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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.04.2025
06:09 Uhr
Polizeigewerkschaft zweifelt an Wirksamkeit der Grenzkontrollen: Schwarz-rote Pläne auf wackligen Beinen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert massive Zweifel an der Umsetzbarkeit der von der schwarz-roten Koalition geplanten dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, da es an Personal und finanziellen Mitteln mangele. Laut GdP werden die Kontrollen kaum verhindern können, dass weiterhin Asylanträge im Inland gestellt werden, während aktuelle Umfragen zeigen, dass 64 Prozent der Deutschen nicht an eine echte Politikwende unter der neuen Regierung glauben.
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10.04.2025
13:11 Uhr
Exporterwartungen in Niedersachsen brechen ein: Trump-Effekt lähmt die Wirtschaft
Die niedersächsische Exportwirtschaft zeigt sich besorgt, nachdem eine IHK-Umfrage unter 1.900 Unternehmen ergab, dass 28 Prozent mit sinkenden Exportgeschäften rechnen, was hauptsächlich auf Donald Trumps Zolldrohungen zurückzuführen ist. Während die Aussicht auf eine mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz für leichten Optimismus sorgt, bewerten dennoch nur 22 Prozent der Betriebe ihre aktuelle Geschäftslage als gut.
10.04.2025
07:42 Uhr
Maischberger-Talk eskaliert: Spahn verspottet ARD-Publikum bei Migrations-Debatte
In der ARD-Talkshow "Maischberger" kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen CDU-Politiker Jens Spahn und der Grünen-Politikerin Katharina Dröge über den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Als das Studiopublikum Dröges Verteidigung der Ampel-Politik mit Applaus bedachte, konterte Spahn mit der Bemerkung, diese Politik sei trotz des ARD-Studio-Applauses abgewählt worden.
10.04.2025
05:54 Uhr
Dieter Nuhr schlägt bei Maischberger Alarm: "Deutschland versinkt im Chaos der gescheiterten Migrationspolitik"
Der Kabarettist Dieter Nuhr kritisierte in der Maischberger-Talkshow scharf die deutsche Migrationspolitik und schilderte alarmierende Zustände an deutschen Schulen, wo es zu Schutzgelderpressungen komme. Er warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, sollte sich an der aktuellen Situation nichts Grundlegendes ändern, und bezeichnete die im neuen Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration als schwer umsetzbar.
09.04.2025
12:44 Uhr
Chaos in den USA: Nährboden für autoritäre Herrscher weltweit
Die politischen Turbulenzen in den USA ermutigen weltweit autoritäre Herrscher, demokratische Kontrollen abzubauen, wie etwa in der Türkei, Israel und Ungarn zu beobachten ist. Während internationale Institutionen an Bedeutung verlieren, entsteht ein System konkurrierender Nationalismen, das die globale Stabilität gefährdet.
09.04.2025
12:18 Uhr
Durchbruch in Berlin: Union und SPD kurz vor historischer Einigung - AfD erstmals stärkste Kraft
Während Union und SPD nach sechswöchigen Verhandlungen kurz vor einer Einigung zur Großen Koalition stehen, erschüttert eine historische Umfrage das politische Berlin: Die AfD ist erstmals mit 25 Prozent stärkste Kraft vor der Union, die auf 24 Prozent abrutscht. Die finale Ministerverteilung sieht sechs Ressorts für CDU und SPD sowie drei für die CSU vor, wobei die SPD Schlüsselressorts wie Finanzen und Verteidigung erhält.
09.04.2025
12:18 Uhr
Merz in der Defensive: CDU-Chef kämpft mit schwindender Zustimmung und AfD-Höhenflug
Die CDU unter Friedrich Merz verzeichnet einen dramatischen Umfrageeinbruch und liegt mit 24 Prozent erstmals hinter der AfD (25 Prozent) im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Während an der Parteibasis Unruhe herrscht, reagiert Merz mit demonstrativer Gelassenheit und beteuert den Rückhalt in Partei und Fraktion, was angesichts der Entwicklungen zunehmend kritisch gesehen wird.
