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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.04.2025
23:58 Uhr
Generationenkonflikt vorprogrammiert: FDP-Chef warnt vor verheerender Politik der Großen Koalition
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr übt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden schwarz-roten Regierungskoalition und warnt vor einer Politik zu Lasten der jüngeren Generation. Er kritisiert besonders die drohenden höheren Kreditzinsen und steigenden Abgaben sowie den Reformstau im Gesundheitssystem und beim Bürgergeld, während die AfD in Umfragen nur noch knapp hinter der Union liegt.
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03.04.2025
23:37 Uhr
Merz' Kehrtwende bei der Schuldenpolitik: Deutsche Bürger durchschauen das politische Schauspiel
Eine aktuelle Infratest-Umfrage zeigt, dass nur 27 Prozent der Deutschen die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Kurswechsel in der Schuldenpolitik als glaubwürdig erachten. Die Mehrheit der Befragten wünscht sich stattdessen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, während sie sich gleichzeitig für mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen restriktiveren Migrationskurs ausspricht.
03.04.2025
12:28 Uhr
Politischer Eiertanz: CDU-Mann Voigt verteidigt Merz' Kehrtwenden als "moderne Politik"
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt im ZDF-Morgenmagazin die politischen Kehrtwenden seiner Partei, insbesondere bei der Schuldenbremse, und bezeichnet diese als "moderne Politik". Er argumentiert, die CDU könne keine Wahlversprechen gebrochen haben, da sie noch nicht regiere, während er gleichzeitig vor "österreichischen Verhältnissen" warnt und große Hoffnungen in Friedrich Merz als potenziellen Kanzler setzt.
03.04.2025
12:26 Uhr
Demokratie in Gefahr? Establishment bereitet offenbar Frontalangriff gegen die AfD vor
Angesichts steigender Umfragewerte der AfD (24%) mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Frontalangriff des politischen Establishments gegen die Partei. Während in anderen europäischen Ländern bereits ähnliche Maßnahmen gegen oppositionelle Parteien ergriffen wurden, wird in Deutschland über verschärfte Maßnahmen bis hin zu einem möglichen Parteienverbot diskutiert.
03.04.2025
08:17 Uhr
Krankenversicherung: Deutsche sehen massive Verschwendung ihrer Beiträge - Vertrauen in Gesundheitssystem schwindet
Eine aktuelle Forsa-Umfrage des AOK-Bundesverbandes zeigt, dass 70 Prozent der Deutschen eine Verschwendung ihrer Krankenversicherungsbeiträge sehen, während 86 Prozent weitere Beitragssteigerungen erwarten. Nur 20 Prozent der Befragten bescheinigen dem Gesundheitssystem einen wirtschaftlichen Umgang mit Versichertengeldern, was AOK-Verbandschefin Carola Reimann zu dringenden Reformforderungen veranlasst.
03.04.2025
08:17 Uhr
Politisches Beben: AfD und Union fast gleichauf - Wähler strafen Ampel-Chaos ab
Aktuelle Umfragen zeigen eine dramatische Annäherung der AfD an die Unionswerte, nachdem der Abstand im Februar noch bei acht Prozentpunkten lag. Die Entwicklung wird von Experten auf die Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik, insbesondere in den Bereichen Migration, Energie und Klima zurückgeführt.
03.04.2025
08:08 Uhr
Politisches Erdbeben: Union verliert dramatisch - AfD vor historischem Höhenflug
Die CDU/CSU verzeichnet einen dramatischen Einbruch in den Umfragen und liegt nur noch bei 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Der Absturz der Union wird auf einen politischen Schlingerkurs sowie das Mittragen der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zurückgeführt, während die AfD von der Unzufriedenheit der Wähler profitiert.
02.04.2025
19:57 Uhr
Verfassungsschutz alarmiert: Russlands Desinformationskampagne bedroht deutsche Demokratie
Der Verfassungsschutz warnt vor einer massiven russischen Desinformationskampagne gegen Deutschland, die durch Staatsmedien, bezahlte Influencer und gefälschte Social-Media-Accounts durchgeführt wird. Ziel der Kampagne ist die Manipulation der politischen Willensbildung und die Erschütterung des Vertrauens in demokratische Institutionen, wobei ähnliche Aktivitäten bereits in anderen europäischen Ländern wie Polen, Moldau und Rumänien beobachtet wurden.
