Millionen Syrer dürfen bleiben: Das große Versagen der Merz-Regierung

Ein halbes Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes offenbart sich das ganze Ausmaß des migrationspolitischen Totalversagens in Deutschland. Während überall im Land syrische Migranten den Sieg islamistischer Terrormilizen feierten, unternimmt die neue Große Koalition unter Friedrich Merz nichts als halbherzige Symbolpolitik. Die Bilanz nach zwei Monaten Regierungszeit: Null Abschiebungen, dafür umso mehr leere Versprechen.

Zahnlose Tiger im Innenministerium

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündet nun medienwirksam, dass der Schutzstatus von syrischen Straftätern und Gefährdern aufgehoben werden solle. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei entsprechend angewiesen worden. Doch was bedeutet das konkret? Bei gerade einmal 57 Fällen wurde zwischen Januar und Mai die Flüchtlingseigenschaft entzogen - bei einer Million Syrern im Land. Das entspräche einer Quote von 0,0057 Prozent. Man könnte auch sagen: Es passiert praktisch nichts.

Die Realität spräche eine deutliche Sprache: Während die Bundesregierung von "Widerrufstätigkeit" fasele, hätten die Länder - insbesondere jene mit SPD- oder Grünen-Beteiligung - seit Jahren systematisch Abschiebungen verhindert. Das sei kein Versagen, sondern Vorsatz. Die linksgrüne Migrationslobby habe das System fest im Griff und werde auch weiterhin jeden ernsthaften Versuch einer Rückführungspolitik sabotieren.

Der Verrat des Friedrich Merz

Besonders bitter sei der Verrat an den konservativen Wählern, die ihre Hoffnung in Friedrich Merz gesetzt hätten. Statt endlich eine vernünftige Migrationspolitik durchzusetzen, habe er sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPD degradieren lassen. Kein einziger Syrer oder Afghane sei unter seiner Kanzlerschaft abgeschoben worden - trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag.

"Deutschland hat in den letzten Jahren Hunderttausenden Syrern Schutz vor einem Bürgerkrieg gewährt, der jetzt vorbei ist"

So formulierte es Alexander Throm von der Unionsfraktion. Doch was folge diesen Worten? Nichts als heiße Luft. Die neue Regierung in Damaskus sei etabliert, die Kampfhandlungen beendet - und trotzdem dürften alle bleiben.

Importierte Gewalt statt Rückführung

Während Linke und Grüne behaupteten, Syrien sei weiterhin unsicher, verschwiegen sie geflissentlich, dass die von ihnen beschriebenen Zustände längst auch in deutschen Städten herrschten. Messermorde, religiös motivierte Gewalt, No-Go-Areas - all das sei mittlerweile trauriger Alltag zwischen Flensburg und Garmisch. Die Täter: Häufig genau jene "Schutzsuchenden", die angeblich vor Gewalt geflohen seien.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Filiz Polat fordere sogar noch schnellere Einbürgerungen und "dauerhafte Bleibeperspektiven". Man müsse sich das auf der Zunge zergehen lassen: Statt endlich die Ausreisepflicht durchzusetzen, solle der Rechtsbruch durch Einbürgerung legalisiert werden. Das sei keine Politik, das sei organisierte Kapitulation vor der Realität.

Die Zahlen sprechen Bände

Laut einer AfD-Anfrage seien zwischen Januar und Mai ganze 3.537 Widerrufsprüfverfahren eingeleitet worden - bei einer Million Syrern. Selbst wenn man großzügig rechne, bedeute das: 99,6 Prozent der syrischen Migranten würden nicht einmal überprüft. Von den Überprüften verlören wiederum nur 1,6 Prozent ihren Schutzstatus. Das sei keine Migrationspolitik, das sei ein schlechter Witz.

Besonders perfide: Gerade einmal 804 Syrer hätten von der Möglichkeit einer geförderten freiwilligen Ausreise Gebrauch gemacht. Bei einer Million Menschen im Land entspräche das 0,08 Prozent. Die überwältigende Mehrheit denke gar nicht daran, das deutsche Sozialsystem zu verlassen.

Das Versagen hat System

Was wir hier erleben, sei kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger linksgrüner Indoktrination. Die Migrationslobby habe ein System geschaffen, in dem Abschiebungen praktisch unmöglich seien. Selbst Straftäter und Gefährder könnten sich darauf verlassen, in Deutschland bleiben zu dürfen. Die neue Große Koalition ändere daran nichts - im Gegenteil.

Die Leidtragenden seien die deutschen Bürger, die täglich mit den Folgen dieser Politik konfrontiert würden: explodierende Kriminalität, überlastete Sozialsysteme, kulturelle Überfremdung. Doch statt endlich durchzugreifen, beschränke sich die Regierung auf Symbolpolitik und leere Ankündigungen.

Es sei höchste Zeit, dass die Deutschen aufwachten und erkennten: Diese Politik richtet sich gegen ihre Interessen. Wir bräuchten Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regierten. Die aktuelle Regierung habe bewiesen, dass sie dazu nicht willens oder in der Lage sei. Das Fazit nach einem halben Jahr ohne Assad: Die Syrer bleiben, die Probleme auch - und die deutsche Politik versagt auf ganzer Linie.