Macrons Wahrheitsministerium: Frankreichs gefährlicher Weg zur Medienkontrolle

Was als vermeintlich harmlose Initiative zur "Qualitätssicherung" im Journalismus begann, entpuppt sich zunehmend als bedrohlicher Angriff auf die Pressefreiheit in Frankreich. Emmanuel Macrons Plan, Medien mit staatlich abgesegneten "Ethik-Labels" zu versehen, löst eine Welle der Empörung aus - und das völlig zu Recht.

Der Wolf im Schafspelz

Im November kündigte der französische Präsident gegenüber La Voix du Nord ein neues System zur "Medienkennzeichnung" an. Medienunternehmen, die bestimmte "ethische Standards" erfüllen würden, sollten ein Gütesiegel erhalten. Macron versicherte zwar, dass es sich nicht um eine staatliche Zertifizierung handele, sondern um einen "von Fachleuten durchgeführten Kennzeichnungsprozess". Doch wer bestimmt diese Fachleute? Wer definiert die Standards? Die Antworten auf diese Fragen lassen nichts Gutes erahnen.

Die konservative Zeitung Le Journal du Dimanche (JDD), die zur Bolloré-Gruppe gehört, brachte es auf den Punkt: Dies sei nichts anderes als ein Projekt zur "Informationskontrolle". Ein Schlag ins Gesicht der freien Presse, verpackt in wohlklingende Worte über Qualitätsjournalismus.

Widerstand formiert sich

Jordan Bardella, Vorsitzender des rechten Rassemblement National, fand klare Worte: "Die Rolle des Staates ist es nicht, 'die Wahrheit zu zertifizieren' mit einem obskuren Label: Es ist, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit zu garantieren." Er forderte die Ablehnung von Macrons Projekt, das nichts anderes sei als die Einführung einer echten Informationskontrolle.

Besonders pikant: Als Reaktion auf die Kritik postete der Élysée-Palast selbst eine Nachricht mit dem Inhalt: "Prawda? Wahrheitsministerium? Wenn der Kampf gegen Desinformation selbst Desinformation auslöst..."

Diese arrogante Reaktion zeigt, wie wenig ernst die Regierung die berechtigten Sorgen der Bürger nimmt. Marion Maréchal, Präsidentin von Identity Liberty und Nichte von Marine Le Pen, konterte scharf: Werde also nicht der Élysée das Wahrheitslabel vergeben, sondern eine "Journalismus-Arcom", besetzt mit Sozialisten, die vom Präsidenten ernannt würden?

Petitionen als Zeichen des Protests

Der Widerstand gegen Macrons Pläne wächst rasant. Bruno Retailleau, Vorsitzender der Republikaner, startete eine Petition mit dem Titel "Medien: Ja zur Freiheit, Nein zur Kennzeichnung!", die bereits über 40.000 Unterschriften sammelte. Éric Ciotti, mittlerweile mit dem Rassemblement National verbündet, erreichte mit seiner eigenen Petition ähnliche Zahlen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Frankreich geschieht, sollte uns alle alarmieren. Die Idee einer staatlichen oder staatsnahen Instanz, die darüber entscheidet, welche Medien "vertrauenswürdig" seien und welche nicht, erinnert fatal an autoritäre Regime. Heute mögen es "Ethik-Labels" sein, morgen könnten es Lizenzentzüge oder Publikationsverbote werden.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Kontrolle über Information immer der erste Schritt zur Kontrolle über die Gesellschaft ist. George Orwells "1984" lässt grüßen - nur dass wir mittlerweile im Jahr 2025 angekommen sind und solche dystopischen Szenarien plötzlich sehr real erscheinen.

Parallelen zu Deutschland?

Auch hierzulande sollten wir wachsam sein. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar konservativer auftreten als die gescheiterte Ampel, doch der Drang zur Kontrolle "falscher" Meinungen ist parteiübergreifend vorhanden. Wenn in Frankreich erst einmal ein solches System etabliert wäre, wie lange würde es dauern, bis ähnliche Forderungen auch in Berlin laut würden?

Die Freiheit der Presse ist kein Luxus, sondern das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Macrons Vorstoß zeigt einmal mehr, wie fragil dieses Fundament geworden ist. Es liegt an uns allen, wachsam zu bleiben und solchen autoritären Tendenzen entschieden entgegenzutreten - bevor es zu spät ist.