02.04.2025
16:32 Uhr
BAMF-Chef fordert Abschaffung des individuellen Asylrechts - Linksgrüne Empörungswelle rollt
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten einer Kontingentlösung mit humanitären Aufnahmen. Seine Äußerungen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung lösten heftige Kritik aus dem linken politischen Spektrum aus, wobei ihm sogar die Eignung als Behördenleiter abgesprochen wurde.
02.04.2025
13:32 Uhr
Kriegs- und Krisenvorsorge: Deutsche Regierung versagt beim Schutz der Bevölkerung
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur 20 Prozent der Deutschen mit den Schutzmaßnahmen der Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges zufrieden, während 73 Prozent mehr Engagement beim Bevölkerungsschutz fordern. Obwohl 75 Prozent der Befragten einen zehnfähigen Notvorrat für sinnvoll halten, haben nur 46 Prozent tatsächlich entsprechende Vorräte angelegt.
02.04.2025
12:23 Uhr
Merz vor dem Abgrund: Kanzlerschaft nur durch Kniefall vor der SPD möglich
Friedrich Merz steht bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck, da er für seine mögliche Kanzlerschaft ab Mai 2025 zentrale konservative Positionen aufgeben muss. Die geplanten Steuererhöhungen und Zugeständnisse in der Migrationspolitik sorgen für massive Kritik aus den eigenen Reihen, während die Umfragewerte der Union auf 25 Prozent sinken.
02.04.2025
12:23 Uhr
Amthor prahlt mit CDU-Erfolgen - Realität sieht anders aus
CDU-Politiker Philipp Amthor behauptete bei "Markus Lanz", seine Partei hätte sich bei 60 Prozent der Koalitionsvorhaben durchgesetzt, was von SPD-Verhandlungsführer Schweitzer scharf kritisiert wurde. Aktuelle Forsa-Umfragen zeigen jedoch einen deutlichen Absturz der CDU/CSU auf 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent dicht dahinter liegt.
02.04.2025
11:15 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg? AfD-Landeschef Frohnmaier könnte Ministerpräsidentenkandidat werden
Der AfD-Landeschef Markus Frohnmaier könnte als Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 antreten, wobei seine endgültige Entscheidung am 9. Mai erwartet wird. Die Partei verzeichnet derzeit steigende Umfragewerte von bis zu 15 Prozent im Südwesten, während andere Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin ausschließen.
02.04.2025
11:15 Uhr
Ämterrochade in Rheinland-Pfalz: FDP installiert neuen Fraktionschef nach tragischem Todesfall
Nach dem Tod des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin übernimmt der bisherige FDP-Fraktionschef Philipp Fernis dessen Amt, während Steven Wink zum neuen Vorsitzenden der liberalen Landtagsfraktion gewählt wurde. Der 40-jährige Wink, bisher stellvertretender Fraktionschef, wurde einstimmig gewählt und steht nun vor der Aufgabe, die liberale Handschrift in der Landespolitik zu stärken.
02.04.2025
09:04 Uhr
Basis-Revolte in der CDU: Merz verliert rapide an Rückhalt
Die CDU-Basis zeigt sich zunehmend unzufrieden mit dem Kurs von Parteichef Friedrich Merz, was sich in steigenden Austrittszahlen manifestiert. Viele Mitglieder, die sich eine konservative Erneuerung erhofft hatten, sehen ihre Erwartungen enttäuscht und warten nun gespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
02.04.2025
08:13 Uhr
Justiz-Skandal in Frankreich: Establishment schaltet Marine Le Pen aus - doch der Schuss könnte nach hinten losgehen
Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Der umstrittenen Entscheidung liegt der Vorwurf zugrunde, dass Le Pen während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete Mitarbeiter sowohl für parlamentarische als auch parteipolitische Zwecke eingesetzt haben soll.
02.04.2025
05:31 Uhr
SPD in Aufruhr: Landesminister fordert Eskens Rückzug aus der Regierung
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD fordert der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller den Rückzug der Parteivorsitzenden Saskia Esken aus der Regierung. Die Kritik an Eskens Führungsstil wächst parteiintern, während mit Bärbel Bas bereits eine potenzielle Nachfolgerin im Gespräch ist.
02.04.2025
01:11 Uhr
Deutsche Jugend soll für "Diversität" in den Krieg ziehen - Stern-Magazin mit fragwürdiger Propaganda
Das Stern-Magazin wirbt in einem kontroversen Artikel für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und fordert die deutsche Jugend auf, für "Freiheit und Diversität" zu kämpfen. Während das Magazin einen "neuen Heroismus" propagiert, zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage, dass nur 17 Prozent der Deutschen bereit wären, für ihr Land zu kämpfen.
