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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.05.2025
15:46 Uhr
Deutscher Verfassungsschutz unter Beschuss: Fragwürdiger Geheimbericht über die AfD wirft neue Fragen auf
Ein kürzlich veröffentlichter 1.100-seitiger Geheimbericht des Verfassungsschutzes, der die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, basiert überraschenderweise nur auf öffentlich zugänglichen Quellen. Trotz weitreichender Überwachungsbefugnisse, die auch private Kommunikation und Browserverläufe einschließen würden, verzichtet die Behörde auf die Verwendung dieser Erkenntnisse im Bericht.
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16.05.2025
12:16 Uhr
FDP am Boden: Nach historischem Wahldebakel folgt radikaler Führungswechsel
Nach dem historischen Wahldebakel der FDP mit nur 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 und dem Ausscheiden aus dem Parlament übernimmt Christian Dürr die Parteiführung von Christian Lindner. Die Liberalen, die nur noch in acht Landesparlamenten vertreten sind, stehen vor der gewaltigen Aufgabe, sich neu zu positionieren und den Weg zurück in den Bundestag zu finden.
16.05.2025
11:59 Uhr
Verfassungsschutz vs. AfD: Ein juristischer Kampf mit ungewissem Ausgang
Der Verfassungsschutz hat ein umfangreiches Gutachten zur AfD vorgelegt, das die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, wobei die juristischen Hürden für ein mögliches Parteiverbotsverfahren sehr hoch sind. Die AfD, die ihre Rhetorik in den letzten Jahren verschärft hat, verfügt über erfahrene Juristen und bewegt sich geschickt an der Grenze des rechtlich Zulässigen, während besonders die CDU einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht.
16.05.2025
11:56 Uhr
Kakistokratie in Deutschland: Wenn die Dümmsten regieren und der Wähler schweigt
Der renommierte Politikwissenschaftler Patrik Baab warnt vor einer zunehmenden Kakistokratie in Deutschland, bei der fachliche Qualifikation zugunsten identitätspolitischer Kriterien vernachlässigt wird. Besonders in der Außenpolitik zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung, wodurch Deutschland international an Bedeutung verliert, während die passive Haltung der Wähler diese Situation weiter begünstigt.
16.05.2025
11:50 Uhr
Putins Schachzug: Russischer Präsident brüskiert Friedensverhandlungen in der Türkei
Putin bleibt den Friedensverhandlungen in Istanbul fern und setzt stattdessen auf direkte Gespräche mit US-Präsident Trump, was in Washington für Empörung sorgt. Als Reaktion darauf entsandte auch der ukrainische Präsident Selenskyj nur eine Delegation unter Verteidigungsminister Umerow.
16.05.2025
06:01 Uhr
Deutlicher Erfolg: Neue Grenzpolitik zeigt erste Wirkung - 45 Prozent mehr Zurückweisungen
Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung führten in der vergangenen Woche zu 739 Zurückweisungen, was einem Anstieg von 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Bei Asylbewerbern werden inzwischen über 60 Prozent direkt an der Grenze zurückgewiesen, während die Bundespolizei insgesamt einen deutlichen Rückgang illegaler Einreisen im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet.
16.05.2025
05:48 Uhr
Massive Militärpräsenz an US-Grenze: Trump setzt auf harte Abschreckung
Trump verstärkt die militärische Präsenz an der US-mexikanischen Grenze massiv auf 8.600 Soldaten und setzt modernste Militärtechnik wie Kampffahrzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe ein. Die Zahl illegaler Grenzübertritte ist dadurch innerhalb eines Jahres von 128.000 auf etwa 8.000 Fälle gesunken.
15.05.2025
21:46 Uhr
Politischer Erdrutsch in Baden-Württemberg: Grüne stürzen dramatisch ab - CDU auf Erfolgskurs
Laut aktueller Umfrage in Baden-Württemberg liegt die CDU mit 31 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 20 Prozent abrutschen, während die AfD mit 19 Prozent folgt. Die SPD erreicht nur noch 10 Prozent, während die Linke mit 7 Prozent überraschend erstmals den Einzug in den Landtag schaffen würde und die FDP mit 5 Prozent knapp die Hürde nimmt.
