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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.09.2025
07:41 Uhr
Cannabis-Legalisierung als Rohrkrepierer: Schwarzmarkt lacht über staatliche Anbauvereine
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland erweist sich als Flop, da die genehmigten Anbauvereine weniger als 0,1 Prozent des Bedarfs decken. Trotz bundesweit rund 200 genehmigter Cannabis-Clubs werden 99,9 Prozent des Cannabis weiterhin über den Schwarzmarkt bezogen.
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30.09.2025
07:40 Uhr
Digitale Erziehung im Kreuzfeuer: Warum pauschale Social-Media-Verbote der falsche Weg sind
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär positioniert sich gegen pauschale Social-Media-Verbote für Jugendliche unter 16 Jahren, wie sie die Union diskutiert. Die CSU-Politikerin plädiert stattdessen für differenzierte Lösungen und Medienkompetenz statt staatlicher Rundumverbote.
30.09.2025
07:40 Uhr
Deutschland im Stillstand: Arbeitsmarkt zeigt beunruhigende Stagnation
Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit 45,8 Millionen Erwerbstätigen im August 2025, während die Erwerbslosigkeit um 8,9 Prozent auf 1,79 Millionen Menschen anstieg. Die Erwerbslosenquote kletterte auf 4,0 Prozent.
30.09.2025
07:19 Uhr
Migranten wählen AfD: Der Wandel im deutschen Parteiensystem nimmt Fahrt auf
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass die AfD zunehmend Wähler mit Migrationshintergrund gewinnt, besonders bei Polnischstämmigen (33%) und Spätaussiedlern (31%). Die Union verliert ihre traditionellen Wählerschichten, da diese eine Begrenzung der Migration befürworten.
30.09.2025
07:18 Uhr
Klingbeils Tränenbekenntnis: Wenn Sensibilität zur Regierungsqualifikation wird
Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet uns der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil da im Tagesspiegel-Interview. „Ja, ich bin sensibel", erklärt der SPD-Chef und bestätigt damit genau das, wovor Bundeskanzler Friedrich Merz seine Unionsfraktion noch vor einer Woche gewarnt hatte. Man solle mit öffentlicher Kritik an Klingbeil vorsichtig sein, der Mann reagiere „sensibel". Und als hätte er nur darauf gewartet, liefert Klingbeil prompt die Bestätigung – garniert mit einer ordentlichen Portion Selbstmitleid.
Besonders aufschlussreich ist Klingbeils Erzählung aus Kiew. Nach einem russischen Bombenangriff auf ein...
30.09.2025
06:22 Uhr
Deutschlands Wirtschaft erstickt an ihrer eigenen Trägheit
Deutschlands Wirtschaft leidet nicht unter Massenentlassungen, sondern unter mangelnder Dynamik bei Neueinstellungen und Unternehmensgründungen. Die Chance für Arbeitslose auf einen neuen Job liegt bei nur 5,6 Prozent, während Gründungen von 150.000 auf 120.000 sanken.
30.09.2025
06:21 Uhr
Merz schlägt Alarm: Deutschland befindet sich in gefährlicher Grauzone zwischen Krieg und Frieden
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt, dass sich Deutschland in einer gefährlichen Grauzone zwischen Krieg und Frieden befindet, da die regelbasierte Weltordnung durch Machtpolitik ersetzt wird. Besonders alarmierend sind mysteriöse Drohnen-Überflüge über Schleswig-Holstein, die möglicherweise aus Russland stammen und deutsche Souveränität verletzen.
30.09.2025
06:19 Uhr
Meinungsfreiheit am Abgrund: Öffentlich-rechtliche Eliten fordern offene Zensur
Petra Gerster forderte bei "hart aber fair" die Zensur von Inhalten im Internet, die nicht einmal strafbar sind, und will damit über rechtsstaatliche Prinzipien hinausgehen. Kristina Schröder widersprach dieser Position und betonte, dass in einem Rechtsstaat gelten müsse: Was nicht verboten ist, ist erlaubt.
30.09.2025
06:16 Uhr
Deutschlands Autoindustrie vor dem Abgrund: Warum die Rückkehr zum Verbrenner ein teurer Irrweg ist
Deutsche Autobauer wie BMW, VW und Mercedes setzen trotz chinesischer Konkurrenz wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren statt konsequent auf Elektromobilität. Experte Dudenhöffer warnt vor explodierenden Kosten durch diese Doppelstrategie, während chinesische Hersteller mit günstigen E-Autos den Weltmarkt erobern.