01.04.2025
23:32 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Gericht will Le Pen von Präsidentschaftswahl 2027 fernhalten
Das Pariser Berufungsgericht hat einen Zeitplan vorgelegt, wonach über Marine Le Pens Berufung gegen ihr Kandidaturverbot erst im Sommer 2026 entschieden werden soll - kurz vor der Präsidentschaftswahl 2027. Le Pen wurde wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu einem sofortigen fünfjährigen Kandidaturverbot verurteilt, während sie in aktuellen Umfragen als Favoritin für das Präsidentenamt gilt.
01.04.2025
20:52 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD rückt der Union gefährlich nahe - Merz in der Vertrauenskrise
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz sinkt dabei auf 28 Prozent, während die etablierten Parteien wie SPD und Grüne mit 15 bzw. 12 Prozent schwächeln und 43 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der Probleme zutrauen.
01.04.2025
14:25 Uhr
Politisches Erdbeben: Große Koalition vor dem Aus - Neuwahlen 2026?
Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.
01.04.2025
12:12 Uhr
Justizskandal in Frankreich: System greift zur "politischen Atombombe" gegen Le Pen
Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem fünfjährigen Wahlverbot, vier Jahren Haft und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Vorsitzende des Rassemblement National, die als Favoritin für die kommende Präsidentschaftswahl galt, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigt Berufung an.
01.04.2025
12:11 Uhr
Dramatischer Absturz der Union: AfD rückt CDU/CSU gefährlich nahe
Laut aktuellem RTL-Trendbarometer von Forsa ist der Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der AfD auf nur noch einen Prozentpunkt geschrumpft, wobei die Union auf 25 Prozent (-1) fällt, während die AfD bei 24 Prozent (+1) liegt. Dabei zeigt sich eine tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit der politischen Führung, denn 43 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.
01.04.2025
12:11 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD und Union fast gleichauf - Dramatischer Umfrage-Schock für Merz
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
01.04.2025
12:10 Uhr
Frankreichs Demokratie in Gefahr: Massenproteste nach Wahlausschluss von Marine Le Pen angekündigt
Nach einem Gerichtsurteil, das Marine Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzieht, kündigte ihre Partei Rassemblement National landesweite Proteste an. Der Vorwurf der Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern wird von vielen als politisch motiviert angesehen, während Le Pen ankündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Urteil auszuschöpfen.
01.04.2025
09:43 Uhr
Demokratie in Gefahr? Meloni prangert politisch motiviertes Urteil gegen Le Pen an
Die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen wurde wegen angeblich illegaler Verwendung von EU-Parlamentsgeldern zu einem fünfjährigen Ausschluss von der Wählbarkeit verurteilt, was besonders in Italien für scharfe Kritik sorgt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet die Entscheidung als "traurigen Tag für die Demokratie", während ihr Stellvertreter Matteo Salvini von einer "Kriegserklärung Brüssels" spricht.
01.04.2025
09:42 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen kämpft gegen politisch motiviertes Urteil
Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht für fünf Jahre als unwählbar erklärt, was international für Kritik sorgt. Die Vorsitzende des Rassemblement National bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigt rechtliche Schritte an, während sich die französische Bevölkerung in ihrer Haltung zu der Entscheidung gespalten zeigt.
01.04.2025
07:37 Uhr
Paukenschlag in Niedersachsen: SPD-Ministerpräsident Weil kündigt überraschenden Rückzug an
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat überraschend seinen Rückzug aus der Landespolitik für Mai angekündigt, obwohl er noch vor kurzem bis 2027 im Amt bleiben wollte. Als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten und den SPD-Landesvorsitz gilt der aktuelle Wirtschaftsminister Olaf Lies als gesetzt.
01.04.2025
07:28 Uhr
Spanischer Politiker wegen Aufdeckung unbequemer Wahrheiten über Ausländerkriminalität angeklagt
Der spanische Vox-Politiker José Antonio Fúster wurde wegen "Hassverbrechen" angeklagt, nachdem er bei einer Pressekonferenz ausländisch klingende Namen von Verhafteten vorgelesen und auf den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hingewiesen hatte. Offizielle Statistiken zeigen einen 69-prozentigen Anstieg bei Tötungsdelikten mit ausländischen Verdächtigen zwischen 2013 und 2023, während in Katalonien mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen ausländischer Herkunft sind.