15.05.2025
15:57 Uhr
Überraschende Umfrage: Amerikaner wollen Atomdeal mit Iran - Kriegsmüdigkeit oder naive Hoffnung?
Laut einer aktuellen Umfrage der University of Maryland befürworten etwa 69 Prozent der US-Bürger einen neuen Atomdeal mit dem Iran, wobei die Zustimmung parteiübergreifend sowohl bei Demokraten als auch Republikanern hoch ist. Während militärische Optionen kaum Unterstützung finden, spricht sich die Mehrheit der Amerikaner für eine diplomatische Lösung und ein friedliches Atomprogramm unter strenger Überwachung aus.
15.05.2025
14:17 Uhr
Söder will AfD-Finanzierung durchleuchten: Verdacht auf dubiose Geldströme aus dem Ausland
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzierung und äußert Zweifel, ob die umfangreichen Social-Media-Aktivitäten der Partei mit regulären Mitteln zu stemmen seien. Zudem kündigt er verschärfte Kontrollen für Beamte mit AfD-Parteibuch an und bekräftigt, dass es mit "Feinden der Demokratie" keine Zusammenarbeit geben werde.
15.05.2025
14:07 Uhr
SPD-Personalkarussell: Ostdeutsche Köpping soll Geywitz ersetzen - Partei sucht verzweifelt nach Profil
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping soll neue stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende werden und damit Klara Geywitz ersetzen, die nicht mehr zur Wahl antritt. Die 66-jährige Köpping, die von den ostdeutschen SPD-Landesverbänden vorgeschlagen wurde, will sich besonders für ostdeutsche Interessen in der Bundespartei einsetzen.
15.05.2025
10:07 Uhr
TikTok im Visier der EU: Chinesische Video-App verstößt massiv gegen europäisches Recht
Die EU-Kommission wirft TikTok schwerwiegende Verstöße gegen europäisches Recht vor, insbesondere wegen mangelnder Transparenz bei Werbeanzeigen und fehlender Informationen über Werbekunden. Neben der unzureichenden Werbe-Datenbank laufen weitere Verfahren gegen den chinesischen Konzern, unter anderem wegen mangelhaften Jugendschutzes, wobei dem Unternehmen empfindliche Bußgelder drohen.
15.05.2025
05:57 Uhr
Verfassungsrichter a.D. warnt: AfD-Verbot wäre fataler Fehler für die Demokratie
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt eindringlich vor einem AfD-Verbot und hält die aktuelle Gefährdung der Demokratie für übertrieben. Statt eines Verbots empfiehlt er den etablierten Parteien, sich wieder verstärkt den Belangen der Wähler zuzuwenden und konkrete Probleme zu lösen.
14.05.2025
15:56 Uhr
Südafrikanische Politiker unter Beschuss: Umstrittener Israel-Besuch sorgt für heftige Kontroversen
Südafrikanische Oppositionspolitiker sorgen mit einem nicht autorisierten Israel-Besuch für heftige Kontroversen in ihrer Heimat. Die regierende ANC-Partei fordert eine parlamentarische Untersuchung der Reise, die inmitten des Gaza-Krieges und parallel zu Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel am Internationalen Gerichtshof stattfand.
14.05.2025
15:56 Uhr
Friedensgespräche in Istanbul: Moskau signalisiert Gesprächsbereitschaft - Kiew zögert noch
Russland hat seine Bereitschaft für Friedensgespräche in Istanbul signalisiert und wird morgen eine Delegation entsenden, während die Ukraine noch zögerlich reagiert. Die russische Seite besteht auf der "Entnazifizierung des Kiewer Regimes" und der Anerkennung der annektierten Gebiete, während die Ukraine auf direkte Gespräche zwischen Putin und Selenskyj pocht.