30.09.2025
06:16 Uhr
Flugchaos kostet deutsche Wirtschaft Milliarden – und die Politik schaut tatenlos zu
Deutsche Unternehmen verlieren laut TravelPerk jährlich 1,3 Milliarden Euro durch Flugausfälle bei Geschäftsreisen, davon 1,1 Milliarden für Zusatzkosten wie Übernachtungen und alternative Transportmittel. Knapp eine Million Geschäftsreisende sind von den Störungen betroffen, was zu verpassten Geschäftsabschlüssen und sinkender Mitarbeitermotivation führt.
30.09.2025
06:15 Uhr
Krankenkassen-Kollaps: Jetzt sollen Bürger für Zahnbehandlungen selbst blechen
Die gesetzlichen Krankenkassen häuften 2024 ein Defizit von 6,6 Milliarden Euro an, weshalb der CDU-Wirtschaftsrat vorschlägt, dass Versicherte zahnärztliche Leistungen und Kieferorthopädie künftig selbst bezahlen sollen. Dies würde auch kieferorthopädische Behandlungen für Kinder betreffen und die Zwei-Klassen-Medizin weiter vorantreiben.
30.09.2025
06:13 Uhr
Deutschlands Wirtschaftsniedergang: Wenn Arbeitsplätze wie Herbstlaub fallen
Deutsche Großunternehmen wie Bosch, Thyssenkrupp und Lufthansa streichen insgesamt über 28.000 Arbeitsplätze, während bereits 100.000 Jobs in einem Jahr verschwunden sind. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit und plant ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur.
30.09.2025
06:02 Uhr
Hallervorden vergleicht israelische Politik mit Holocaust-Denken – Empörung über Angriffe auf Gaza-Hilfsflotte
Dieter Hallervorden kritisierte in einem Instagram-Beitrag die israelischen Angriffe auf eine Gaza-Hilfsflotte und zog dabei umstrittene Vergleiche zum Holocaust. Der 89-jährige Schauspieler warf dem israelischen Sicherheitsminister vor, mit dem "Denken, das zum Holocaust führte" zu handeln.
30.09.2025
06:00 Uhr
Gold durchbricht alle Schranken: Der Marsch zur 4.000-Dollar-Marke hat begonnen
Gold setzt seinen Aufwärtstrend fort und könnte nach technischer Analyse die 4.000-Dollar-Marke erreichen. Grund sind geopolitische Spannungen, steigende Staatsverschuldung und Inflationssorgen. Die Marktdynamik zeigt starke Aufwärtsbewegungen ähnlich früherer Goldrallyes.
30.09.2025
05:50 Uhr
Deutschland verschleudert Rekord-Milliarden im Ausland – während die eigene Infrastruktur zerfällt
Deutschland gab 2024 Rekord-Summe von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimaprojekte aus, fast das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe. Gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur mit maroden Schulen, gesperrten Brücken und Bahnproblemen. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung und fordern mehr Investitionen im eigenen Land.
30.09.2025
05:47 Uhr
Spanien macht Ernst: Konservative fordern radikale Migrationswende nach deutschem Vorbild
Spaniens konservative Volkspartei unter Alberto Feijóo fordert eine radikale Migrationswende mit konsequenter Bekämpfung illegaler Einwanderung und rigorosen Abschiebungen krimineller Migranten. Die PP will das Bleiberecht an gültige Arbeitsverträge knüpfen und Integration zur Pflicht machen.
30.09.2025
05:47 Uhr
Wahlchaos in NRW: Wenn Stimmen plötzlich die Seiten wechseln
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen zwischen CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch sich das Wahlergebnis umkehrte. Nach der Korrektur gewann der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz statt der zunächst siegreichen SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.
30.09.2025
05:47 Uhr
Trumps Gaza-Plan: Zwischen Hoffnung und harter Realität
Trump und Netanjahu präsentierten einen 20-Punkte-Friedensplan für Gaza, der binnen 72 Stunden alle Geiseln befreien und israelische Truppen abziehen soll. Mehrere arabische Staaten signalisieren Unterstützung, während die Hamas den Plan noch prüft.
30.09.2025
05:46 Uhr
Grüne Kampfansage: Wenn Ideologie auf Realität trifft
Franziska Brantner rief auf der Grünen-Bundesfrauenkonferenz eine "feministische Kampfformation" gegen die sogenannte "Mannosphäre" aus. Die neue Grünen-Chefin warnte vor antifeministischen Bewegungen und machte pauschale Aussagen über männliche Gewalt.
