Serbiens Pulverfass: Vučić tanzt auf dem Vulkan zwischen Machterhalt und Volksaufstand

Während Deutschland sich mit seiner eigenen politischen Misere herumschlägt, braut sich auf dem Balkan ein Sturm zusammen, der die ohnehin fragile Stabilität Südosteuropas erschüttern könnte. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, der seit Jahren geschickt zwischen Ost und West laviert, sieht sich mit der größten innenpolitischen Herausforderung seiner Amtszeit konfrontiert. Was als Trauerbekundung nach einem tragischen Unglück begann, hat sich zu einer Protestbewegung entwickelt, die das Fundament seiner Macht erschüttert.

Der Funke, der das Pulverfass entzündete

Der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November vergangenen Jahres, bei dem 16 Menschen ihr Leben verloren, war mehr als nur ein tragischer Unfall. Er wurde zum Symbol für alles, was in Serbien schiefläuft: Korruption, Vetternwirtschaft und eine Regierung, die sich mehr um Machterhalt als um die Sicherheit ihrer Bürger kümmert. Die anfänglichen Mahnwachen wandelten sich binnen zehn Monaten zu einer breiten Protestbewegung, die vor allem von Studenten getragen wird – jungen Menschen, die genug haben von einem System, das ihre Zukunft verspielt.

Was folgte, erinnert fatal an die Entwicklungen, die wir auch in Deutschland beobachten können: Eine Regierung, die auf berechtigte Forderungen mit Arroganz und Gewalt reagiert. Die Eskalation der vergangenen Wochen, bei der Parteizentralen der regierenden SNS attackiert wurden und Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Härte gegen Demonstranten vorgingen, zeigt die Nervosität des Regimes.

Polizeigewalt und Schmutzkampagnen: Die hässliche Fratze der Macht

Besonders erschütternd ist der Fall der Studentin Nikolina Sindjelić. Nach ihrer Festnahme berichtete sie von Misshandlungen und Vergewaltigungsdrohungen durch die Polizei. Anstatt diese schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären, starteten regierungsnahe Boulevardmedien eine Verleumdungskampagne gegen die junge Frau und veröffentlichten intime Fotos. Ein Vorgehen, das selbst Vučić zu weit ging – oder zumindest musste er sich öffentlich distanzieren, um den letzten Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Die Methoden erinnern an dunkelste Zeiten autoritärer Regime: Wer sich gegen die Macht stellt, wird nicht nur physisch, sondern auch psychisch und sozial vernichtet.

Die altbekannte Masche: Brot und Spiele für das Volk

Vučićs Reaktion auf die wachsenden Proteste folgt einem bewährten Muster, das wir auch von unseren eigenen Politikern zur Genüge kennen: Wenn die Legitimität bröckelt, werden Geschenke verteilt. Die angekündigte Senkung von Lebensmittelpreisen durch gesetzliche Eingriffe in die Gewinnmargen der Supermarktketten, die vorgezogene Mindestlohnerhöhung und eine zwölfprozentige Rentenerhöhung – all das sind klassische Wahlkampfmanöver eines Politikers, der spürt, dass ihm die Felle davonschwimmen.

Die Inszenierung vor aufgestellten Einkaufskörben, bei der sich Vučić als Schutzpatron der Armen präsentierte, wirkt dabei besonders zynisch. Ein Präsident, der jahrelang ein System der Bereicherung seiner Günstlinge tolerierte, will nun plötzlich der Retter der kleinen Leute sein? Die Inflation von 4,5 Prozent, die besonders bei Nahrungsmitteln durchschlägt, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis verfehlter Wirtschaftspolitik.

Gegendemonstrationen: Die Mobilisierung der Nutznießer

Die Gegendemonstrationen der vergangenen Wochenenden, bei denen in über hundert Städten Menschen für eine "Rückkehr zur Normalität" auf die Straße gingen, offenbaren die Spaltung der serbischen Gesellschaft. Doch was ist diese "Normalität", die sie fordern? Ein Leben ohne Proteste, ohne Aufbegehren gegen Korruption und Machtmissbrauch? Es ist die Normalität derer, die vom System profitieren oder sich zumindest damit arrangiert haben.

Der internationale Spagat

Während im Inneren die Fundamente wackeln, zeigt sich Vučić international weiterhin als geschickter Taktierer. Seine bevorstehende Reise nach Peking und die geplanten Treffen mit Xi Jinping und Wladimir Putin sollen innenpolitisch wirksame Bilder produzieren. Gleichzeitig gelingt es ihm, von Washington einen Aufschub der Sanktionen gegen die serbische Erdölindustrie zu erwirken.

Die EU, die sich gerne als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentiert, schweigt weitgehend zu den Vorgängen in Serbien. Ein halbherziger Post der EU-Kommissarin für Erweiterung, der lediglich "tiefe Sorge" ausdrückt, ist alles, was aus Brüssel kommt. Macron, Meloni und Orbán halten weiterhin zu Vučić – ein weiterer Beweis dafür, dass die vielgepriesenen europäischen Werte schnell über Bord geworfen werden, wenn es um geopolitische Interessen geht.

Der Herbst der Entscheidung

Mit dem Ende der Sommerferien und dem Beginn des neuen Schuljahres könnte Serbien vor einer neuen Eskalationsstufe stehen. Die angekündigten Streiks an weiterführenden Schulen und die Unterstützung durch die protestierenden Studenten deuten auf eine weitere Mobilisierungswelle hin. Die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen wird lauter, während Vučić versucht, Zeit zu gewinnen.

Die Umfragen, die einer möglichen Studentenliste höhere Zustimmungswerte als der regierenden SNS bescheinigen, zeigen das Potenzial für einen politischen Umbruch. Doch noch ist diese neue politische Kraft nur eine abstrakte Idee, keine konkrete Alternative.

Serbien steht an einem Scheideweg. Entweder gelingt es Vučić, durch eine Mischung aus Zugeständnissen, Repression und geschickter internationaler Diplomatie seine Macht zu erhalten, oder die Protestbewegung erzwingt tatsächlich einen politischen Neuanfang. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der serbische Präsident weiterhin auf dem Vulkan tanzen kann oder ob dieser unter ihm ausbricht.

Was in Serbien geschieht, sollte uns eine Warnung sein. Wenn Regierungen die berechtigten Anliegen ihrer Bürger ignorieren, wenn Korruption und Machtmissbrauch überhandnehmen, wenn auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert wird, dann ist der soziale Frieden in Gefahr. Die Parallelen zu den Entwicklungen in Deutschland sind unübersehbar – auch wenn unsere Politiker das nicht wahrhaben wollen.