Berlins Abschiebe-Desaster: Nur 1.267 von 18.600 Ausreisepflichtigen mussten tatsächlich gehen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und offenbaren das völlige Versagen der Berliner Migrationspolitik: Von knapp 18.600 Menschen, die nach geltendem Recht Deutschland verlassen müssten, wurden gerade einmal 1.267 tatsächlich abgeschoben. Das entspricht einer Quote von nicht einmal sieben Prozent. Was in der Hauptstadt unter dem Deckmantel der "Humanität" praktiziert wird, ist nichts anderes als die systematische Aushöhlung des Rechtsstaats.

Spranger's Schönfärberei kann die Realität nicht verdecken

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) präsentierte diese erschreckenden Zahlen am vergangenen Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Ihre Rechtfertigung? Berlin stehe zu einer "Rückführungspolitik unter Wahrung humanitärer Grundsätze". Was sich zunächst nach verantwortungsvoller Politik anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Kapitulation vor der Realität.

Die Senatorin betonte stolz, dass "grundsätzlich die Möglichkeit angeboten" werde, über telefonische Kontaktaufnahme die Familieneinheit herzustellen, falls nicht alle Familienmitglieder angetroffen würden. Man stelle sicher, dass kein Kind ohne sorgeberechtigten Elternteil abgeschoben werde. "Wir sind nicht hartherzig", versicherte Spranger und fügte hinzu: "Es wird kein Kind aus einer Schule abgeschoben."

Die wahren Kosten der falschen Humanität

Doch was bedeutet diese vermeintliche Humanität für die deutsche Bevölkerung? Über 17.000 Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, verbleiben in Berlin. Sie belasten die Sozialsysteme, verschärfen die ohnehin angespannte Wohnungssituation und tragen – das zeigen die Kriminalstatistiken deutlich – überproportional zur steigenden Kriminalität bei.

Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gesetze nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit und letztlich seine Existenzberechtigung.

Die Geschichte lehrt uns, dass Staaten, die ihre Grenzen nicht schützen und ihre Gesetze nicht durchsetzen können, dem Untergang geweiht sind. Das Römische Reich zerbrach nicht zuletzt an der Unfähigkeit, seine Außengrenzen zu sichern und die unkontrollierte Migration zu stoppen.

Die Realität hinter den Zahlen

Besonders pikant: Von den mageren 1.267 Abgeschobenen befanden sich 210 zuvor in Strafhaft. Das bedeutet, dass selbst bei Straftätern die Abschiebequote erschreckend niedrig ist. Wie viele der Abgeschobenen mittlerweile wieder nach Deutschland eingereist sind, darüber schweigt sich die Senatorin aus. Erfahrungsgemäß dürfte diese Zahl nicht unerheblich sein.

Die Berliner Politik macht sich zur Komplizin eines Systems, das Recht und Gesetz aushebelt. Während deutsche Bürger bei Ordnungswidrigkeiten mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden, genießen Ausreisepflichtige faktisch Narrenfreiheit.

Die Ampel-Koalition ist Geschichte – doch Berlin macht weiter wie bisher

Während auf Bundesebene die gescheiterte Ampel-Koalition endlich Geschichte ist und unter Kanzler Friedrich Merz zumindest rhetorisch härtere Töne in der Migrationspolitik angeschlagen werden, verharrt Berlin in seiner ideologischen Blase. Die rot-rot-grüne Vergangenheit wirkt nach, und selbst die neue Große Koalition scheint in der Hauptstadt keine wirkliche Kehrtwende einzuleiten.

Die Bürger haben genug von dieser Politik der offenen Grenzen und der faktischen Duldung von Rechtsbrechern. Die zunehmende Kriminalität, die Messerattacken und die Überlastung der Sozialsysteme sind direkte Folgen dieser Fehlpolitik. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Was jetzt geschehen muss

Berlin braucht eine radikale Kehrtwende in der Abschiebepolitik. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen – ohne Wenn und Aber. Die angeblichen humanitären Bedenken dürfen nicht länger als Ausrede für behördliches Versagen dienen. Andere europäische Länder zeigen, dass konsequente Abschiebungen möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz muss hier Druck auf Berlin ausüben. Es kann nicht sein, dass die Hauptstadt zum Sammelbecken für Menschen wird, die kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Die Sicherheit und das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung müssen wieder oberste Priorität haben.

Solange Politiker wie Iris Spranger ihre verfehlte "Humanität" über geltendes Recht stellen, wird sich an den unhaltbaren Zuständen nichts ändern. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat seine grundlegendsten Aufgaben erfüllt – dazu gehört auch die konsequente Durchsetzung des Aufenthaltsrechts. Alles andere ist ein Verrat an denjenigen, die dieses Land aufgebaut haben und mit ihren Steuern finanzieren.