Verfassungsgericht vor umstrittener Neubesetzung: CSU knickt vor SPD-Kandidatin ein

Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf entwickelt sich zum Lackmustest für die politische Rückgratlosigkeit der Union. Während die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit ihren radikalen Positionen selbst in den eigenen Reihen für Kopfschütteln sorgt, ruft CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann seine Fraktion dazu auf, die umstrittene Juristin dennoch zu wählen. Der vorgeschobene Grund: Man brauche ein "geschlossenes Votum der Parteien der Mitte". Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Eine Kandidatin mit fragwürdiger Agenda

Brosius-Gersdorf ist keine neutrale Richterin, sondern eine politische Aktivistin im Talar. Ihre Forderungen lesen sich wie das Parteiprogramm der Grünen: Corona-Impfpflicht, genderneutrales Grundgesetz und ein AfD-Verbot. Besonders letzteres sollte bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen. Wer die einzige echte Oppositionspartei verbieten will, offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis. Doch statt diese Kandidatin abzulehnen, kuscht die CSU vor dem Druck der SPD.

Die Neubesetzung betrifft drei Richterstellen am höchsten deutschen Gericht. Die Union darf einen Kandidaten vorschlagen, die SPD zwei. Während die CDU/CSU mit Günter Spinner einen Bundesarbeitsrichter nominiert, präsentiert die SPD neben Brosius-Gersdorf auch Ann-Katrin Kaufhold. Das Problem: Für die Wahl braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Union und SPD allein reichen nicht aus – man ist auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen.

Die Angst vor dem eigenen Mut

Hoffmanns Argumentation offenbart die ganze Misere der Union: "Nichts wäre gewonnen, wenn unser Kandidat scheitert, weil die beiden SPD-Kandidatinnen scheitern", warnt er kleinlaut. Diese Logik ist so durchsichtig wie erbärmlich. Aus Angst, den eigenen Kandidaten nicht durchzubringen, stimmt man lieber einer linken Ideologin zu, die das Grundgesetz nach ihrem Weltbild umformen will.

Besonders pikant: In den eigenen Reihen rumort es gewaltig. Viele Unionspolitiker sehen Brosius-Gersdorfs Positionen zu Schwangerschaftsabbrüchen und dem AfD-Verbot kritisch. Doch statt auf diese berechtigten Einwände zu hören, versucht Hoffmann sie mit Phrasen zu übertünchen. "Bei den Richterwahlen geht es um die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie", tönt er. Als ob die Demokratie dadurch funktionsfähiger würde, dass man Verfassungsrichter installiert, die ganze Parteien verbieten wollen!

Das Spiel mit der Macht

Die Abstimmung im Wahlausschuss des Bundestags sollte bereits am Montagabend stattfinden. Acht der zwölf Ausschussmitglieder müssen zustimmen. Im Plenum steht die erste Wahl am Freitag an – vermutlich wird der Unionskandidat gewählt. Die beiden SPD-Kandidatinnen sollen noch in derselben Sitzungswoche folgen, bevor der Bundestag in die Sommerpause geht.

Währenddessen träumt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner bereits davon, künftig auch die Linke Richtervorschläge machen zu lassen. Seine Begründung: Ohne die AfD seien Mehrheiten nur noch mit den Stimmen der Linken möglich. So weit ist es also gekommen – die etablierten Parteien kungeln untereinander aus, wer über die Verfassung wachen darf, während die stärkste Oppositionspartei systematisch ausgegrenzt wird.

Ein fatales Signal

Diese Personalie sendet ein verheerendes Signal aus. Die Union, die sich gerne als konservative Kraft inszeniert, knickt ein, sobald es darauf ankommt. Statt für ihre Überzeugungen einzustehen, macht sie gemeinsame Sache mit einer Kandidatin, die das Grundgesetz zur Spielwiese linker Gesellschaftsexperimente machen will. Die CSU verrät damit nicht nur ihre eigenen Wähler, sondern auch die Prinzipien einer unabhängigen Justiz.

Was Deutschland braucht, sind Verfassungsrichter, die das Grundgesetz schützen – nicht solche, die es nach ideologischen Vorstellungen umschreiben wollen. Doch solange die Union aus Machterhalt jeden faulen Kompromiss eingeht, wird sich daran nichts ändern. Die Bürger werden sich merken, wer ihre Interessen verraten hat.