Frankreichs Regierungskrise spitzt sich zu: Droht dem Land der totale Stillstand?

Die französische Republik taumelt erneut in eine tiefe politische Krise. Premierminister François Bayrou steht vor dem politischen Aus, während das Land sich auf einen möglicherweise beispiellosen nationalen Stillstand am 10. September vorbereitet. Was sich hier abzeichnet, könnte die ohnehin fragile Stabilität der Grande Nation endgültig erschüttern.

Das Vertrauensvotum als Sargnagel

Bayrou hat für den 8. September eine außerordentliche Parlamentssitzung einberufen, um sich einem Vertrauensvotum zu stellen. Die Chancen, dass er diese Abstimmung übersteht, tendieren gegen Null. Seine unpopulären Sparpläne, die satte 43,8 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2026 streichen und zwei Feiertage ohne Lohnausgleich abschaffen sollen, haben ihm den Zorn weiter Teile der Bevölkerung eingebracht.

Der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Nur zwei Tage nach dem erwarteten Sturz seiner Regierung soll das Land lahmgelegt werden. Eine Umfrage von Toluna Harris Interactive zeigt, dass zwei Drittel der Franzosen die geplanten Proteste unterstützen – ein alarmierendes Signal für die politische Elite in Paris.

Die Gelbwesten lassen grüßen

Die Parallelen zur Gelbwesten-Bewegung von 2018/19 sind unübersehbar. Auch damals formierte sich der Widerstand zunächst in den sozialen Medien, bevor er die Straßen eroberte. Die aktuelle Protestbewegung, angeführt von anonymen regierungskritischen Accounts unterschiedlichster politischer Couleur, könnte ähnlich explosiv werden.

"Wir können mit dieser Regierung nicht verhandeln. Wir müssen ihn des Amtes entheben."

Diese Worte stammen von Jean-Luc Mélenchon, dem dreimaligen Präsidentschaftskandidaten und selbsternannten Anführer einer "bürgerlichen Revolution". Der Linkspopulist fordert die Gewerkschaften auf, sich dem Protest anzuschließen und einen Generalstreik auszurufen. Die mächtige Gewerkschaft CGT hat bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Macrons Stuhl wackelt bedenklich

Sollte Bayrou tatsächlich stürzen, wäre er bereits der zweite Premierminister innerhalb eines Jahres, den Präsident Emmanuel Macron verliert. Die Rufe nach Macrons Rücktritt werden lauter – und sie kommen längst nicht mehr nur von der radikalen Linken.

Selbst aus den Reihen der konservativen Republikaner, die bisher sowohl Bayrou als auch seinen Vorgänger Barnier unterstützt haben, mehren sich kritische Stimmen. Der ehemalige Parteichef Jean-François Copé forderte Macron auf, es Charles de Gaulle gleichzutun, der 1969 nach einer verlorenen Volksabstimmung zurücktrat: "Macron muss akzeptieren, dass die Franzosen ihn nicht mehr wollen und wie ein Staatsmann handeln."

Ein Land am Scheideweg

Was sich in Frankreich abspielt, ist symptomatisch für die tiefe Krise der westlichen Demokratien. Die politische Elite hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren, unpopuläre Sparmaßnahmen treffen auf eine bereits frustrierte Gesellschaft. Die Tatsache, dass sowohl Linke als auch Rechte die Proteste unterstützen, zeigt die breite Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment.

Während in Deutschland die Ampel-Koalition zerbrach und eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz versucht, Stabilität zu schaffen, droht unserem Nachbarland ein politisches Vakuum. Sollten die Proteste am 10. September tatsächlich das Land lahmlegen, könnte dies der Anfang vom Ende der Ära Macron sein.

Die Ironie der Geschichte: Bayrou könnte durch sein vorgezogenes Vertrauensvotum den Protesten ungewollt den Wind aus den Segeln nehmen. Ohne Regierung und ohne Haushalt fehlt den Demonstranten möglicherweise das konkrete Ziel. Doch die Wut der Franzosen richtet sich längst nicht mehr nur gegen einzelne Politiker, sondern gegen ein ganzes System, das sie nicht mehr repräsentiert.

Was bedeutet das für Europa?

Ein politisch instabiles Frankreich hätte weitreichende Konsequenzen für ganz Europa. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und wichtiger Partner Deutschlands würde ein französisches Chaos die ohnehin fragile europäische Einheit weiter untergraben. In Zeiten, in denen konservative und rechtskonservative Kräfte im EU-Parlament erstarken, könnte eine französische Staatskrise zum Katalysator für grundlegende Veränderungen in der europäischen Politik werden.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Frankreich noch die Kraft hat, sich aus dieser Krise zu befreien, oder ob das Land in eine Phase anhaltender Instabilität abdriftet. Eines ist sicher: Die Grande Nation steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben seit Jahrzehnten.