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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.08.2025
14:48 Uhr

Melonis Weckruf: Europa droht der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnt in einer Rede in Rimini vor Europas drohendem Abstieg in die "geopolitische Bedeutungslosigkeit". Die EU sei unfähig, auf die Herausforderungen durch China und die USA zu reagieren, während sie in bürokratischer Erstarrung verharre.
27.08.2025
14:31 Uhr

Brutaler Beißangriff in Berlin: Wenn Ordnungshüter zu Opfern werden

In Berlin-Pankow biss ein senegalesischer Mann einem Ordnungsamtsmitarbeiter ein Loch in die Wange, nachdem dieser ihn wegen einer weggeworfenen Zigarette kontrollieren wollte. Der Angreifer wurde festgenommen und es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
27.08.2025
14:31 Uhr

Habecks Flucht aus dem Bundestag: Wenn grüne Verantwortung zur Farce wird

Robert Habeck verlässt den Bundestag, obwohl er seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig verloren hatte und nur über die Landesliste eingezogen war. Die eigentliche Wahlkreisgewinnerin Petra Nicolaisen (CDU) kritisiert seinen Rückzug scharf und wirft ihm mangelnde Verantwortung vor.
27.08.2025
13:23 Uhr

BER-Modernisierung: Millionen für schnelleres Abfertigen – während Deutschland an anderer Stelle spart

Der Hauptstadtflughafen BER investiert elf Millionen Euro in neue CT-Scanner-Technologie, die es Fluggästen ermöglicht, Flüssigkeiten und elektronische Geräte im Handgepäck zu lassen. 80 Prozent der Sicherheitskontrollen sind bereits umgerüstet, die komplette Modernisierung soll bis Winter 2026/2027 abgeschlossen sein.
27.08.2025
13:13 Uhr

Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium blockiert Aufklärung mit fadenscheinigen Ausreden

Das Thüringer Innenministerium blockiert seit Monaten die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz und versteckt sich hinter vorgeschobenen Sicherheitsbedenken bezüglich der Landtagsserver. Der Ausschuss soll mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz unter Stephan Kramer aufklären.
27.08.2025
13:10 Uhr

Frankreich vor dem Abgrund: Finanzminister warnt vor drohender IWF-Rettung

Frankreichs Finanzminister Eric Lombard warnt erstmals öffentlich vor einer möglichen IWF-Rettung für die zweitgrößte Eurozone-Volkswirtschaft, nachdem die Staatsschulden auf 3,3 Billionen Euro gestiegen sind. Das Haushaltsdefizit droht auf 5,4 Prozent des BIP zu explodieren, während politisches Chaos die Anleiherenditen auf 14-Jahres-Hochs treibt.
27.08.2025
12:26 Uhr

Demokratie am Abgrund: Wenn das Grundrecht auf Widerstand zur letzten Option wird

In Deutschland wurden AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, was als systematischer Angriff auf die Demokratie kritisiert wird. Immer mehr Bürger verweisen auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Widerstandsrecht bei Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung einräumt.
27.08.2025
12:25 Uhr

PayPal-Chaos: Deutsche Banken blockieren Milliarden – Verbraucher im digitalen Würgegriff

Deutsche Banken blockierten über zehn Milliarden Euro an PayPal-Transaktionen aufgrund eines Sicherheitsfehlers, wobei allein die Bayerische Landesbank vier Milliarden Euro zurückhielt. Die Europäische Zentralbank beobachtet die Situation mit Sorge, während Verbraucherschützer vor Betrügern warnen, die die Verunsicherung ausnutzen könnten.
27.08.2025
12:24 Uhr

Deutsche Truppen für die Ukraine? Merz' gefährlicher Friedensplan spaltet die Nation

Friedrich Merz diskutiert über den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand, was eine heftige innenpolitische Debatte auslöst. Gleichzeitig plant das Verteidigungsministerium eine abgeschwächte Form der Wehrpflicht-Wiedereinführung, bei der 18-Jährige zunächst nur Fragebögen ausfüllen sollen.
27.08.2025
12:24 Uhr

Bundeswehr-Krise: FDP will Jugend mit Gratis-Führerschein ködern

FDP-Chef Christian Dürr schlägt vor, junge Menschen mit einem kostenlosen Führerschein für den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen, um das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen. Die Bundeswehr sucht händeringend nach 80.000 zusätzlichen Soldaten, während Dürr eine verpflichtende Wehrdienstlösung kategorisch ablehnt.
27.08.2025
12:24 Uhr