01.04.2025
07:25 Uhr
Politische Justiz in Frankreich: Drakonisches Urteil gegen Marine Le Pen schockiert die Nation
Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht zu vier Jahren Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Wahlkandidaturverbot verurteilt. Das Urteil, das auch eine Parteigeldstrafe von zwei Millionen Euro beinhaltet, stößt parteiübergreifend auf Kritik und löst internationale Reaktionen aus.
01.04.2025
07:07 Uhr
Pro Asyl warnt: Trump-Politik könnte Flüchtlingswelle aus den USA auslösen
Pro Asyl warnt vor einem möglichen Anstieg von Asylgesuchen aus den USA aufgrund der politischen Situation unter Trump, der laut Organisation ein "Klima der Angst" schüre. Die aktuellen Zahlen des BAMF zeigen jedoch eine andere Realität: Im vergangenen Jahr wurden nur 30 Asylanträge von US-Bürgern gestellt, in den ersten zwei Monaten dieses Jahres lediglich drei.
01.04.2025
05:51 Uhr
Politische Justiz in Frankreich? Le Pen kämpft gegen Kandidatur-Verbot
Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und verliert für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht, was sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde. Die Oppositionspolitikerin, die in aktuellen Umfragen führt, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an.
01.04.2025
04:44 Uhr
Führungskrise in der CDU: Merz verliert zunehmend den Rückhalt der Basis
CDU-Chef Friedrich Merz verliert zunehmend den Rückhalt in der eigenen Partei, da es ihm nicht gelingt, bei wichtigen Themen wie Wirtschaft, Migration und Bürokratieabbau Fortschritte zu erzielen. Parteiinterne Kritiker werfen der Führung einen Schlingerkurs vor, während die CDU es nicht schafft, eine überzeugende Alternative zur Ampel-Politik zu präsentieren.
31.03.2025
18:39 Uhr
Demokratie-Schock in Frankreich: Marine Le Pen für Präsidentschaftswahl 2027 disqualifiziert
Marine Le Pen wurde von einem französischen Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer teilweise zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteilt und für die Präsidentschaftswahl 2027 disqualifiziert. Das umstrittene Urteil, das eine Schadenssumme von 2,9 Millionen Euro betrifft, stößt international auf Kritik und Le Pen hat bereits Berufung angekündigt.
31.03.2025
18:36 Uhr
Rohstoffhändler in Sorge: Trump's Twitter-Diplomatie schürt massive Unsicherheit an den Märkten
Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sorgt bereits jetzt für Nervosität an den internationalen Rohstoffmärkten, da Händler eine Wiederkehr seiner "Tweet-Diplomatie" und deren Auswirkungen auf den Welthandel fürchten. Besonders der Handel mit China und der EU könnte unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft leiden, während Gold als sicherer Hafen an Bedeutung gewinnt.
31.03.2025
18:33 Uhr
Trump plant "Tag der Befreiung" - Radikale Zölle auf Importe nach USA geplant
Donald Trump plant als Teil seiner Wahlkampfstrategie einen "Tag der Befreiung" mit drastischen Importzöllen auf ausländische Waren in den USA. Die Ankündigung sorgt international für Unruhe, während Wirtschaftsexperten vor einem möglichen Handelskrieg und der Destabilisierung der Weltwirtschaft warnen.
31.03.2025
18:31 Uhr
Exodus der Elite: US-Akademiker suchen Zuflucht vor drohender Trump-Ära
Aus Sorge vor einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft erwägen zahlreiche US-Akademiker die Flucht ins Ausland, insbesondere nach Europa. Die angekündigte "Reformierung" der Elite-Universitäten durch Trump könnte zu einem massiven Brain Drain führen, wobei besonders Deutschland als Zielland für die Wissenschaftler in Frage kommt.
31.03.2025
18:31 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen mit Amtsverbot belegt
Marine Le Pen, Führerin der französischen Oppositionspartei Rassemblement National, wurde mit einem fünfjährigen Amtsverbot belegt. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der ihre Partei in Umfragen zunehmend an Zustimmung gewinnt, was Fragen zur politischen Motivation dieser juristischen Maßnahme aufwirft.
31.03.2025
14:14 Uhr
Justiz-Skandal in Frankreich: Marine Le Pen zu drakonischer Strafe verurteilt
Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu zwei Jahren Haft unter elektronischer Fußfessel, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Verbot der Wählbarkeit verurteilt. Das umstrittene Urteil, das Le Pen von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde, stößt international auf Kritik, während die Oppositionsführerin die Vorwürfe bestreitet und in Berufung gehen will.
