Wenn Richter zu Politikern werden: Die gefährliche Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Weichenstellung, die das politische Gefüge Deutschlands auf Jahre hinaus prägen könnte. In dieser Woche soll die SPD Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin nominieren – eine Entscheidung, die bei genauerer Betrachtung alle Alarmglocken schrillen lassen sollte.

Ein Gutachten, das sprachlos macht

Wer verstehen möchte, welches Rechtsverständnis Brosius-Gersdorf vertritt, sollte sich ihr zweiseitiges "Gutachten" zur Corona-Impfpflicht aus dem Jahr 2021 zu Gemüte führen. Was dort zu lesen ist, lässt einem den Atem stocken: Die Juristin dreht kurzerhand die gesamte Fragestellung um. Statt zu prüfen, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig sei, stellt sie allen Ernstes die Frage, ob nicht eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht bestehe.

Ihre Argumentation? "Die Freiheit der Ungeimpften endet dort, wo sie die Freiheit der Geimpften beeinträchtigen." Das war's. Mehr hat die Professorin für öffentliches Recht nicht zu bieten. Von Impfnebenwirkungen? Kein Wort. Von einer sorgfältigen Abwägung verschiedener Grundrechte? Fehlanzeige.

Noch absurder wird es, wenn sie behauptet, die allgemeine Impfpflicht diene vor allem dem Schutz der Geimpften, weil diese sich nicht selbst schützen könnten, da "die Impfung nicht vor Impfdurchbrüchen bewahrt". Man reibt sich verwundert die Augen: Eine Impfpflicht für alle, um die Geimpften zu schützen, weil die Impfung nicht richtig schützt?

Das Recht als politisches Instrument

Was hier sichtbar wird, ist ein Rechtsverständnis, das in seiner Gefährlichkeit kaum zu überschätzen ist. Brosius-Gersdorf sieht das Recht offenbar nicht als neutrales Regelwerk, das die Freiheit der Bürger schützt und staatliche Macht begrenzt. Für sie scheint es vielmehr ein Instrument zu sein, um die eigene politische Agenda durchzusetzen.

"Der ursprünglich von der CDU vorgeschlagene Kandidat wurde von den Grünen als zu konservativ abgelehnt, stattdessen folgt die Partei jetzt einer Empfehlung des Gerichts selbst."

Dieses Verständnis erinnert fatal an die Debatten um den Supreme Court in den USA, wo linke Kräfte seit Jahren davon träumen, das oberste Gericht dauerhaft auf ihre Linie zu bringen. Nicht mehr die Frage, was das Recht gebietet oder was die Verfassungsväter beabsichtigten, soll im Mittelpunkt stehen – sondern die aktuelle politische Befindlichkeit, die dann nachträglich rechtlich legitimiert wird.

Eine Aktivistin im Richtergewand

Brosius-Gersdorfs ideologische Schlagseite zeigt sich nicht nur in ihrem Corona-Gutachten. Sie wirkte bei der umstrittenen Paus-Kommission zur Abtreibung mit, warb in Positionspapieren für linke Umverteilungspläne und befürwortet selbstverständlich auch ein AfD-Verbotsverfahren. Hier zeigt sich das Bild einer Juristin, die von der absoluten Richtigkeit ihrer politischen Haltung so überzeugt ist, dass sie bereit scheint, auch das Rechtssystem dafür zu instrumentalisieren.

Besonders besorgniserregend: Sollte die Nominierung durchgehen und bleibt die AfD weiterhin vom Vorschlagsrecht ausgeschlossen, könnte sich schon bald eine klare links besetzte Mehrheit von 5:3 im Bundesverfassungsgericht ergeben. Die Linke dürfte zudem das Vorschlagsrecht der FDP übernehmen – ein Szenario, das die politische Balance des höchsten deutschen Gerichts nachhaltig verschieben würde.

Die Gefahr der Philosophenkönige

Was droht, ist nichts weniger als eine Entmachtung des Souveräns. Wenn Richter beginnen, Politik nicht mehr zu kontrollieren, sondern selbst zu machen, wenn sie bestimmte Fragen der demokratischen Entscheidung entziehen und als "Philosophenkönige" agieren, dann ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben.

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts hat bereits einen Vorgeschmack darauf gegeben, wohin die Reise gehen könnte. Die Richter versuchten dort, die Politik der nächsten Jahre vorzuzeichnen. Mit einer Richterin wie Brosius-Gersdorf ließe sich dieses Rad beliebig weiterdrehen: Vielleicht wird das Heizungsgesetz oder das Selbstbestimmungsgesetz bald zum verfassungsrechtlichen Imperativ erklärt – absurder als ihre Impfpflicht-Argumentation wäre das jedenfalls nicht.

Ein Weckruf für die CDU

Die CDU steht vor einer historischen Entscheidung. Verkennt sie die strategische Bedeutung dieser Richterwahl, legt sie den Grundstein für eine auf Jahre zementierte linke Rechtsprechung. In Zeiten, in denen linke Mehrheiten in der Bevölkerung schwinden, könnte die Besetzung des Verfassungsgerichts zur letzten Bastion werden, von der aus eine Politik durchgesetzt wird, die an der Wahlurne keine Mehrheit mehr findet.

Es ist höchste Zeit, dass die konservativen Kräfte in diesem Land aufwachen und erkennen, was hier auf dem Spiel steht. Ein Verfassungsgericht, das sich als verlängerter Arm linker Politik versteht, wäre das Ende der Gewaltenteilung, wie wir sie kennen. Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf muss verhindert werden – nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern um die Integrität unseres Rechtssystems zu bewahren.