Wehrdienst-Chaos: Große Koalition streitet über Deutschlands Verteidigungsfähigkeit

Die neue schwarz-rote Bundesregierung streitet über Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienst-Reform, während der Bundeswehr über 80.000 Soldaten fehlen. Ab 2026 sollen alle 18-jährigen Männer einen Online-Fragebogen ausfüllen, ab 2027 werden Musterungen für 200.000 junge Männer jährlich verpflichtend.
27.08.2025
12:22 Uhr

EU-Kommission plant radikalen Kahlschlag für deutsche Ostseefischer

Die EU-Kommission plant ein vollständiges Fangverbot für Heringe in der westlichen Ostsee und will die Ausnahmeregelung für kleine deutsche Küstenfischerei-Betriebe streichen. Die Fangmengen sollen auf nur noch 394 Tonnen als Beifang halbiert werden, was das Ende vieler Familienbetriebe bedeuten könnte.
27.08.2025
12:02 Uhr

Staatsbürgerschaft als Lockmittel: CDU-Politiker will Ausländer mit deutschem Pass für Bundeswehr ködern

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter schlägt vor, Ausländern nach einem Jahr Wehrdienst die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, um den Personalmangel der Bundeswehr zu bekämpfen. Der Vorschlag ist umstritten, da Kritiker Sicherheitsrisiken und eine Entwertung der Staatsbürgerschaft befürchten.
27.08.2025
11:40 Uhr

Wehrpflicht durch die Hintertür: Wie die Große Koalition die Jugend in Uniform zwingen will

Die Bundesregierung plant mit einem neuen Wehrdienstgesetz die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch verpflichtende Fragebögen für alle jungen Männer und ab 2028 verpflichtende Musterungen. Die Bundeswehr soll von 182.000 auf 260.000 Soldaten wachsen, wobei die Union noch härtere Maßnahmen fordert.
27.08.2025
11:22 Uhr

Merz' Sicherheitsrat: Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat?

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach vier Monaten im Amt die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen, der innere, äußere, wirtschaftliche und digitale Sicherheit koordinieren soll. Gleichzeitig wurde ein Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes verabschiedet.
27.08.2025
11:21 Uhr

Cyber-Dome gegen digitale Bedrohungen: Große Koalition plant umstrittene Totalüberwachung im Netz

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat weitreichende Eckpunkte zur Cybersicherheit beschlossen, die einen "Cyber-Dome" zur automatisierten Netzabwehr vorsehen. Das Konzept ermöglicht eine umfassende Überwachung des deutschen Internetverkehrs und erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich.
27.08.2025
11:19 Uhr

Steuergeldverschwendung deluxe: Merz' 12.500-Euro-Styling auf Kosten der Bürger

Bundeskanzler Friedrich Merz gab zwischen Mai und August 12.500 Euro für Styling-Dienstleistungen aus Steuermitteln aus, während andere Minister wie Wirtschaftsministerin Reiche sogar 19.264 Euro und Vizekanzler Klingbeil über 33.000 Euro für Fotografen ausgaben. Die Gesamtkosten aller Ministerien für Stylisten beliefen sich auf knapp 59.000 Euro in drei Monaten.
27.08.2025
10:04 Uhr

Habecks Flucht vor der Verantwortung: CSU fordert endlich Untersuchungsausschuss

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Hintergrund sind unter anderem 600 Millionen Euro Steuergeld für das schwedische Batterieunternehmen Northvolt, das im März Insolvenz anmeldete.
27.08.2025
10:04 Uhr

Webers Binnenmarkt-Fantasien: Europa braucht mehr als warme Worte

EVP-Chef Manfred Weber forderte in Berlin die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und mehr Innovation, um Europa als Wohlstandsraum zu erhalten. Er kritisierte, dass nach 40 Jahren Integration bei Finanzdienstleistungen und Energie immer noch national abgeschottete Märkte existieren.
27.08.2025
10:03 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Union erwacht aus dem Dornröschenschlaf – doch die Realität ist längst entglitten

CDU-Politiker Middelberg kritisiert, dass nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während fast zwei Drittel Bürgergeld beziehen. Bei Polen und Rumänen liegt die Bürgergeld-Quote hingegen nur bei sechs bis acht Prozent.
27.08.2025
09:13 Uhr

Zentralasien: Der neue Machtblock, der die EU alt aussehen lässt

Zentralasiatische Staaten wie Kasachstan und Usbekistan formieren einen neuen geopolitischen Machtblock und positionieren sich geschickt zwischen den Großmächten China, Russland und dem Westen. Die rohstoffreiche Region konzentriert sich auf wirtschaftliche Entwicklung und pragmatische Partnerschaften, während sie ihre Eigenständigkeit wahrt.
27.08.2025
08:31 Uhr