30.09.2025
05:45 Uhr
Wahlchaos in Mülheim: Wenn Demokratie zur Farce wird
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen von CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch zunächst die falsche Kandidatin als Siegerin galt. Nach der Korrektur liegt nun der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz mit über 100 Stimmen vor der SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.
30.09.2025
05:44 Uhr
Blutiger Sonntag in Erlangen: Wenn Jugendgewalt zur tödlichen Normalität wird
Am Sonntag stach ein 17-Jähriger am Erlanger Busbahnhof mehrfach mit einem Messer auf einen 15-Jährigen ein, bevor Zeugen eingriffen und der Täter flüchtete. Der Angreifer wurde später festgenommen, während der alkoholisierte Vater des Opfers Rettungskräfte angriff.
29.09.2025
18:15 Uhr
Schleswig-Holstein kapituliert vor dem Islam: Muslime erhalten Sonderprivilegien auf Kosten der deutschen Bevölkerung
Schleswig-Holstein führte in einem Vertrag mit dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren zwei zusätzliche Feiertage exklusiv für muslimische Angestellte, Schüler und Beamte ein. Die Opposition kritisiert diese Maßnahme als verfassungswidrige Bevorzugung einer religiösen Minderheit.
29.09.2025
18:14 Uhr
Merkel-Orden in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn sich die politische Elite selbst feiert
Angela Merkel erhielt den Landesverdienstorden von Mecklenburg-Vorpommern, überreicht von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die Altkanzlerin als "Glücksfall für unser Land" bezeichnete. Es ist bereits die vierte innerdeutsche Auszeichnung für Merkel nach ihrer Amtszeit.
29.09.2025
18:14 Uhr
Brandenburger Bürgermeisterwahlen: AfD-nahe Kandidaten triumphieren – Etablierte Parteien erleben Debakel
Bei den Brandenburger Bürgermeisterwahlen siegten AfD-nahe Kandidaten deutlich, während etablierte Parteien schwere Verluste erlitten. In Rheinsberg wurde der AfD-unterstützte Amtsinhaber mit 65,2% wiedergewählt, in Oranienburg und Eisenhüttenstadt stehen AfD-Kandidaten vor Stichwahlen als Favoriten.
29.09.2025
17:45 Uhr
Deutschland zerfällt: Nur noch jeder Dritte glaubt an die Einheit des Volkes
Nur noch 35 Prozent der Deutschen sehen Ost und West als zusammengewachsenes Volk, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. Besonders im Osten empfinden drei Viertel der Bürger mehr Trennendes als Verbindendes.
29.09.2025
17:15 Uhr
Facharzttarif als Einstieg in die Zweiklassenmedizin? Ampel-Erbe sorgt für Empörung
KBV-Chef Andreas Gassen schlägt einen zusätzlichen Facharzttarif von 200-350 Euro jährlich vor, wenn Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen. Grüne und Linke kritisieren dies scharf als Einstieg in die Zweiklassenmedizin und warnen vor dem Ausschluss finanziell schwächerer Patienten.
29.09.2025
16:17 Uhr
Wahlbetrug in Duisburg: CDU-Politiker soll Roma-Stimmen gekauft haben
In Duisburg-Marxloh ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen CDU-Politiker wegen des Verdachts auf systematischen Stimmenkauf bei Roma-Wählern für 25 Euro pro Stimme. Wahlhelfer berichten von dreisten Szenen in Wahllokalen, wo der Beschuldigte mit einem Komplizen auftauchte und Menschen bis zur Wahlkabine eskortieren wollte. Für eine Adresse wurden 200 Briefwahlunterlagen mit falschen Geburtsdaten beantragt, die der Wahlleiter zurückhalten musste.
29.09.2025
16:16 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: Bosch kappt 22.000 Jobs wegen grüner Träumereien
Bosch streicht 22.000 Arbeitsplätze, da die E-Auto-Nachfrage hinter den Erwartungen zurückbleibt und massive Investitionen nicht die erhofften Geschäfte bringen. Besonders deutsche Standorte sind betroffen, allein in Baden-Württemberg fallen 5.500 Stellen weg. Der Konzern fordert mehr Technologieoffenheit von der EU und Änderungen bei der CO2-Flottenregelung.
29.09.2025
16:16 Uhr
Dobrindts Abschiebe-Offensive: Linke und Grüne laufen Sturm gegen längst überfällige Maßnahmen
CSU-Politiker Dobrindt will direkt mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter verhandeln, was bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik stößt. 2024 wurden bisher nur 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.
