Pflegekasse vor dem Kollaps: Regierung verweigert Schuldentilgung und plant Leistungskürzungen

Die deutsche Pflegeversicherung steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu. Während die Regierung Merz mit 850 Milliarden Euro neuen Staatsschulden jongliert, weigert sie sich, ihre eigenen Verbindlichkeiten gegenüber der Pflegekasse zu begleichen. Ein Arbeitskreis von Bund und Ländern soll nun bis Jahresende eine Reform erarbeiten – doch die Richtung ist bereits klar: Die Bürger sollen mehr zahlen und weniger bekommen.

Milliardenloch durch politisches Versagen

Der Bundesrechnungshof, der schon Robert Habecks Wirtschaftspolitik als nackt entlarvte, hat nun vernichtende Zahlen zur Pflegeversicherung vorgelegt. Bis 2029 drohe ein Defizit von 12,3 Milliarden Euro, bereits nächstes Jahr fehlen 3,5 Milliarden. Die Ursachen seien hausgemacht: Über 5 Milliarden Euro hätten Angela Merkel und Jens Spahn der Pflegekasse entnommen, um ihre Pandemiepolitik zu finanzieren. Geld, das die Regierung nun nicht zurückzahlen wolle.

Besonders pikant: Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für alles Mögliche Geld lockermacht, bietet er der Pflegekasse lediglich einen Kredit von insgesamt 2 Milliarden Euro für zwei Jahre an. Eine Scheinlösung, die das Problem nur verschiebt und ab 2027 die Finanznot sogar noch verschärft.

Die unbequeme Wahrheit über explodierende Kosten

Der Rechnungshof spricht von einem "unerwartet starken" Anstieg der Pflegebedürftigen auf 5,6 Millionen Menschen. Doch was sei daran unerwartet? Seit Jahren werde als "Hass und Hetze" diffamiert, wer darauf hinweise, dass Sozialversicherungen kollabieren müssten, wenn immer mehr Menschen Leistungen beziehen, die nie eingezahlt haben. Die unkontrollierte Massenmigration der letzten Jahre räche sich nun bitter – eine Wahrheit, die das politische Establishment weiterhin krampfhaft zu verschleiern versuche.

"Die Regierung kann zwar denen den Krieg erklären, die unangenehme Wahrheiten zur Einwanderung aussprechen. Aber sie kämpft dann halt auch gegen die unangenehmen Wahrheiten – und die gewinnen am Ende immer."

Euphemismen statt ehrlicher Lösungen

Statt die Probleme beim Namen zu nennen, flüchtet sich die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Wortakrobatik. Sie wolle die "Pflegeversicherung in die Kur" schicken – ein geschmackloser Scherz angesichts der dramatischen Lage. Die CDU-Politikerin, die bereits durch Bratwurstverbote an heißen Tagen und das Schwärzen von Dokumenten aufgefallen sei, präsentiere nun "private Vorsorgeanreize" als Lösung. Im Klartext: Die Bürger sollen noch mehr zahlen.

Karenzzeiten – der neue Euphemismus für Leistungskürzungen

Besonders perfide seien die Vorschläge zur Leistungskürzung. Der Arbeitgeberverband BDA fordere "Karenzzeiten" – ein eleganter Begriff dafür, dass Menschen, die 50 Jahre hart gearbeitet und in die Kassen eingezahlt haben, erstmal ein Jahr lang ohne die ihnen zustehenden Leistungen auskommen sollen. Aus der privaten Krankenversicherung komme gar der Vorschlag, den Pflegegrad eins komplett abzuschaffen.

Die Botschaft ist klar: Wer sein Leben lang geschuftet hat, wird im Alter im Stich gelassen. Gleichzeitig explodieren die Kosten für jene, die nie einen Cent eingezahlt haben. Eine Umverteilung von fleißig zu faul, von deutsch zu migrantisch – politisch gewollt und systematisch vorangetrieben.

Ein System vor dem Zusammenbruch

Die Pflegeversicherung sei nur ein Symptom eines viel größeren Problems. Ein Staat, der seine eigenen Schulden nicht begleiche, der die Sozialkassen für alle Welt öffne, während er die eigenen Bürger immer stärker zur Kasse bitte – das sei das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik. Erst unter Merkel, dann unter der Ampel, nun unter der neuen Großen Koalition.

Warken versichere, es gebe keine "Denkverbote". Doch genau das sei das Problem: Seit Jahren würden alle mundtot gemacht, die auf die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen unkontrollierter Migration und kollabierenden Sozialsystemen hinweisen. Die Quittung erhalten nun die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

Fazit: Die Rechnung zahlt der deutsche Michel

Die Pflegereform, die der Arbeitskreis bis Jahresende vorlegen soll, werde keine Lösung bringen. Sie werde nur neue Wege finden, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu kürzen. Während Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und die Integration von Millionen Migranten verpulvert würden, lasse man die eigenen Alten und Kranken im Stich.

Es sei höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Ein System, das seine produktiven Bürger ausbeutet, um eine immer größer werdende Zahl von Transferempfängern zu alimentieren, könne nicht funktionieren. Die Pflegekasse sei nur der Anfang – wenn nicht bald gegengesteuert werde, kollabiere das gesamte Sozialsystem. Doch dafür bräuchte es Politiker, die den Mut hätten, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und entsprechend zu handeln. Von der aktuellen Regierung sei das nicht zu erwarten.