14.05.2025
13:09 Uhr
Umfrage-Schock für Ampel: CDU und AfD dominieren, FDP droht Bedeutungslosigkeit
Aktuelle Umfragen von YouGov und Ipsos zeigen die CDU mit 27 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Ampelparteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent liegen.
14.05.2025
12:37 Uhr
CDU in der Zwickmühle: Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken wackelt
Die CDU steht vor einer möglichen Aufweichung ihres seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was besonders in den ostdeutschen Bundesländern für Diskussionen sorgt. Während die Parteiführung in dieser Frage gespalten ist, zwingen politische Realitäten wie in Thüringen die CDU bereits zu punktueller Zusammenarbeit mit den Linken.
14.05.2025
06:59 Uhr
Enthüllungsbuch deckt auf: Bidens dramatischer Verfall im Weißen Haus wurde systematisch vertuscht
Ein neues Enthüllungsbuch zweier US-Journalisten deckt auf, dass Joe Bidens geistiger und körperlicher Verfall während seiner Präsidentschaft von seinem engsten Umfeld systematisch vertuscht wurde. Basierend auf Interviews mit über 200 Personen beschreibt das Buch unter anderem, wie Biden bei einer Spendengala seinen Freund George Clooney nicht mehr erkannte, während seine Mitarbeiter verzweifelt versuchten, seinen Zustand zu verbergen.
14.05.2025
06:47 Uhr
EU-Establishment in Panik: Marine Le Pen führt Frontalangriff gegen Brüsseler Elite
Marine Le Pen kritisierte bei ihrem Besuch in Rom gemeinsam mit Matteo Salvini die EU-Führung und deren zunehmend autoritäre Methoden gegen Kritiker. Die französische Oppositionsführerin, die selbst von einem Ämterverbot betroffen ist, prangerte besonders die Kriegsrhetorik der EU-Kommission an und plädierte stattdessen für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt.
14.05.2025
06:44 Uhr
Finanzexperte warnt: Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps
Ein Finanzexperte der TU Berlin warnt vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps Deutschlands aufgrund der kritischen Lage im Rentensystem, der politischen Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Kombination aus explodierenden Sozialausgaben, demographischem Wandel und politischer Handlungsunfähigkeit könnte sich laut dem Experten als fatal erweisen, wobei nur radikale Reformen das System noch retten könnten.
13.05.2025
22:30 Uhr
Gescheiterte Friedensgespräche: Kreml und Trump sagen Teilnahme in Istanbul ab
Die für Donnerstag in Istanbul geplanten Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt drohen zu scheitern, nachdem sowohl der Kreml als auch Donald Trump ihre persönliche Teilnahme abgesagt haben. Selenskyjs Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands wurde von Moskau zurückgewiesen, während der Kreml Europa eine pro-ukrainische Haltung vorwirft, die zur Fortsetzung der Kämpfe beitrage.
13.05.2025
16:58 Uhr
Alarmierend: Bidens dramatischer Gesundheitszustand - Rollstuhl stand bereits zur Debatte
Joe Bidens Gesundheitszustand war 2024 offenbar deutlich schlechter als bekannt: Seine Berater diskutierten intern bereits über die Nutzung eines Rollstuhls, während der damalige Präsident bei öffentlichen Auftritten mit Spickzetteln und Kopfhörer-Anweisungen durch Veranstaltungen gelotst werden musste. Nach einem schwachen TV-Duell gegen Trump zog sich Biden schließlich Mitte Juli aus der Öffentlichkeit zurück.
13.05.2025
10:49 Uhr
Marine Le Pen fordert Einheit der Nationalisten im EU-Parlament und kritisiert kriegstreibende deutsch-französische Achse
Marine Le Pen kritisierte bei einer Rede in Rom die EU scharf für ihre angeblich demokratiefeindlichen Tendenzen und die Unterdrückung patriotischer Bewegungen. Die französische Oppositionsführerin forderte eine stärkere Zusammenarbeit konservativer Kräfte im EU-Parlament und kritisierte die deutsch-französische Achse sowie die zunehmende militärische Integration in der EU.