09.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.
09.04.2025
08:42 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
09.04.2025
07:33 Uhr
Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden: Merz und Klingbeil kurz vor historischer Einigung
Union und SPD stehen kurz vor einer historischen Einigung in den Koalitionsverhandlungen, wobei die SPD neben dem Finanz- auch das Verteidigungsministerium erhalten könnte. Die Verteilung von insgesamt 15 Ministerien sieht sechs plus Kanzleramt für die CDU, sechs für die SPD und drei für die CSU vor, während der Druck durch schlechte Umfragewerte und internationale Krisen die Verhandlungen zusätzlich beschleunigt.
09.04.2025
06:02 Uhr
Erster CDU-Kreisverband rebelliert: Die Brandmauer zur AfD bröckelt
Der CDU-Kreisverband Harz hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Kooperationsverbot mit der AfD in Frage zu stellen und fordert eine Aufhebung des Unvereinbarkeits-Beschlusses nach der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern. Die CDU-Führung um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesgeschäftsführer Mario Zeising weist diese Forderungen jedoch entschieden zurück.
09.04.2025
06:02 Uhr
Umfrage-Debakel für Friedrich Merz: Deutsche wollen ihn nicht als Kanzler
Laut aktueller Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen CDU-Chef Friedrich Merz für ungeeignet als Bundeskanzler, wobei die Ablehnung in Ostdeutschland mit nur 19 Prozent Zustimmung besonders stark ausfällt. Parallel dazu erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Umfragehoch und liegt damit gleichauf mit der Union.
08.04.2025
17:03 Uhr
SPD in der Führungskrise: Machtkampf um Parteispitze und Ministerposten entbrannt
In der SPD ist ein Machtkampf um die Parteiführung entbrannt, wobei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausschließt, während Manuela Schwesig absagt. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Co-Parteichefin Saskia Esken, der von der Basis ein möglicher Ministerposten verwehrt werden soll.
08.04.2025
17:01 Uhr
Grüne Führungskrise in Baden-Württemberg: Özdemir will Kretschmanns Erbe antreten
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird bei der Landtagswahl am 8. März 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als sein Nachfolger in Stellung bringt. Die Grünen stehen dabei vor großen Herausforderungen, da sie in aktuellen Umfragen mit nur noch 20 Prozent deutlich hinter der CDU (über 30 Prozent) liegen.
08.04.2025
17:00 Uhr
Vernichtendes Urteil: Deutsche erteilen Merz klare Kanzler-Absage
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv halten nur 32 Prozent der Deutschen Friedrich Merz für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, während 60 Prozent ihm die Eignung absprechen. Parallel dazu ist die Union in INSA-Umfragen auf 24 Prozent abgestürzt und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD, während andere etablierte Parteien wie SPD (16%), Grüne (11%) und FDP (4%) ebenfalls schwache Werte verzeichnen.
08.04.2025
16:00 Uhr
Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden: Union und SPD kurz vor historischer Einigung
Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, wobei eine Einigung bereits Anfang nächster Woche erwartet wird. Während die Parteiführungen den nahenden Durchbruch begrüßen, wächst der Unmut an der CDU-Basis, wo Forderungen nach einem Mitgliederentscheid laut werden, zudem bereiten aktuelle Umfragewerte mit der AfD gleichauf mit der Union Sorgen.
08.04.2025
14:57 Uhr
Aufstand in der CDU: Basis fordert Ende der "Brandmauer" zur AfD
Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt fordert ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD und rebelliert damit offen gegen die Parteiführung. Nach dem Verlust aller Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD bei der Bundestagswahl fordert die Basis neben der Aufhebung der "Brandmauer" auch mehr Mitspracherecht bei Koalitionsverträgen, während der CDU-Landesverband an der bisherigen Position festhält.
