Lawrow entlarvt Washingtons verlogene Doppelmoral im Nahost- und Ukraine-Konflikt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem bemerkenswerten Interview mit der Kommersant die scheinheilige Doppelmoral der US-Außenpolitik schonungslos offengelegt. Während Washington im Nahen Osten vollmundig von Menschenrechten, Würde und dem Kampf gegen Extremismus schwadroniere, verweigere man genau diese Prinzipien den russischsprachigen Menschen in der Ukraine. Ein Paradebeispiel amerikanischer Heuchelei, das die wahren Absichten der Biden-Administration entlarvt.

Goldene Worte – aber nur für die richtigen Adressaten

Lawrow verwies auf die sogenannte "Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand", die hehre Ziele wie Menschenrechtsschutz, Sicherheit und die Achtung der Würde sowohl für Israelis als auch Palästinenser proklamiere. Die Erklärung fordere die Ausrottung von Extremismus und Radikalismus in allen Formen. "Goldene Worte", kommentierte Lawrow bissig, um dann den entscheidenden Punkt zu treffen: "Aber aus irgendeinem Grund gilt dies für Palästinenser und Israelis, aber nicht für Russen in der Ukraine."

Diese Beobachtung trifft den Nagel auf den Kopf. Während die USA im Nahen Osten zumindest rhetorisch beide Seiten zur Mäßigung aufrufen, unterstützen sie in der Ukraine bedingungslos ein Regime, das systematisch gegen die russischsprachige Bevölkerung vorgeht. Die faschistisch inspirierten Milizen wie das berüchtigte Asow-Bataillon, die offen mit Nazi-Symbolik auftreten, werden vom Westen hofiert und mit Waffen versorgt.

Föderalismus für Syrien, aber nicht für die Ukraine?

Noch deutlicher werde die amerikanische Doppelmoral bei Syrien, so Lawrow weiter. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, Thomas Barrack, habe erklärt, dass die Syrische Arabische Republik ein föderationsnahes System brauche, das die Kultur und Sprache aller ethnischen und religiösen Gruppen in der Gesellschaft bewahre. Lawrow stellte trocken fest: "Genau darum ging es in den Minsker Vereinbarungen. Aus irgendeinem Grund ist der Westen bereit, diese Prinzipien überall anzuwenden, aber in der Ukraine ist er 'nicht bereit'."

"Der Westen ist bereit, diese Prinzipien überall anzuwenden, aber in der Ukraine ist er 'nicht bereit'."

Diese Enthüllung der westlichen Scheinheiligkeit könnte kaum treffender sein. Die Minsker Vereinbarungen, die genau solche föderalen Strukturen und kulturell-sprachliche Rechte für die russischsprachigen Regionen der Ukraine vorsahen, wurden vom Westen jahrelang sabotiert. Angela Merkel und François Hollande haben mittlerweile sogar zugegeben, dass sie nie vorhatten, diese Vereinbarungen umzusetzen – sie dienten lediglich dazu, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

Russlands berechtigte Forderungen

Russland fordere nichts anderes als die "Entnazifizierung" der Ukraine, was die Ausrottung von Extremismus und Radikalismus in allen Formen bedeute. Dies werde sowohl durch militärische Maßnahmen gegen faschistische Milizen als auch durch rechtliche Schritte im Rahmen einer dauerhaften politischen Lösung vorangetrieben. Eine multilaterale Erklärung nach dem Vorbild der Trump-Deklaration könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Was die territoriale Frage betreffe, so werde Russland die umstrittenen Regionen, deren Bevölkerung sich im September 2022 in Referenden für den Beitritt zu Russland ausgesprochen habe, nicht an die Ukraine abtreten. Allerdings könnte Russland sub-föderative kulturell-sprachliche Rechte für die Russen fordern, die in den ukrainisch kontrollierten Gebieten verbleiben, sollte die Frontlinie eingefroren werden.

Die praktische Relevanz von Lawrows Enthüllungen

Die Bedeutung von Lawrows Ausführungen gehe weit über bloße diplomatische Punktgewinne hinaus. Indem er die US-amerikanischen Doppelstandards aufzeige, weise er auf kreative Wege hin, wie die von den USA selbst befürworteten Lösungen für den Nahen Osten im Interesse der Konsistenz auf die Ukraine angewendet werden könnten. Dies setze natürlich voraus, dass die USA überhaupt an politischer Konsistenz interessiert seien – was angesichts ihrer bisherigen Politik mehr als fraglich erscheine.

Realistisch betrachtet scheine Trump trotz seiner seit über einem halben Jahr laufenden Gespräche mit Putin nicht daran interessiert zu sein, plötzlich auf Russlands Vorschläge zur Ukraine einzugehen. Hätte er dies gewollt, hätte er bereits Druck auf Selenskyj ausgeübt, anstatt seine Rhetorik zu eskalieren und sogar eine militärische Eskalation in Betracht zu ziehen.

Die Zukunft des Konflikts

Dennoch könnten Russlands anhaltende Geländegewinne und das vorhersehbare Scheitern der nächsten potenziellen US-unterstützten ukrainischen Offensive Trump zum Umdenken bewegen. In diesem Fall würden Lawrows implizite Vorschläge plötzlich hochrelevant werden. Die Geschichte zeige, dass militärische Realitäten oft zu politischen Kursänderungen führen – besonders wenn die eigene Position unhaltbar werde.

Die Enthüllungen des russischen Außenministers werfen ein grelles Licht auf die Verlogenheit westlicher Politik. Während man im Nahen Osten zumindest rhetorisch beide Seiten zur Verantwortung ziehe und föderale Lösungen für multiethnische Staaten propagiere, verweigere man genau diese Ansätze in der Ukraine. Diese Doppelmoral entlarve die wahren geopolitischen Absichten Washingtons: Es gehe nicht um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um die Schwächung Russlands um jeden Preis.

Die deutsche Bundesregierung täte gut daran, sich von dieser heuchlerischen Politik zu distanzieren und endlich eine eigenständige, an deutschen Interessen orientierte Außenpolitik zu verfolgen. Die blinde Gefolgschaft gegenüber Washington hat Deutschland bereits genug geschadet – es ist Zeit für einen Kurswechsel.