CDU stellt sich schützend vor Ahrtal-Versagerin: Wenn 135 Tote zur Nebensache werden

Was muss eigentlich noch passieren, damit Politiker in diesem Land endlich Verantwortung für ihr katastrophales Versagen übernehmen müssen? Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, wenn man die jüngsten Entwicklungen um Anne Spiegel verfolgt. Die Grünen-Politikerin, die als damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz eine erhebliche Mitverantwortung für 135 Todesopfer der Ahrtal-Katastrophe trägt, soll nun einen lukrativen Posten als Sozialdezernentin in der Region Hannover erhalten. Und ausgerechnet die CDU springt ihr dabei zur Seite.

Wenn Parteisolidarität über Menschenleben siegt

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek hat es tatsächlich gewagt, eine Protestaktion gegen Spiegels Ernennung als "fragwürdig" zu bezeichnen. Etwa 50 Demonstranten hatten am Sonntag 135 Kreuze und Grablichter auf dem Opernplatz in Hannover niedergelegt - für jedes Todesopfer der Flutkatastrophe eines. Eine stille, würdevolle Mahnung, die offenbar zu viel für die politische Klasse ist.

Schlossareks Aussage, Spiegel habe "eine Chance verdient" und man könne für gescheiterte Politiker ja kein Berufsverbot verhängen, offenbart die ganze Arroganz des Politestablishments. Hier geht es nicht um irgendein politisches Versagen, hier geht es um 135 Menschenleben, die möglicherweise hätten gerettet werden können, wenn Spiegel ihrer Verantwortung nachgekommen wäre.

Die unfassbare Chronologie des Versagens

Erinnern wir uns: Als die Flutkatastrophe über das Ahrtal hereinbrach, reagierte Spiegel nicht auf die Hochwasser-Warnungen. Sie war schlichtweg nicht erreichbar. Während Menschen um ihr Leben kämpften, während Häuser weggespült wurden und Familien auseinandergerissen wurden, war die zuständige Ministerin abgetaucht. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, fuhr sie kurz darauf seelenruhig mit ihrer Familie in den Urlaub nach Südfrankreich.

Man stelle sich das vor: 135 Menschen sind tot, unzählige haben alles verloren, und die Verantwortliche genießt die Sonne an der Côte d'Azur. Wenn das kein Grund für ein Ende der politischen Karriere ist, was dann?

Das System schützt die Seinen

Doch statt Konsequenzen zu ziehen, wurde Spiegel nach der Bundestagswahl 2021 sogar noch zur Bundesfamilienministerin befördert. Erst der öffentliche Druck zwang sie 2022 zum Rücktritt von diesem Amt. Und jetzt, nur drei Jahre nach der Katastrophe, soll sie wieder einen hochdotierten Posten erhalten - mit vermutlich fürstlicher Bezahlung aus Steuermitteln.

Spiegels Aussage, sie sei sich bewusst, "mit Gegenwind zu starten", klingt wie blanker Hohn in den Ohren der Hinterbliebenen. Gegenwind? Das ist keine steife Brise, das ist ein Orkan der berechtigten Empörung!

Die wahre Schande: Parteiübergreifende Kumpanei

Besonders perfide ist, dass ausgerechnet die CDU sich schützend vor Spiegel stellt. Hier zeigt sich das wahre Problem unseres politischen Systems: Die Parteigrenzen verschwimmen, wenn es darum geht, die eigene Klasse zu schützen. Man kennt sich, man hilft sich, und die Bürger bleiben außen vor.

Dabei sollte gerade die CDU als selbsternannte Partei der Mitte ein Interesse daran haben, dass politische Verantwortung auch Konsequenzen hat. Stattdessen macht sie sich zum Komplizen eines Systems, in dem Versagen belohnt und Verantwortungslosigkeit toleriert wird.

Ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Die Wahl Spiegels zur Sozialdezernentin, initiiert vom SPD-Regionspräsidenten Steffen Krach, ist für morgen geplant. Es ist zu befürchten, dass sie durchgewunken wird. Für die Angehörigen der 135 Todesopfer muss das wie ein weiterer Schlag ins Gesicht sein.

Während normale Bürger für weitaus geringere Verfehlungen ihren Job verlieren, scheint für die politische Elite anderes zu gelten. Hier wird nicht nur weggeschaut, hier wird aktiv geholfen, neue lukrative Posten zu finden. Das Besitzstandsdenken der politischen Klasse kennt offenbar keine Grenzen.

Die stillen Kreuze auf dem Opernplatz in Hannover mahnen uns: Vergessen wir niemals die 135 Menschen, die ihr Leben verloren haben. Und vergessen wir niemals diejenigen, die dafür Verantwortung tragen. Auch wenn das politische Establishment lieber zur Tagesordnung übergehen möchte - wir Bürger sollten das nicht zulassen. Es ist höchste Zeit, dass in diesem Land wieder gilt: Wer versagt, muss gehen. Endgültig.