13.05.2025
10:30 Uhr
Öffentlich-rechtliche Sender halten an umstrittener AfD-Einladungspraxis fest
Die öffentlich-rechtlichen Sender halten trotz der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz an ihrer bisherigen Einladungspraxis fest. Während Medienrechtler Dieter Dörr diese Haltung unterstützt, kritisieren andere Experten wie der Journalistik-Professor Volker Lilienthal die Sendepraxis als möglichen Verstoß gegen Programmgrundsätze.
13.05.2025
09:21 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD auf Rekordkurs - Grüne stürzen dramatisch ab
Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt dramatische Verschiebungen: Während die CDU mit 26 Prozent noch knapp führt, erreicht die AfD mit 23 Prozent einen historischen Höchststand in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen stürzen von ehemals 33 auf nun 23 Prozent ab und teilen sich mit der AfD den zweiten Platz.
12.05.2025
23:06 Uhr
Trump erwägt dramatische Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt - Wird der Ex-Präsident zum Friedensstifter?
Donald Trump erwägt eine Vermittlerrolle bei den geplanten Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul und zeigt sich optimistisch bezüglich einer möglichen Einigung. Während der ukrainische Präsident Zelenskyj den Vorstoß begrüßt, bleibt der Kreml skeptisch, und das Weiße Haus unterstützt einen 30-tägigen Waffenstillstandsplan als Verhandlungsbasis.
12.05.2025
21:44 Uhr
Trump-Erfolg im Nahen Osten: Hamas lässt US-israelische Geisel nach diplomatischem Durchbruch frei
Nach über 500 Tagen in Hamas-Gefangenschaft wurde der 21-jährige US-israelische Staatsbürger Edan Alexander freigelassen, der seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 in unterirdischen Tunneln festgehalten wurde. Die Freilassung erfolgte als direkte Geste der Hamas gegenüber den USA, während Israel plant, seine militärischen Operationen im Gazastreifen zu verschärfen.
12.05.2025
19:45 Uhr
Desaströse Teilnehmerzahlen: Anti-AfD-Demos werden zum Rohrkrepierer
Die bundesweiten Anti-AfD-Demonstrationen, zu denen ein Bündnis aus über 60 NGOs aufgerufen hatte, blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. In Großstädten wie Essen, Witten und Berlin erschienen nur wenige hundert bis tausend Teilnehmer, was einen starken Kontrast zu früheren Protesten mit bis zu 150.000 Menschen darstellt.
12.05.2025
19:44 Uhr
Trotz zahlreicher Skandale: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk genießt weiterhin hohes Vertrauen
Laut einer WDR-beauftragten Umfrage von Infratest dimap vertrauen trotz vergangener Skandale 67 Prozent der Deutschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wobei die Zustimmung im Westen mit 58 Prozent deutlich höher liegt als im Osten mit 41 Prozent. Besonders auffällig sind die politischen Unterschiede: Während 92 Prozent der Grünen-Anhänger dem ÖRR vertrauen, tut dies nur jeder zehnte AfD-Wähler.
12.05.2025
15:53 Uhr
Deutschlands Umgang mit der AfD: Wenn demokratische Grundwerte zur Farce werden
Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "extremistisch" aufgrund laufender Gerichtsverfahren vorläufig zurückgezogen, was besonders in den USA für Kritik sorgt. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob das Verständnis der AfD von Volk und Nationalität mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist.
12.05.2025
15:33 Uhr
Durchbruch im Ukraine-Konflikt? Trump drängt auf sofortige Friedensgespräche
Nach massivem Druck von US-Präsident Trump haben sich der ukrainische Präsident Selenskyj und sein russischer Amtskollege Putin zu direkten Friedensgesprächen in Istanbul bereit erklärt. Während Trump auf bedingungslose Verhandlungen drängt und mit Sanktionen droht, fordern europäische Staatschefs eine 30-tägige Waffenruhe als Vorbedingung.
