SPD-Bürokratiewahn: Brandenburg will „Angstraumregister" einführen statt Probleme zu lösen

Die Brandenburger SPD hat wieder einmal bewiesen, dass sie die wahren Probleme unseres Landes nicht verstehen will. Statt endlich die Ursachen der grassierenden Kriminalität anzupacken, fordert die SPD-Fraktion im Landtag nun die Einführung eines sogenannten „Angstraumregisters". Man könnte meinen, es handle sich um einen schlechten Scherz, doch die Sozialdemokraten meinen es tatsächlich ernst.

Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung

Der SPD-Innenpolitiker Uwe Adler begründet diesen bürokratischen Irrweg damit, dass das subjektive Sicherheitsgefühl darüber entscheide, wie Menschen öffentliche Räume nutzen würden. Städte und Gemeinden sollen künftig Orte erfassen, die von der Bevölkerung als bedrohlich wahrgenommen werden. Die Lösung? Bessere Beleuchtung, offenere Sichtachsen und – man höre und staune – „kulturelle Belebung".

Hier offenbart sich die ganze Hilflosigkeit der SPD. Anstatt die wahren Gründe für die Entstehung von No-Go-Areas zu benennen, flüchtet man sich in Scheinlösungen. Als ob eine hellere Straßenlaterne oder ein Kulturprojekt die Gewalt verschwinden lassen würde, die in vielen deutschen Städten mittlerweile zum Alltag gehört.

Die wahren Probleme werden verschwiegen

Was die SPD geflissentlich verschweigt: Die sogenannten „Angsträume" entstehen nicht durch schlechte Beleuchtung oder fehlende Kultur. Sie entstehen durch Menschen, die unsere Gesetze missachten, durch importierte Kriminalität und durch eine Politik, die seit Jahren wegschaut. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache – wenn sie denn ehrlich erhoben würden.

„Wir brauchen keine weiteren Debatten über vermeintlich unschöne Stadtbilder, sondern konkrete Werkzeuge", meint Adler.

Doch was sind diese „konkreten Werkzeuge" wert, wenn sie die eigentlichen Probleme nicht einmal benennen dürfen? Ein Register, das Symptome erfasst, aber die Ursachen ignoriert, ist nichts weiter als teure Augenwischerei.

Ein weiteres Überwachungsinstrument?

Besonders bedenklich erscheint der Vorschlag, „digitale Meldeplattformen" einzurichten. Wieder einmal sollen die Bürger zu Denunzianten werden, wieder einmal wird ein Instrument geschaffen, das sich hervorragend zur Überwachung missliebiger Meinungen eignet. Wer heute einen „Angstraum" meldet, könnte morgen schon als potentieller Rechtsaußen gebrandmarkt werden.

Die Finanzierung soll durch ein Förderprogramm des Bundes erfolgen – also durch Steuergelder, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. Etwa für mehr Polizei, härtere Strafen oder konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer. Doch das würde ja bedeuten, die Probleme beim Namen zu nennen.

Die Bürger haben genug

Die Kommentare unter dem Originalartikel zeigen deutlich: Die Menschen haben diese Art von Politik satt. Sie wollen keine Register und keine Meldeplattformen. Sie wollen Sicherheit auf ihren Straßen. Sie wollen, dass der Staat endlich seine Kernaufgabe erfüllt: den Schutz seiner Bürger.

Es ist bezeichnend für den Zustand der SPD, dass sie glaubt, mit solchen Scheinlösungen punkten zu können. Die Partei, die einst für die Arbeiter kämpfte, ist zu einem Sammelbecken weltfremder Bürokraten verkommen, die lieber Register anlegen als Probleme lösen.

Zeit für echte Veränderungen

Deutschland braucht keine „Angstraumregister", sondern Politiker mit Rückgrat. Politiker, die sich trauen, die Wahrheit auszusprechen und entsprechend zu handeln. Die zunehmende Kriminalität in unserem Land ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik. Wer das nicht erkennen will, ist entweder blind oder ideologisch verblendet.

Die SPD Brandenburg zeigt mit diesem Vorschlag einmal mehr, dass sie Teil des Problems ist, nicht der Lösung. Es wird Zeit, dass die Wähler bei den nächsten Wahlen die Quittung für diese Politik ausstellen. Deutschland verdient Besseres als Politiker, die Probleme verwalten statt sie zu lösen.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Zeit der Schönrederei und Symptombekämpfung muss endlich vorbei sein.