Autoindustrie erhebt sich: Der überfällige Aufstand gegen Brüssels Verbrenner-Diktat

Die europäische Automobilindustrie fordert in einem Brief an die EU-Kommission eine Überprüfung des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035, da die CO2-Ziele nicht realisierbar seien. Der Marktanteil von E-Autos liegt bei nur 15 Prozent bei PKW, während die Branche Technologieneutralität statt Verbotspolitik fordert.
27.08.2025
08:29 Uhr

Bundesregierung knickt ein: Gerichtliche Zwangsgelder erzwingen Aufnahme afghanischer Migranten

Die deutsche Justiz zwang die Bundesregierung zur Aufnahme von über 2.000 Afghanen aus Pakistan, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin Zwangsgelder von 2.500 Euro pro verweigertem Visum androhte. Das Auswärtige Amt zog bereits Teile seiner Beschwerden zurück und die ersten Familien sollen in den kommenden Tagen einreisen.
27.08.2025
08:28 Uhr

Digitale Gesinnungspolizei: Wie ein Hamburger Verein mit KI die Meinungsfreiheit bedroht

Ein Hamburger Verein namens "KI für Demokratie" scannt täglich Zehntausende Social-Media-Posts nach angeblich rechtem Gedankengut und erstellt digitale Dossiers über Nutzer. Rechtsexperten kritisieren das Projekt als Verstoß gegen Datenschutz und Grundrechte, da auch neutrale Begriffe wie "Bürgerrechte" als verdächtig eingestuft werden.
27.08.2025
08:27 Uhr

Sozialstaat am Scheideweg: Wenn sich ehrliche Arbeit nicht mehr lohnt

Die Merz-Regierung plant eine Reform des deutschen Sozialstaats, da das aktuelle System oft ehrliche Arbeit bestraft und Untätigkeit belohnt. Viele Arbeitnehmer haben nach Abzug von Steuern und wegfallenden Sozialleistungen kaum mehr Geld als Bürgergeld-Empfänger. Besonders betroffen sind Geringverdiener und Familien, die trotz Arbeit finanziell nicht bessergestellt sind.
27.08.2025
08:26 Uhr

Habecks Flucht aus dem Bundestag: CSU fordert Aufklärung über Milliardengrab

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen Untersuchungsausschuss zu Robert Habecks Amtszeit als Wirtschaftsminister, nachdem dieser den Bundestag verlassen hat. Habeck wird vorgeworfen, Milliarden an Steuergeldern durch gescheiterte Projekte wie Northvolt, Intel und Wolfspeed verschwendet zu haben.
27.08.2025
08:26 Uhr

Union fordert radikale Wende: Syrer und Afghanen sollen endlich arbeiten statt Bürgergeld kassieren

Die Union fordert eine radikale Wende in der Sozialpolitik, nachdem nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während über die Hälfte Bürgergeld bezieht. Mit 47 Milliarden Euro erreichten die Bürgergeld-Ausgaben 2024 einen neuen Rekordwert.
27.08.2025
08:26 Uhr

Deutsche fordern Gebietsabtretungen der Ukraine – während Trump mit Putin und Selenskyj ringt

Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet laut Forsa-Umfrage, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu erreichen. Währenddessen droht Trump Putin mit einem "Wirtschaftskrieg", kritisiert aber auch Selenskyj und stellt weitere US-Hilfen in Frage.
27.08.2025
08:25 Uhr

Das Milliardengeschäft der Schlepperhelfer: Wie NGOs die Migrationskrise befeuern

Die NGO SOS Méditerranée behauptet, ihr Schiff "Ocean Viking" sei von der libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern beschossen worden. Tatsächlich befand sich das Schiff jedoch nur 30 Seemeilen vor der libyschen Küste in deren Hoheitsgewässern. Die libysche Küstenwache handelte somit im Rahmen ihrer Befugnisse gegen das NGO-Schiff.
27.08.2025
08:07 Uhr

Bundesbank-Beschwichtigung: Wenn Realitätsverweigerung zur Staatsräson wird

Bundesbank-Vorstand Michael Theurer versichert trotz Rekord-Staatsschulden und geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, Deutschland befinde sich "in ruhigen Gewässern" und genieße weiterhin hohe Kreditwürdigkeit. Kritiker werfen der Bundesbank Realitätsverweigerung vor angesichts steigender Inflation und wirtschaftlicher Stagnation.
27.08.2025
07:51 Uhr