12.05.2025
14:40 Uhr
Landratswahlen in MV: Verfassungsschutz-Einstufung der AfD treibt Wähler an die Urnen
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von bis zu 50,6 Prozent verzeichnet, was Experten auf die kürzliche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz zurückführen. In drei Landkreisen kommt es nun zu Stichwahlen, bei denen jeweils AfD-Kandidaten antreten werden.
12.05.2025
06:04 Uhr
Südkoreas Präsidentschaftswahl: Wirtschaftskrise und politisches Chaos überschatten Wahlkampf
Nach der umstrittenen Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol finden in Südkorea am 3. Juni vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Als Favorit gilt der liberale, aber wegen Korruptionsvorwürfen umstrittene Kandidat Lee Jae-myung, der gegen den konservativen Kim Moon-soo antritt.
12.05.2025
05:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht Rekordergebnisse bei Landratswahlen
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD in drei von vier Kreisen die Stichwahl, wobei sie in der Mecklenburgischen Seenplatte mit 36,1 Prozent vorne lag und in Vorpommern-Greifswald nur knapp hinter der CDU landete. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent, während die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, deutliche Verluste hinnehmen mussten.
11.05.2025
17:40 Uhr
Dramatischer Absturz: Friedrich Merz stürzt in Umfragen unter Scholz-Niveau
Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in aktuellen INSA-Umfragen auf nur noch 23 Prozent Zustimmung ab und liegt damit sogar unter den letzten Werten seines Vorgängers Olaf Scholz. Die schwarz-rote Koalition erreicht lediglich 29 Prozent Zufriedenheit, während gebrochene Wahlversprechen und interne Streitigkeiten die Regierungsarbeit prägen.
11.05.2025
17:40 Uhr
Führungskrise in der SPD: Esken gibt auf - Partei vor Neuausrichtung
Nach historisch schlechtem Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 hat SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Als Nachfolgerin neben Lars Klingbeil wird Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gehandelt.
11.05.2025
14:45 Uhr
Linksextreme Allianz fordert Verbot der AfD - Demonstrationen bleiben hinter Erwartungen zurück
Ein Bündnis aus über 50 Organisationen, darunter auch staatlich finanzierte und linksextreme Gruppen, fordert bei bundesweiten Demonstrationen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Proteste in mehr als 60 deutschen Städten blieben jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück, wie beispielsweise in Essen, wo statt der erwarteten 5.000 nur 1.000 Teilnehmer erschienen.
11.05.2025
14:45 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Massive Kritik an Klingbeils "napoleonischer Selbstkrönung"
Nach dem historischen Wahldebakel der SPD mit nur 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl rebelliert die Parteibasis gegen Parteichef Lars Klingbeil. Besonders die Jusos kritisieren seine Machtpolitik und "napoleonische Selbstkrönung", während Co-Parteichefin Saskia Esken allein die Verantwortung für das Debakel tragen soll.
11.05.2025
10:52 Uhr
Söders Grenzoffensive zeigt erste Erfolge: Hunderte illegale Einwanderer gestoppt
In Bayern wurden durch verschärfte Grenzkontrollen innerhalb von zwei Tagen 286 illegale Einreiseversuche unterbunden und 14 Schleuser festgenommen. Ministerpräsident Söder kündigt weitere Maßnahmen an, darunter die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht.
11.05.2025
10:52 Uhr
Umfrage-Manipulation? Mehrheit der Deutschen angeblich für AfD-Verbot
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Avaaz deutet darauf hin, dass 53 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD befürworten, wobei die Zustimmung bei Grünen-Wählern bei 85 Prozent und bei SPD-Wählern bei 79 Prozent liegt. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurücknehmen musste und die Partei nun wieder als Verdachtsfall geführt wird.
11.05.2025
10:50 Uhr
CDU in der Krise: Merz verliert den Osten - Partei droht Machtverlust in Schlüsselregionen
Die CDU verzeichnet in den ostdeutschen Bundesländern dramatische Umfragewerte und steht vor einem massiven Machtverlust, während die AfD dort zunehmend dominiert. Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger im Osten, hat den Draht zur Basis verloren, während die ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Investitionen fordern.
