Bürgergeld-Explosion: Merkels Erbe kostet Deutschland 52 Milliarden – SPD will noch mehr ausgeben

Die große Koalition aus CDU und SPD offenbart bereits nach wenigen Monaten ihre wahre Natur: Statt der vollmundig angekündigten Einsparungen beim Bürgergeld explodieren die Kosten auf ein neues Rekordniveau. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht sage und schreibe 51,96 Milliarden Euro für die umstrittene Sozialleistung vor – ein Anstieg um über fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. So viel zur konservativen Wende unter Friedrich Merz.

Wahlversprechen bereits gebrochen

Noch im Dezember tönte der CDU-Chef markig: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen." Ein halbes Jahr später zeigt sich: Die Realität sieht anders aus. Während Merz von zweistelligen Milliardeneinsparungen träumte, rechnet das SPD-geführte Finanzministerium bestenfalls mit mickrigen 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Ein Armutszeugnis für die neue Regierung, die angetreten war, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Besonders pikant: Die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas plant nicht etwa Kürzungen, sondern eine weitere Aufstockung der Mittel. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung soll von 11,1 auf 13 Milliarden Euro steigen. Weitere 4,1 Milliarden fließen in die sogenannte „Eingliederung in Arbeit" – ein Euphemismus für teure Maßnahmen mit zweifelhaftem Erfolg.

Über 5,5 Millionen Menschen im Sozialsystem gefangen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mehr als 5,5 Millionen Menschen beziehen mittlerweile Bürgergeld oder ähnliche Leistungen. Deutschland droht das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum, während die Arbeitslosigkeit bei 2,9 Millionen Menschen verharrt. Die Bundesagentur für Arbeit unter Andrea Nahles – einst gescheiterte SPD-Chefin, nun auf einem lukrativen Versorgungsposten – rechnet frühestens im Sommer 2025 mit einer Besserung. Ein schwacher Trost für die Steuerzahler, die diese Misswirtschaft finanzieren müssen.

„Mit konsequenten Weichenstellungen in jedem dieser vier Bereiche könnten wir jeweils eine deutlich fünfstellige Zahl von Arbeitslosen in Jobs bringen", behauptet IAB-Forscher Enzo Weber.

Doch die Realität zeigt: Trotz jahrzehntelanger Reformversuche und Milliardenprogramme verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit. Das System schafft Abhängigkeiten statt Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Ukrainer als Sündenbock für Systemversagen

Die Regierung versucht nun, mit einem durchsichtigen Taschenspielertrick Einsparungen vorzugaukeln: Ukrainische Flüchtlinge mit Einreisedatum nach dem 1. April sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die erhofften 900 Millionen Euro Ersparnis sind jedoch reine Augenwischerei – die Kosten werden lediglich von Bund auf Länder und Kommunen verschoben. Der Steuerzahler zahlt am Ende trotzdem die Zeche.

Noch absurder wird es bei den geplanten Sanktionsverschärfungen: Gerade einmal eine „zweistellige Millionensumme" soll durch härtere Strafen gegen säumige Bürgergeldempfänger eingespart werden. Bei einem Gesamtvolumen von fast 52 Milliarden Euro ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

SPD will „ausbeuterische Strukturen" bekämpfen – schafft aber neue

Arbeitsministerin Bas spricht vollmundig von „ausbeuterischen Strukturen", bei denen EU-Bürger mit Miniarbeitsverträgen beschäftigt würden, um aufstockendes Bürgergeld zu kassieren. Doch statt diese Missstände konsequent zu bekämpfen, plant die SPD-Politikerin lediglich kosmetische Korrekturen. „Ganzheitliche Betreuung und Coaching" sollen beibehalten werden – Sozialarbeiter-Deutsch für teure Beschäftigungstherapie ohne messbare Erfolge.

Die angekündigten „spürbaren Konsequenzen" für Termine-Schwänzer entpuppen sich bei näherem Hinsehen als zahnloser Tiger: Zehn Prozent Leistungskürzung für einen Monat – das schreckt niemanden ab, der sich im System eingerichtet hat. Zum Vergleich: In anderen OECD-Staaten fallen die Sanktionen deutlich härter aus. Kein Wunder, dass Deutschland zum Sozialamt Europas verkommen ist.

Die bittere Wahrheit: Ohne radikalen Kurswechsel keine Besserung

CSU-Chef Markus Söder fordert ein „grundlegendes Update", CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will „an die Substanz des Systems gehen". Doch die Realität zeigt: Die große Koalition ist zu feige für echte Reformen. Stattdessen werden die Probleme mit immer mehr Steuergeld zugeschüttet, während die arbeitende Bevölkerung die Rechnung zahlt.

Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen grundlegenden Systemwechsel. Arbeit muss sich wieder lohnen, Leistung muss belohnt werden. Stattdessen alimentiert der Staat Millionen Menschen dauerhaft und schafft so eine Parallelgesellschaft der Transferleistungsempfänger. Die 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld sind nur die Spitze des Eisbergs – rechnet man alle Sozialleistungen zusammen, verschlingt der aufgeblähte Sozialstaat einen Großteil des Bundeshaushalts.

Fazit: Die neue Bundesregierung hat bereits nach wenigen Monaten bewiesen, dass sie unfähig ist, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Statt Einsparungen gibt es Rekordausgaben, statt Reformen Placebo-Maßnahmen. Deutschland braucht endlich Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Sonst droht der endgültige Abstieg zur Transferleistungsrepublik.