31.03.2025
14:06 Uhr
Deutschlands düstere Zukunft: CDU und SPD planen den politischen Albtraum
CDU und SPD planen weitreichende Reformen, darunter eine Überarbeitung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und verschärfte Medienaufsicht. Die Pläne beinhalten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine neue Vermögensteuer, während die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung vorgesehen ist.
31.03.2025
11:57 Uhr
Politischer Skandal in Frankreich: Justiz-Hammer gegen Marine Le Pen - Viktor Orbán zeigt sich solidarisch
Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, wovon zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden und zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel verbüßt werden sollen. Zusätzlich erhielt sie ein fünfjähriges Wahlverbot, während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit den Worten "Je suis Marine" seine Solidarität bekundete.
31.03.2025
06:07 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen droht Ausschluss von Präsidentschaftswahl
Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Rassemblement National und wichtigste Herausforderin von Präsident Macron, könnte durch ein Gerichtsurteil von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden. Die Oppositionsführerin, die in Umfragen vorne liegt, bezeichnet das Verfahren als "politische Hexenjagd", während ihre Unterstützung in der Bevölkerung weiter wächst.
31.03.2025
05:57 Uhr
Trump provoziert mit Gedankenspielen über dritte Amtszeit - "Ich meine es ernst"
Donald Trump sorgt mit Äußerungen über eine mögliche dritte Amtszeit für Aufsehen, obwohl die US-Verfassung maximal zwei Amtszeiten erlaubt. In einem NBC-Interview deutete er an, dies durch einen möglichen Umweg erreichen zu wollen, bei dem er zunächst als Vizepräsident kandidieren und nach Rücktritt des gewählten Präsidenten nachrücken würde.
30.03.2025
13:33 Uhr
Politische Hexenjagd in Frankreich: Marine Le Pen droht Kandidaturverbot
Marine Le Pen droht in Frankreich wegen mutmaßlich zweckentfremdeter EU-Gelder für Parlamentsassistenten ein fünfjähriges Kandidaturverbot und eine teilweise zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Bei einer Verurteilung würde die derzeit in Umfragen führende Politikerin die Präsidentschaftswahl 2027 verpassen, wobei das Kandidaturverbot selbst bei einer Berufung sofort greifen würde.
30.03.2025
13:31 Uhr
FDP-Rebellion: Mitgliederentscheid könnte das Ende der "undemokratischen Brandmauer" einläuten
Der ehemalige NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant einen Mitgliederentscheid zur Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD und benötigt dafür 500 Unterschriften von Parteimitgliedern. Papke kritisiert die aktuelle Parteilinie scharf und fordert eine Rückkehr zu liberalen Wurzeln, da sich die FDP in der Ampelkoalition von ihren Grundwerten entfernt habe.
30.03.2025
05:30 Uhr
Dramatischer Absturz: Union fällt auf historischen Tiefstand - AfD rückt bedrohlich nahe
Laut aktueller INSA-Umfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit 23 Prozent nur knapp dahinter liegt. Die Ampel-Parteien befinden sich im Umfragetief mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der FDP bei nur 3 Prozent, während die Linke 10 Prozent und das BSW 5 Prozent erreichen.
30.03.2025
05:27 Uhr
Österreichs neue Führung: ÖVP-Kanzler Stocker mit überwältigender Mehrheit zum Parteichef gewählt
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wurde mit 98,4 Prozent zum neuen Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt und positionierte sich dabei klar gegen rechtspopulistische Tendenzen. Mit seiner Aussage "Ich bin kein Partner für ein Österreich, das vertrumpt" setzte er ein deutliches Zeichen gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ.
30.03.2025
05:19 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: SPD blockiert dringend benötigte Verschärfung der Migrationspolitik
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die SPD für ihre Blockadehaltung bei der Verschärfung der Migrationspolitik, während die Union weitreichende Maßnahmen wie Asylverfahren in Drittstaaten und Ausreisezentren an Flughäfen plant. Eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe ringt derzeit um Kompromisse in den strittigen Punkten, wobei die SPD-Basis dem finalen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid noch zustimmen muss.
29.03.2025
10:48 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Geplante Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro trotz Merz' Sparansage
Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.
29.03.2025
10:43 Uhr
Politisches Chaos in Südkorea: Massenproteste erschüttern die Nation
In Südkorea demonstrieren Hunderttausende Menschen für und gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol, der im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Verfassungsgericht muss bis Juni über Yoons politisches Schicksal entscheiden, während ihm als erstem amtierenden Staatschef zusätzlich ein Strafprozess droht.
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