10.05.2025
10:10 Uhr
Merz und Tusk: Politisches Theater an der deutsch-polnischen Grenze
Bundeskanzler Merz und der polnische Ministerpräsident Tusk inszenieren an der deutsch-polnischen Grenze demonstrative Einigkeit in der Migrationspolitik, während die versprochenen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoßen und auf Widerstand stoßen. Die Statistiken von Frontex zeigen mit nur 17.001 illegalen Grenzübertritten im letzten Jahr, dass die "Migrationskrise" an der Ostgrenze deutlich überschätzt wird.
10.05.2025
08:15 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an Corona-Politik soll AfD zum Verhängnis werden
Der Verfassungsschutz kritisiert in einem Gutachten die AfD für ihre scharfe Corona-Politik-Kritik, bei der die Partei die damalige Bundesregierung als "Diktatur" und "totalitär" bezeichnete. Als Hauptargument wird angeführt, die AfD würde durch ihre Kritik und Vergleiche mit DDR oder NS-Regime das Vertrauen in das politische System untergraben.
10.05.2025
00:18 Uhr
Thüringen: AfD erreicht historischen Höchststand - Fast jeder zweite Bürger offen für Höcke-Partei
In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.
09.05.2025
19:19 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD überholt erstmals die Grünen
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage hat die AfD in Baden-Württemberg mit 19 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) überholt und ist nun zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die mit 31 Prozent ihre Spitzenposition behauptet. Die Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wider, bei dem die AfD mit 24 Prozent nur knapp hinter der Union liegt.
09.05.2025
13:12 Uhr
Extremismusforscher widerspricht Verfassungsschutz: AfD nicht rechtsextrem
Der renommierte Extremismusforscher Eckhard Jesse widerspricht der Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD und bezeichnet die Partei als "semi-extremistisch" statt rechtsextrem. Anders als die NPD agiere die AfD nicht aggressiv gegen die freiheitliche Ordnung, zudem kritisiert Jesse die Intransparenz des unter Verschluss gehaltenen 1.100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens.
09.05.2025
07:49 Uhr
Sachsen im Chaos: Grünen-Politiker rechnet mit Landesregierung ab
Ein ehemaliger Grünen-Landesminister kritisiert die sächsische Landesregierung scharf und beschreibt eine beispiellose politische Krise im Freistaat. Die CDU-geführte Minderheitsregierung wird für ihre rückwärtsgewandte Politik, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik, kritisiert, während die Opposition systematisch ausgegrenzt wird.
09.05.2025
07:48 Uhr
USA und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen: Ein Tropfen auf den heißen Stein?
Großbritannien und die USA haben ein begrenztes Handelsabkommen geschlossen, das unter anderem reduzierte Zölle für 100.000 britische Autos sowie einen Wegfall der Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte vorsieht. Während Politiker beider Seiten den Deal als historischen Erfolg feiern, bleiben die wirtschaftlichen Auswirkungen überschaubar, was sich auch in der verhaltenen Reaktion der Finanzmärkte widerspiegelt.
09.05.2025
05:28 Uhr
Historischer Moment: Erster US-Amerikaner wird zum Papst gewählt - Trump-Lager tobt
Mit Robert Prevost wurde erstmals in der Geschichte ein US-Amerikaner zum Papst gewählt und nahm den Namen Leo XIV. an. Während die Wahl in seiner Heimatstadt Chicago und bei progressiven Katholiken für Begeisterung sorgt, kritisieren Trump-Anhänger den neuen Papst wegen seiner liberalen Haltung zur Migration scharf.
09.05.2025
05:16 Uhr
Verfassungsschutz spielt perfides Spiel: Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" sorgt für Empörung
Der Verfassungsschutz hat die AfD öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, rudert aber nun vor Gericht zurück und gibt eine Stillhaltezusage ab, die Partei vorerst nicht mehr so zu bezeichnen. Das Vorgehen erinnert an einen ähnlichen Fall aus 2021, als die Behörde bereits gerichtlich untersagt wurde, die AfD als "Verdachtsfall" zu bezeichnen.
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