08.04.2025
12:05 Uhr
Russischer Botschafter warnt: Deutsche leiden unter "militaristischer Psychose"
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warnt in einem Interview mit Anne Will vor einer "militaristischen Psychose" in Europa und betont, dass sich Deutschland und Russland "bis jetzt nicht" im Kriegszustand befinden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen großen Krieg in Europa befürchten, während Verteidigungsminister Pistorius zur Wachsamkeit aufruft.
08.04.2025
06:55 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand - Deutsche strafen Ampel-Politik ab
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Allzeithoch und liegt damit gleichauf mit der Union, während die Ampel-Parteien deutliche Verluste verzeichnen. Die SPD kommt auf 16 Prozent, die Grünen fallen auf 10,5 Prozent, und die FDP liegt mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
07.04.2025
15:26 Uhr
SPD blockiert Reformen: Sarrazin rechnet mit seiner Ex-Partei ab
Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert seine frühere Partei scharf für deren Blockadehaltung bei wichtigen Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig bemängelt er die Verhandlungsstrategie der Union, die durch die vorschnelle Aufgabe der Schuldenbremse ein wichtiges Druckmittel verloren habe.
07.04.2025
10:38 Uhr
SPD-Chefin Esken verweigert sich der Realität: "Migrationswende nicht nötig"
SPD-Chefin Saskia Esken lehnt beim ZDF-Auftritt eine Migrationswende ab und behauptet, diese habe bereits stattgefunden. Sie erteilt einer Reform des Asylrechts sowie der Drittstaatenlösung eine Absage, während die Kritik aus den eigenen Reihen zunimmt.
07.04.2025
09:07 Uhr
Merz plant radikalen Umbau der Rente - Beliebtes Modell steht vor dem Aus
Friedrich Merz plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine drastische Reform des Rentensystems, wobei die "Rente mit 63" abgeschafft und der vorzeitige Renteneintritt erst ab 65 Jahren möglich sein soll. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit bis 2027, während die Union zusätzlich plant, die jährlichen Rentenerhöhungen durch eine Änderung der Berechnungsgrundlage von drei auf 2,5 Prozent zu reduzieren.
07.04.2025
05:43 Uhr
Machtkampf in der CDU: Junge Union droht mit Rebellion gegen Merz' Kurs
Die Junge Union unter Vorsitzendem Johannes Winkel droht mit der Blockade möglicher Koalitionsvereinbarungen und übt scharfe Kritik am Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz. Die Parteijugend fordert einen klaren Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau und warnt vor einer weiteren Stärkung der AfD durch zu nachgiebige Verhandlungsführung.
06.04.2025
22:38 Uhr
Machtwechsel auf Sylt: Parteilose Kandidatin übernimmt das Ruder der Luxusinsel
Die parteilose Kandidatin Tina Haltermann hat die Stichwahl zur Bürgermeisterin auf Sylt mit 55,6 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit gegen Markus Gieppner von der Wählergemeinschaft "Die Insulaner" durch. Die Wahl wurde nach der Amtsenthebung des vorherigen Bürgermeisters Jens Häckel notwendig, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 38,8 Prozent lag.
06.04.2025
18:29 Uhr
Bundeswehr-Reservistenverband fordert Millionenheer: Kriegstreiberei oder notwendige Verteidigung?
Der Bundeswehr-Reservistenverband fordert eine Aufstockung der deutschen Streitkräfte von derzeit 180.000 auf eine Million Soldaten, wobei Verbandspräsident Patrick Sensburg dies mit der Bedrohung durch Russland und unzureichenden Munitionsvorräten begründet. Die Grünen unterstützen diese Pläne und schlagen einen "Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren vor, während eine INSA-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der jungen Menschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnt.
06.04.2025
18:02 Uhr
CDU-Basis rebelliert: Kreisverband fordert Mitspracherecht bei drohender Koalition mit SPD
Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem Brandbrief an die Parteispitze einen verbindlichen Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition mit der SPD. Die Basis ist insbesondere über das Schuldenpaket und die Zusammenarbeit mit den Grünen verärgert, während zahlreiche Mitglieder bereits über einen Parteiaustritt nachdenken.
