe als "ehrverletzend" und betonte nach seiner Wahl, er sei "Oberbürgermeister für alle Kielerinnen und Kieler". Doch diese Beschwichtigungsformeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier jemand in ein wichtiges Amt gewählt wurde, der offenbar kein Problem damit hatte, extremistische Strukturen zu unterstützen.

Die CDU-Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack versuchte die Wogen zu glätten und erklärte, es habe zu keinem Zeitpunkt einen Extremismusverdacht gegen Yilmaz gegeben. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass der Mann seinen Job beim Verfassungsschutz verlor und versetzt wurde.

Ein fatales Signal

Die Wahl von Yilmaz sendet ein verheerendes Signal aus. In Zeiten, in denen die Kriminalität durch Migranten auf einem Rekordniveau ist und Deutschland mit den Folgen einer verfehlten Integrationspolitik kämpft, wählt eine deutsche Großstadt einen Mann zum Oberbürgermeister, der nachweislich Verbindungen zu türkischen Rechtsextremisten unterhielt.

Es zeigt sich einmal mehr, wie die grüne Ideologie die Urteilskraft vieler Wähler vernebelt. Während man bei deutschen Bürgern schon bei der kleinsten konservativen Äußerung Zeter und Mordio schreit, drückt man bei ausländischen Extremisten gerne beide Augen zu. Diese Doppelmoral ist nicht nur verlogen, sie gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Kieler haben ihre Wahl getroffen. Sie werden mit den Konsequenzen leben müssen. Wenn sich die Probleme mit extremistischen Strukturen in ihrer Stadt verschärfen sollten, können sie sich nicht beklagen – sie hatten die Wahl und haben sich für einen Mann entschieden, der offenbar kein Problem mit türkischen Rechtsextremisten hat. Es bleibt zu hoffen, dass andere Städte aus diesem Fehler lernen und bei ihren Wahlen genauer hinschauen, wen sie da eigentlich in wichtige Ämter wählen.