Hongkong versinkt in politischer Apathie: Nur noch „Patrioten" dürfen wählen

Die einstige Perle der Freiheit in Asien hat sich endgültig in eine Farce verwandelt. Bei den Wahlen zum Hongkonger Stadtparlament gaben gerade einmal 31,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – ein vernichtendes Urteil über das von Peking installierte System der „patriotischen" Demokratie. Was sich in der chinesischen Sonderverwaltungszone abspielt, sollte uns allen eine Warnung sein: So schnell kann Freiheit sterben, wenn man sie nicht verteidigt.

Die Maske der Demokratie

Man muss sich das einmal vorstellen: Von 4,1 Millionen registrierten Wählern machten sich nur 1,3 Millionen die Mühe, überhaupt zur Wahl zu gehen. Und warum auch? Die Auswahl bestand aus 161 handverlesenen Kandidaten, die zuvor von der Regierung auf ihre „patriotische" Gesinnung überprüft worden waren. Die beiden größten pro-demokratischen Parteien? Nicht zugelassen. Direkt wählen konnten die Bürger ohnehin nur 20 von 90 Abgeordneten. Der Rest wird von oben bestimmt.

Diese Scharade als Wahl zu bezeichnen, ist eine Beleidigung für jeden, der noch an demokratische Grundwerte glaubt. Es ist, als würde man in einem Restaurant speisen, in dem alle Gerichte auf der Karte aus demselben faden Einheitsbrei bestehen – nur mit unterschiedlichen Namen versehen.

Brandkatastrophe als Katalysator der Unterdrückung

Besonders perfide ist der Zeitpunkt dieser Wahl: Nur anderthalb Wochen nach einer verheerenden Brandkatastrophe in einem Wohnkomplex, bei der mehr als 150 Menschen ihr Leben verloren. Statt Aufklärung und Verantwortung gibt es Zensur und Repression. Aktivisten, die Sicherheitsmängel an den Hochhäusern anprangerten, wurden kurzerhand verhaftet. Die chinesische Sicherheitsbehörde bestellte internationale Medienvertreter ein und warnte sie davor, bei ihrer Berichterstattung „die juristische rote Linie zu überschreiten".

Regierungschef John Lee hatte die Dreistigkeit, die Bevölkerung aufzufordern, ihre Stimme abzugeben – als „Stimme für Reformen und zum Schutz derjenigen, die von der Katastrophe betroffen sind". Welch ein Hohn! Als ob die Wahl zwischen verschiedenen Marionetten irgendetwas an den strukturellen Problemen ändern würde, die zu dieser Tragödie geführt haben.

Gedenkstätte wird weggeräumt

Die Kaltschnäuzigkeit des Regimes zeigte sich auch darin, wie mit der spontanen Gedenkstätte umgegangen wurde. In einem Park nahe der ausgebrannten Wohntürme hatten Trauernde tausende Blumensträuße und Briefe niedergelegt. Am Wahlabend räumten Straßenkehrer alles weg – der Park sollte wieder in seinen „normalen" Zustand versetzt werden, wie ein Polizist der AFP mitteilte. Als ob man Trauer und Wut einfach wegfegen könnte wie Herbstlaub.

Der schleichende Tod der Freiheit

Was wir in Hongkong beobachten, ist ein Lehrstück dafür, wie schnell Freiheit sterben kann. Noch vor wenigen Jahren galt die Metropole als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Die Massenproteste von 2019 und 2020 zeigten den unbändigen Freiheitswillen der Hongkonger. Doch Peking reagierte mit dem sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetz – einem Instrument zur systematischen Unterdrückung jeder Opposition.

Die Änderung des Wahlrechts 2021 war der finale Sargnagel für die Demokratie in Hongkong. Seitdem dürfen nur noch „Patrioten" – sprich: Pekings Handlanger – bei Wahlen antreten. Bei der ersten Wahl unter diesem System lag die Beteiligung bei historisch niedrigen 30,2 Prozent. Dass sie jetzt mit 31,9 Prozent minimal höher ausfiel, dürfte einzig der massiven Wahlwerbung der Stadtverwaltung geschuldet sein.

Eine Warnung für uns alle

Was in Hongkong geschieht, sollte uns eine Mahnung sein. Auch in Deutschland erleben wir zunehmend Tendenzen, unbequeme Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner zu diffamieren. Die Freiheit stirbt nicht über Nacht – sie wird Stück für Stück ausgehöhlt, bis eines Tages nur noch eine leere Hülle übrig bleibt.

Die niedrige Wahlbeteiligung in Hongkong ist kein Zeichen von Politikverdrossenheit, sondern ein stummer Protest gegen ein System, das seinen Bürgern keine echte Wahl mehr lässt. Es ist die einzige Form des Widerstands, die den Menschen noch bleibt: die Verweigerung der Teilnahme an dieser demokratischen Farce.

Wir sollten aus Hongkongs Schicksal lernen und unsere eigenen Freiheiten umso entschlossener verteidigen. Denn wenn wir nicht aufpassen, könnte auch bei uns eines Tages die Demokratie zur bloßen Fassade verkommen – mit Wahlen, bei denen nur noch systemkonforme „Patrioten" antreten dürfen.