06.04.2025
17:57 Uhr
Marine Le Pen wehrt sich gegen "politische Justiz" - Massenproteste in Paris
Tausende Unterstützer von Marine Le Pen protestierten in Paris gegen ein Gerichtsurteil, das die Rechtspolitikerin zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Wahlverbot verurteilt. Le Pen bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte friedlichen Widerstand an, während die Regierungspartei Renaissance die Proteste kritisierte.
06.04.2025
17:54 Uhr
Trump behält Recht: Deutschland erwacht endlich aus seinem militärischen Dornröschenschlaf
Nach jahrelanger Kritik von Ex-US-Präsident Trump an Deutschlands geringen Verteidigungsausgaben und angesichts des Ukraine-Kriegs sieht sich die Bundesrepublik nun zu massiven Investitionen in die marode Bundeswehr gezwungen. Deutschland erreicht 2024 erstmals seit Ende des Kalten Krieges das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben, während Trump sogar 5% fordert.
06.04.2025
17:43 Uhr
Umfrage-Schock: AfD zieht mit Union gleich - Merz und Co. in Erklärungsnot
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat die AfD mit 24 Prozent zur Union aufgeschlossen, was einen historischen Höchststand markiert. Die Union, die bei der Bundestagswahl im Februar noch 28,5 Prozent erreichte, verliert weiter an Zustimmung, während die etablierten Parteien um Lösungen in den Bereichen Migration und Finanzierung ringen.
06.04.2025
17:43 Uhr
Unions-Spitze in Panik: Neue Versprechen nach AfD-Höhenflug
Angesichts dramatischer Umfragewerte der AfD, die nun gleichauf mit der Union liegt, kündigt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei einen radikalen Kurswechsel in Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik an. Die Union, die nach der Bundestagswahl bei Kernthemen wie Staatsverschuldung und Migration von ihren Wahlversprechen abrückte, steht nun unter Druck, ihre neue politische Kehrtwende glaubhaft zu vermitteln.
06.04.2025
17:39 Uhr
Deutschlands Asyl-Attraktivität schwindet: Frankreich ist neues Hauptziel für Migranten
Deutschland verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen drastischen Rückgang der Asylanträge um 41 Prozent und verliert erstmals seine Position als bevorzugtes Zielland in der EU an Frankreich. Mit 37.387 Anträgen liegt Deutschland nun hinter Frankreich (40.871) und Spanien (39.318) auf dem dritten Platz, während der Migrationsdruck in der EU insgesamt mit über 210.000 Anträgen weiterhin hoch bleibt.
06.04.2025
17:34 Uhr
Berliner AfD demonstriert Geschlossenheit: Kristin Brinker mit Traumergebnis wiedergewählt
Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker wurde auf dem Mitgliederparteitag in Jüterbog mit 94,29 Prozent im Amt bestätigt. Auch die Wahl des gesamten Landesvorstands, darunter vier stellvertretende Vorsitzende und sechs Beisitzer, verlief harmonisch.
06.04.2025
17:34 Uhr
Türkische Opposition formiert sich: CHP-Chef Özel mit überwältigender Mehrheit bestätigt
Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, wurde mit überwältigender Mehrheit von 1.171 der 1.276 Stimmen im Amt bestätigt. Nach der Inhaftierung des CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu kündigte Özel landesweite Proteste an und fordert Neuwahlen bis November, während bereits sieben Millionen Türken eine Petition für Imamoglus Freilassung unterzeichnet haben.