Trumps Ukraine-Plan: Luftunterstützung statt Bodentruppen – Europa soll die Zeche zahlen

Trump bietet Europa Luftunterstützung für eine Friedenstruppe in der Ukraine an, während europäische Soldaten die Bodentruppen stellen sollen. Putin fordert Mitspracherecht bei Sicherheitsgarantien, was Selenskyj ablehnt, während europäische Regierungen zögerlich auf Trumps Vorschlag reagieren.
27.08.2025
07:51 Uhr

Verfassungsgerichtspräsident a.D. prangert Parteienklüngel bei Richterwahlen an

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die intransparente Auswahl von Verfassungsrichtern durch informelle Parteienabsprachen ohne gesetzliche Grundlage. Er fordert ein transparentes, demokratisches Wahlverfahren, da die aktuelle Praxis das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts untergrabe.
27.08.2025
07:22 Uhr

Deutschland krankt am System: Wenn 9 Prozent Krankenstand zur Normalität werden

Deutsche Coca-Cola-Mitarbeiter haben mit 9 Prozent eine mehr als doppelt so hohe Krankenquote wie ihre schwedischen Kollegen mit 3,5 Prozent. Deutschlandchef John Galvin fordert die Wiedereinführung des unbezahlten Karenztags, da das deutsche System der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag zum Missbrauch einlade.
27.08.2025
07:09 Uhr

Merz-Regierung beugt sich China-Diktat: Kanada soll deutsche Industrie vor dem Kollaps retten

Deutschland ist durch Chinas Exportrestriktionen bei seltenen Erden in eine kritische Abhängigkeit geraten, die die heimische Industrie bedroht. Bundeskanzler Merz sucht nun Hilfe in Kanada und hat eine Kooperationsvereinbarung zum Abbau kritischer Rohstoffe unterzeichnet.
27.08.2025
06:59 Uhr

Wohnkosten-Explosion: Studenten zahlen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für ein Dach über dem Kopf

Studenten müssen laut Statistischem Bundesamt mittlerweile 53 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufwenden, mehr als doppelt so viel wie der Bevölkerungsdurchschnitt von 25 Prozent. 62 Prozent aller Studentenhaushalte gelten damit als überbelastet, da sie mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen.
27.08.2025
06:55 Uhr

US-Energieminister stoppt Kraftwerksschließungen – Deutschland setzt weiter auf grüne Träumereien

US-Energieminister Chris Wright stoppt die geplante Stilllegung von bis zu 54 fossil befeuerten Kraftwerken bis 2028, um die Versorgungssicherheit angesichts steigenden Energiebedarfs zu gewährleisten. Deutschland setzt hingegen weiter auf die Energiewende trotz industrieller Risiken.
27.08.2025
06:50 Uhr

Kauders Kniefall: Ex-Fraktionschef warnt vor konservativer CDU-Ausrichtung

Ex-CDU-Fraktionschef Volker Kauder warnt seine Partei davor, sich konservativer aufzustellen und den entsprechenden Slogan zu verwenden. Der 75-Jährige fordert mehr Kompromissbereitschaft zwischen den Koalitionsfraktionen und zeigt sich verwirrt über die Definition von Konservatismus.
27.08.2025
06:44 Uhr

Japans berechtigte Sorge: Wenn aus Städtepartnerschaften Migrationspolitik wird

Japanische Städtepartnerschaften mit afrikanischen Ländern lösten massive Proteste aus, nachdem diese als potenzielle Einwanderungsprogramme interpretiert wurden. Allein in der Stadt Sanjo gingen 3.500 E-Mails besorgter Bürger ein, die eine unkontrollierte Migration befürchten.
27.08.2025
06:39 Uhr

Wasserstraßen-Desaster: Große Koalition lässt Deutschlands Lebensadern vertrocknen

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz schließt die deutschen Wasserstraßen vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aus. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke räumt ein, dass die Wasserstraßen keinen Cent erhalten, obwohl Investitionen im Koalitionsvertrag versprochen wurden. Die Wirtschaft warnt vor den Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit.
27.08.2025
06:39 Uhr

Politisches Possenspiel: Wenn Jusos und Grüne gemeinsame Sache machen

Juso-Chef Philipp Türmer unterstützt Robert Habecks Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und bezeichnet sie als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit. Habeck wirft Klöckner vor, die Gesellschaft gespalten und nur polarisiert zu haben.
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