Bürgergeld-Chaos: Merkels Erbe kostet Deutschland Milliarden – Merz' Sparversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase

Die große Koalition aus CDU und SPD präsentiert sich als Meister der Täuschung: Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Wahlkampf vollmundig von „zweistelligen Milliardeneinsparungen" beim Bürgergeld schwadronierte, explodieren die Kosten für Deutschlands umstrittenste Sozialleistung auf ein neues Rekordniveau. Der aktuelle Haushaltsentwurf offenbart die bittere Wahrheit: Statt der versprochenen Einsparungen steigen die Ausgaben für die Grundsicherung auf schwindelerregende 51,96 Milliarden Euro – ein Plus von über fünf Milliarden gegenüber dem Vorjahr.

Die SPD-Rechenkünstler am Werk

Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil, beide SPD, jonglieren mit Zahlen, die jeden vernunftbegabten Bürger zur Weißglut treiben müssten. Während das SPD-geführte Finanzministerium von mickrigen 1,5 Milliarden Euro Einsparpotenzial im nächsten Jahr faselt, steigen die tatsächlichen Kosten munter weiter. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung klettert von 11,1 auf satte 13 Milliarden Euro. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Wählertäuschung denkt.

Besonders perfide: Die angeblichen „Einsparungen" entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als reine Taschenspielertricks. Ukrainische Flüchtlinge sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kosten verschwinden dadurch nicht – sie werden lediglich auf Länder und Kommunen abgewälzt, während der Bund großzügig verspricht, diese zu erstatten. Ein klassisches Beispiel für die Verlogenheit der aktuellen Politik.

5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld-System gefangen

Die erschreckende Bilanz: Über 5,5 Millionen Menschen beziehen mittlerweile Bürgergeld oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Deutschland droht das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum, während 2,9 Millionen Menschen arbeitslos sind. Die Bundesagentur für Arbeit unter Andrea Nahles rechnet frühestens im Sommer nächsten Jahres mit einer Besserung – ein schwacher Trost für die gebeutelten Steuerzahler, die dieses System mit ihrem hart erarbeiteten Geld finanzieren müssen.

„Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen." – Friedrich Merz im Dezember 2024

Diese markigen Worte des CDU-Chefs entlarven sich nun als heiße Luft. Statt grundlegender Reformen präsentiert die Große Koalition kosmetische Korrekturen, die am eigentlichen Problem vorbeigehen: Ein aufgeblähter Sozialstaat, der Leistung bestraft und Nichtstun belohnt.

Die wahren Probleme werden nicht angegangen

Während sich die Politik in Scheindebatten über minimale Sanktionsverschärfungen verliert, bleibt das Grundproblem ungelöst: Das Bürgergeld-System schafft falsche Anreize. Mit 563 Euro Regelsatz plus Wohnkosten lohnt sich für viele die Aufnahme einer regulären Arbeit schlichtweg nicht mehr. Die von Bas angekündigten „spürbaren Konsequenzen" für Termine-Schwänzer beim Jobcenter sind ein Witz – gerade einmal 32.936 Leistungsminderungen gab es zuletzt in einem Monat bei über 5,5 Millionen Beziehern.

Besonders dreist: Die SPD-Arbeitsministerin spricht von „ausbeuterischen Strukturen" bei EU-Bürgern mit Miniarbeitsverträgen, die aufstockendes Bürgergeld beziehen. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass genau dieses System solche Konstruktionen erst ermöglicht und fördert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer nutzen lediglich die Schlupflöcher, die eine verfehlte Sozialpolitik geschaffen hat.

Deutschland braucht einen echten Neustart

CSU-Chef Markus Söder fordert zu Recht „ein grundlegendes Update" des Systems. Doch was die Große Koalition liefert, ist bestenfalls ein Flickwerk, das die Probleme in die Zukunft verschiebt. Die im Koalitionsvertrag angekündigte „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" entpuppt sich als Mogelpackung – mehr vom Gleichen unter neuem Namen.

Was Deutschland wirklich bräuchte, wäre eine Politik, die Arbeit wieder attraktiv macht, statt sie durch überbordende Sozialleistungen zu entwerten. Eine Politik, die auf Eigenverantwortung setzt statt auf staatliche Rundumversorgung. Eine Politik, die den fleißigen Steuerzahler respektiert, anstatt ihn immer weiter zu melken.

Die Realität sieht anders aus: Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben ächzt, explodieren die Kosten für ein Sozialsystem, das längst außer Kontrolle geraten ist. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufnehmen will, werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten.

Das Bürgergeld-Desaster ist symptomatisch für eine Politik, die den Bezug zur Realität verloren hat. Statt echter Reformen gibt es Taschenspielertricks, statt Sparmaßnahmen Rekordausgaben. Die Zeche zahlt wie immer der ehrliche Bürger – während sich die politische Klasse in Berlin weiter in ihrer Blase einrichtet.