06.04.2025
17:31 Uhr
Grünen-Politikerin Lang attackiert Merz: "Leere Versprechen führen direkt zur AfD"
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang greift CDU-Chef Friedrich Merz scharf an und wirft ihm vor, Wahlversprechen gemacht zu haben, die nur die AfD einlösen könne. Aktuelle Umfragen zeigen CDU/CSU und AfD gleichauf bei 24 Prozent, während das Vertrauen in Merz' Führungskraft laut einer Civey-Umfrage bei nur 26 Prozent liegt.
06.04.2025
17:30 Uhr
Frankreich im Aufruhr: Massenproteste gegen demokratiefeindlichen Ausschluss von Marine Le Pen
In Paris protestieren tausende Menschen gegen den fünfjährigen Wahlausschluss der Oppositionsführerin Marine Le Pen, während sie internationale Unterstützung von europäischen Politikern wie Viktor Orban und Matteo Salvini erhält. Ihr potentieller Nachfolger Jordan Bardella und Le Pen selbst erreichen in Umfragen Zustimmungswerte von bis zu 40 Prozent, während Le Pen in ihrer Rede Parallelen zu Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung zog.
06.04.2025
17:30 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Eskens Griff nach Ministerposten stößt auf erbitterten Widerstand
In der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichefin Saskia Esken, die trotz des historischen Wahltiefs von 16 Prozent bei der Bundestagswahl einen Ministerposten anstrebt. Besonders in Baden-Württemberg wächst der Unmut, während die SPD-Spitze die Bekanntgabe der Ministerposten hinauszögert.
05.04.2025
22:47 Uhr
Politisches Erdbeben in Südkorea: Massenproteste nach Absetzung von Präsident Yoon
Nach der Amtsenthebung von Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol durch das Verfassungsgericht wegen unrechtmäßiger Ausrufung des Kriegsrechts sind tausende Menschen in Seoul auf die Straße gegangen. Während Gegner die Entscheidung als Sieg der Rechtsstaatlichkeit feiern, sehen Unterstützer die Demokratie in Gefahr, wobei nun innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen.
05.04.2025
22:47 Uhr
FDP in Rheinland-Pfalz: Schmitt übernimmt Führung einer sinkenden Partei
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde mit 67,5 Prozent zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt, wobei sie die Parteiführung in einer schwierigen Phase übernimmt. Die FDP liegt in aktuellen Umfragen bei nur zwei Prozent, nachdem der vorherige Landesvorsitzende Volker Wissing die Partei im Herbst verlassen hatte.
05.04.2025
06:37 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - Merz' Versprechen gescheitert
Laut aktueller INSA-Umfrage liegen Union und AfD erstmals gleichauf bei jeweils 24 Prozent, während die SPD bei 16 Prozent und die Grünen bei 11 Prozent stagnieren. Das Versprechen von CDU-Chef Friedrich Merz, die AfD zu "halbieren", ist damit gescheitert, während BSW und FDP mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
04.04.2025
23:25 Uhr
Marine Le Pen trotz Verurteilung: Fast die Hälfte der Franzosen wünscht sich Kandidatur
Trotz ihrer kürzlichen Verurteilung wünschen sich laut einer Ipsos-Umfrage 49 Prozent der Franzosen eine Kandidatur von Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl, was einem Anstieg von sieben Prozentpunkten binnen eines Monats entspricht. Gleichzeitig halten nur noch 37 Prozent eine tatsächliche Kandidatur für realistisch, nachdem Le Pen wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Wahlverbot verurteilt wurde.
04.04.2025
23:21 Uhr
Vertrauenskrise in der CDU: Deutsche zweifeln an Merz' Fähigkeit zum Politikwechsel
Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sprechen 63 Prozent der Deutschen Friedrich Merz die Fähigkeit ab, einen echten Politikwechsel herbeizuführen, während nur 26 Prozent ihm dies zutrauen. Gleichzeitig zeigen Forsa-Umfragen, dass die CDU/CSU mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent) liegt.