29.09.2025
16:16 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Jetzt sollen Patienten für Facharztbesuche blechen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung schlägt vor, dass Patienten für Facharztbesuche ohne Überweisung künftig 200 bis 350 Euro jährlich zusätzlich zahlen sollen. Die Krankenkassen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von über sechs Milliarden Euro.
29.09.2025
16:11 Uhr
Demokratie-Demontage: Große Koalition schließt Opposition aus Wahlrechtskommission aus
Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.
29.09.2025
16:10 Uhr
Grüne Machtbastionen fallen: Das Ende der Öko-Herrschaft in NRWs Großstädten
Bei den Kommunalwahlen in NRW verloren die Grünen ihre Oberbürgermeisterposten in Bonn und Aachen an die CDU, während sie auch in Köln gegen die SPD unterlagen. Nur in Münster konnten die Grünen einen OB-Posten gewinnen, was ihre schwindende Macht in deutschen Großstädten verdeutlicht.
29.09.2025
14:58 Uhr
EU-Eliten träumen von globaler KI-Kontrolle: Costa will Meinungsfreiheit im Namen der "Institutionen" ersticken
EU-Ratspräsident António Costa forderte vor dem UN-Sicherheitsrat eine weltweite Regulierung künstlicher Intelligenz nach dem Vorbild des europäischen AI-Acts. Er warnte davor, dass KI genutzt werde, um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.
29.09.2025
14:58 Uhr
NDR-Skandal: Öffentlich-rechtlicher Sender zensiert eigene Rundfunkratssitzung
Der NDR ließ eine Aufzeichnung seiner eigenen öffentlichen Rundfunkratssitzung von YouTube löschen, nachdem brisante Details über Mobbing gegen Mitarbeiter und den Umgang mit Moderatorin Julia Ruhs bekannt wurden. In der Sitzung berichtete ein Redaktionsleiter von systematischen Anfeindungen gegen Journalisten, die kritisch über Migration berichteten.
29.09.2025
14:58 Uhr
Manfred Weber und die Transformation Deutschlands: Wenn CSU-Politiker von "Gesichtsveränderungen" träumen
CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber fordert eine Transformation der Partei zur "Döner-und-Leberkäs-Partei" und kündigt an, dass deutsche Städte "ihr Gesicht verändern" werden. Gleichzeitig bekräftigt er die Brandmauer gegen die AfD und plädiert für Koalitionsfähigkeit mit den Grünen.
29.09.2025
13:44 Uhr
Containern bleibt Straftat: Große Koalition verweigert längst überfällige Reform
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns, obwohl täglich tonnenweise genießbare Lebensmittel in deutschen Müllcontainern landen. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bestätigte, dass dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei.
29.09.2025
13:19 Uhr
Kulturhaus-Skandal: Roths Erbe schlägt wieder zu - Antisemitismus unter dem Deckmantel der Weltoffenheit
Das Haus der Kulturen der Welt sagte ein für den 7. Oktober geplantes Konzert mit Rapper Chefket ab, nachdem Kritik an dessen israelfeindlicher Haltung laut wurde. Intendant Bonaventure Soh Bejeng Ndikung steht wegen der ursprünglichen Genehmigung des Konzerts am Hamas-Jahrestag in der Kritik.
29.09.2025
13:19 Uhr
Somalische Asylbewerber triumphieren über deutsche Grenzkontrollen – Steuerzahler müssen wieder zahlen
Drei somalische Asylbewerber haben sich mit Unterstützung von Pro Asyl erfolgreich den Weg nach Deutschland freigeklagt, nachdem sie mehrfach an den Grenzen abgewiesen wurden. Polen und Litauen lehnten die Zuständigkeit für die Asylverfahren ab.
29.09.2025
11:11 Uhr
Justizreform öffnet Tür für internationale Tribunale: Deutschland kapituliert vor globaler Gerichtsbarkeit
Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, die erstmals eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit internationalen Sondertribunalen schaffen soll. Justizministerin Hubig begründet dies mit der Stärkung internationaler Strafverfolgung bei schwersten Verbrechen.
29.09.2025
09:39 Uhr
VW-Krise verschärft sich: Fünf deutsche Werke stehen still – während China triumphiert
VW muss an fünf deutschen Standorten die Produktion drosseln oder stoppen, während die Verbrenner-Produktion in Wolfsburg auf Hochtouren läuft. Bis 2030 sollen 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden, da die E-Auto-Nachfrage schwächelt und chinesische Konkurrenten den Markt erobern.
