Grüne und Linke blockieren Berliner Wohnungsbau: Verfassungsklage gegen dringend benötigte Beschleunigung

Während Berlin unter einer dramatischen Wohnungsnot leidet und tausende Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, zeigen Grüne und Linke einmal mehr ihr wahres Gesicht: Statt konstruktive Lösungen zu unterstützen, ziehen sie vor das Verfassungsgericht. Die beiden Oppositionsparteien haben angekündigt, gegen das sogenannte "Schneller-Bauen-Gesetz" zu klagen – ein Gesetz, das endlich die lähmende Bürokratie beim Wohnungsbau durchbrechen sollte.

Ideologie vor Pragmatismus: Opposition sabotiert Wohnungsbau

Die Normenkontrollklage richtet sich gegen eine zentrale Regelung des Gesetzes: Der Berliner Senat soll künftig bei Bauprojekten ab 50 Wohneinheiten die Zuständigkeit übernehmen können, wenn die Bezirke zu langsam arbeiten. Was für jeden vernünftig denkenden Menschen nach einer sinnvollen Maßnahme klingt, bezeichnen Grüne und Linke als "verfassungswidrig". Man fragt sich unwillkürlich: Wollen diese Parteien überhaupt, dass in Berlin gebaut wird?

Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz im Dezember 2024 mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen – ein seltener Moment politischer Vernunft in der Hauptstadt. Das Ziel sei klar definiert gewesen: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um endlich mehr Wohnraum zu schaffen. Doch kaum war das dazugehörige Ausführungsgesetz im Juli 2025 verabschiedet, mobilisierten die ewigen Verhinderer ihre juristische Artillerie.

Die katastrophale Bilanz spricht Bände

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2023 wurden in Berlin lediglich 16.000 neue Wohnungen fertiggestellt – das politische Ziel von 20.000 wurde klar verfehlt. Noch erschreckender: Rund 60.000 Wohnungen wurden in den vergangenen Jahren genehmigt, aber nie gebaut. Diese skandalöse Bilanz zeigt, dass das bisherige System gescheitert ist. Während Menschen in überteuerten Bruchbuden hausen müssen oder gar keine Wohnung finden, verstrickt sich die Verwaltung in endlosen bürokratischen Prozessen.

Bezirke als heilige Kühe der linken Opposition

Die Opposition spricht von einer "Misstrauenserklärung gegenüber den Genehmigungsbehörden in den Bezirken". Dabei wäre genau dieses Misstrauen angesichts der desaströsen Leistungsbilanz mehr als gerechtfertigt. Wenn Bezirksverwaltungen es nicht schaffen, dringend benötigte Wohnungsbauprojekte zeitnah zu genehmigen, muss eine übergeordnete Instanz eingreifen können. Das ist keine Entmachtung, sondern schlicht Verantwortung für das Gemeinwohl.

Besonders perfide: Die Grünen schieben einmal mehr den Natur- und Artenschutz vor, um ihre Blockadehaltung zu rechtfertigen. Als ob in einer Millionenstadt wie Berlin jeder Quadratmeter unbebaute Fläche ein schützenswertes Biotop wäre. Diese ideologische Verblendung ignoriert die soziale Not tausender Familien, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können.

Ein Armutszeugnis für die Berliner Politik

Dass ausgerechnet jene Parteien, die sich gerne als Anwälte der sozial Schwachen inszenieren, den Wohnungsbau sabotieren, entlarvt ihre Doppelmoral. Während sie in Sonntagsreden von bezahlbarem Wohnraum schwadronieren, verhindern sie in der Praxis jede effektive Maßnahme zur Beschleunigung des Bauens. Diese Politik der Verhinderung trifft vor allem junge Familien, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen – genau jene Gruppen, die Grüne und Linke angeblich vertreten wollen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat mit dem "Schneller-Bauen-Gesetz" einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Es bleibt zu hoffen, dass das Berliner Verfassungsgericht die durchsichtige Blockadestrategie der Opposition durchschaut und dem dringend benötigten Wohnungsbau nicht weitere Steine in den Weg legt. Berlin braucht keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern pragmatische Lösungen für reale Probleme.