04.04.2025
15:32 Uhr
Trumps neue Zollpolitik: Ein wirtschaftspolitischer Amoklauf mit fatalen Folgen
Donald Trumps angekündigte Zollerhöhungen, die höchsten seit 1968, stoßen auf massive Kritik in der US-Wirtschaft. Die geplanten Maßnahmen könnten nicht nur das Handelsbilanzdefizit weiter verschärfen, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährden und eine Rezession auslösen.
04.04.2025
12:43 Uhr
Pflegeschule platzt wegen zu hoher AfD-Zustimmung - Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr?
Ein Pflegeunternehmen hat den geplanten Bau einer Pflegeschule im baden-württembergischen Onstmettingen aufgrund der hohen AfD-Zustimmung von 37 Prozent bei der letzten Bundestagswahl abgesagt. Das 10-Millionen-Euro-Projekt wurde gestoppt, da das Unternehmen Benevit Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Standorts für ausländische Fachkräfte hat und die Entwicklung der Pflegereform als unsicher einschätzt.
04.04.2025
09:20 Uhr
Realitätsverweigerung bei den Grünen: Dröge leugnet Zusammenhang zwischen Migration und AfD-Erfolg
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bei "Markus Lanz" einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Migrationspolitik und den steigenden AfD-Umfragewerten bestritten. Sie argumentierte stattdessen, dass nicht die tatsächliche Migrationspolitik, sondern nur die Debatte darüber der AfD nutze.
04.04.2025
07:43 Uhr
CDU in der Identitätskrise: Partei ringt um Kurs gegenüber der AfD
Die CDU befindet sich in einer internen Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD, wobei der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, statt einer "Brandmauer" für "rote Linien" und eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" plädiert. Parallel dazu fordern ostdeutsche Unionspolitiker mehr Einfluss in der Partei, während die schleppenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für zusätzliche Spannungen sorgen.
04.04.2025
07:04 Uhr
Demokratie-Farce in Frankreich: Marine Le Pen vor politischer Ausschaltung
Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wovon sie zwei Jahre unter Hausarrest verbringen soll, und erhielt zusätzlich ein fünfjähriges Verbot für die Ausübung politischer Ämter. Die Oppositionspolitikerin kündigte rechtliche Schritte gegen das Urteil an und plant, den Fall vor den Pariser Berufungsgerichtshof, den französischen Verfassungsrat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
04.04.2025
06:59 Uhr
Trump attackiert französische Justiz: "Befreit Marine Le Pen!"
Donald Trump hat sich in scharfer Form gegen das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen ausgesprochen und bezeichnet es als politisch motivierte Hexenjagd der europäischen Linken. Der Ex-US-Präsident zieht dabei Parallelen zu seinen eigenen juristischen Auseinandersetzungen und erhält bei seiner Kritik Unterstützung von Elon Musk, der sich ebenfalls hinter Le Pen stellt.
04.04.2025
06:59 Uhr
Atomkraft-Comeback: Deutsche Mehrheit stellt sich gegen grüne Energiepolitik
Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen eine Rückkehr zur Kernenergie, während 36 Prozent diese ablehnen. Die CDU/CSU-Fraktion reagiert darauf mit Plänen zur Prüfung von sechs stillgelegten Kraftwerken, was auf heftigen Widerstand der Grünen stößt.
04.04.2025
06:48 Uhr
Politisches Erdbeben in Südkorea: Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung des Präsidenten
Südkoreas Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt, der im Dezember grundlos das Kriegsrecht ausgerufen und das Parlament durch Militär hatte abriegeln lassen. Binnen 60 Tagen müssen nun Neuwahlen stattfinden, während Interimspräsident Han Duck-soo die Regierungsgeschäfte führt.
03.04.2025
23:58 Uhr
Ostdeutschland fordert mehr Macht: CDU-Vize will drei Minister aus dem Osten
CDU-Vize Sepp Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker im künftigen Bundeskabinett, wobei zwei davon an die CDU gehen sollen. Als Begründung verweist er auf die hohen AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland und betont, dass 16 Millionen Menschen nicht länger ignoriert werden dürften.
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