29.09.2025
09:14 Uhr
Deutschland gespalten wie nie: Drei Viertel der Ostdeutschen sehen keine Einheit
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur noch 35 Prozent der Deutschen an ein vereintes Deutschland glauben, im Osten sind es sogar nur 23 Prozent. Besonders die Generation 60 plus sieht überwiegend das Trennende zwischen Ost und West, während junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren noch optimistischer sind.
29.09.2025
09:14 Uhr
Vonovia biedert sich bei der Bundeswehr an: Wenn Deutschlands Wohnungsnot zur Sicherheitsfrage wird
Vonovia-Chef Rolf Buch bietet der Bundeswehr Hilfe beim Bau von Unterkünften für die geplante Aufstockung von 183.000 auf 260.000 Soldaten an. Der Konzern plant nach zweijähriger Pause wieder 3.000 neue Wohnungen für 2025, bei einem jährlichen Gesamtbedarf von 320.000 Einheiten. Buch warnt, dass ungelöste Wohnungsnot bei kommenden Wahlen den politischen Rändern nutzen könnte.
29.09.2025
09:04 Uhr
Apotheken vor dem Kollaps: Große Koalition bricht Versprechen und lässt Gesundheitsversorgung ausbluten
Die Große Koalition verschiebt die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 Euro erneut, obwohl Apotheken durch steigende Kosten und Mindestlohnerhöhung unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen. Trotz fünf Milliarden Euro jährlicher Einsparungen für Krankenkassen droht vielen Apotheken die Schließung.
29.09.2025
09:04 Uhr
Cannabis-Chaos in Deutschland: Thüringens Ministerpräsident fordert sofortige Abschaffung
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes ohne weitere Evaluierung und kritisiert die explodierenden Sozialausgaben durch das Bürgergeld. Er schlägt einen Mietendeckel für Bürgergeldempfänger vor und fordert grundlegende Reformen statt ideologischer Politik.
29.09.2025
09:04 Uhr
Deutschland wird zum Land der Methusalems: Hundertjährige auf dem Vormarsch
Die Zahl der mindestens Hundertjährigen in Deutschland ist zum Jahresende 2024 auf einen Rekordwert von 17.900 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2011 entspricht. 83,8 Prozent der Hundertjährigen sind Frauen, wobei Hamburg mit 2,9 pro 10.000 Einwohnern die höchste Quote aufweist.
29.09.2025
09:04 Uhr
Digitale Drogen für Kinderköpfe: Union plant Social-Media-Verbot bis 16
CDU und CSU diskutieren ein Instagram- und TikTok-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, da diese Plattformen laut Hirnforschern das Belohnungssystem ähnlich stark wie Heroin ansprechen würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn vergleicht die Maßnahme mit Alkohol- und Nikotinverboten zum Schutz des noch wachsenden Gehirns.
29.09.2025
09:04 Uhr
Deutschland vor dem Kollaps: Financial Times rechnet schonungslos mit deutscher Sozialstaats-Gigantomanie ab
Die Financial Times warnt vor Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft, da der Sozialstaat mit 1,35 Billionen Euro jährlich über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingt. Zwischen 2025 und 2036 gehen 16,5 Millionen Babyboomer in Rente, während nur 12,5 Millionen Arbeitskräfte nachrücken.
29.09.2025
07:52 Uhr
EU-Diktatur: Wenn Wahlen zur Farce werden und Kritiker mundtot gemacht werden
Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.
29.09.2025
06:20 Uhr
Pflegegrad-Kahlschlag: Merz-Regierung will 900.000 Bürgern die Unterstützung streichen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, fast 900.000 Menschen den Pflegegrad 1 zu entziehen, um bis zu 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Grund ist ein Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung von bis zu zwei Milliarden Euro bis Jahresende.
29.09.2025
06:20 Uhr
Trump setzt Militär gegen Antifa ein: Portland wird zum Schlachtfeld im Kampf gegen linksextreme Gewalt
Trump hat Militärtruppen nach Portland entsandt, um ICE-Einrichtungen vor Antifa-Angriffen zu schützen und autorisierte dabei den Einsatz "voller Gewalt". Justizministerin Pam Bondi kündigte eine landesweite Offensive gegen linksextreme Gruppen an und ordnete Untersuchungen durch Terrorismus-Taskforces an.
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