CDU-CSU - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

05.06.2026

07:02 Uhr

375.000 Euro für einen Truck: Wie der Berliner Senat Steuergeld auf die Regenbogen-Parade fährt

Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.

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05.06.2026

05:16 Uhr

Mainzer Demokratie-Theater: Wie eine Million Wählerstimmen einfach entsorgt werden

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.

05.06.2026

05:14 Uhr

Der „Lügenfritz“-Skandal: Wie Deutschland still und leise zum Land der Selbstzensur verkommt

Ein Reifenmonteur wagte es in der ARD-Sendung „hart aber fair" nicht, Kanzler Merz offen als Lügner zu bezeichnen – aus Angst vor Strafverfolgung. Hintergrund ist der „Lügenfritz"-Fall: Ein Bürger wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er Merz so nannte – die Wahrheit des Vorwurfs war dabei laut Behörden irrelevant.

04.06.2026

21:44 Uhr

Luxemburger Diktat: Wie der EuGH Deutschland die Hoheit über das eigene Sozialsystem entreißt

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland abgelehnten Asylbewerbern keine Sozialleistungen kürzen darf, selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Auch Grundleistungen wie Kleidung und Fahrkarten müssen gewährleistet bleiben.

04.06.2026

21:44 Uhr

Die Brandmauer wackelt: Immer mehr Deutsche durchschauen das politische Schattenboxen

Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.

04.06.2026

21:41 Uhr

Der Kettensägen-König warnt: „Merz schickt uns mit Bleiweste ins Schwimmbecken“

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und warnt vor weiteren Abwanderungen. Er bemängelt grotesque Bürokratie und nennt die Schweiz als mögliches Alternativstandort.

04.06.2026

21:36 Uhr

Sylt zeigt sein wahres Gesicht: Wie CDU, SPD und Grüne eine Reederei zum Boykott einer AfD-Veranstaltung drängten

Der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt hat einstimmig dafür votiert, die Reederei Adler-Schiffe unter Druck zu setzen, ihren Raddampfer nicht an die AfD zu vermieten. Die Reederei sagte daraufhin einen geplanten AfD-Bürgerdialog ab.

04.06.2026

18:41 Uhr

Pflegereform der GroKo: Wer Deutschland am Laufen hält, soll künftig draufzahlen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt, der Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige vorsieht. Pflegekassen sollen Rentenbeiträge pflegender Angehöriger künftig nur noch zu 70 Prozent übernehmen, Heimzuschüsse später ausgezahlt werden.

04.06.2026

18:41 Uhr

Aufstand im Wirtschaftsministerium: Reiche bekommt die Rechnung für Habecks personelles Erbe

Bei einer Personalversammlung im Bundeswirtschaftsministerium kam es zu offenem Widerstand gegen Ministerin Katherina Reiche (CDU). Die Belegschaft kritisiert die Einstellung externer CDU-naher Kräfte sowie Einsparungen in den Fachabteilungen.

04.06.2026

14:58 Uhr

Demokratie auf Schwäbisch: Wie die Altparteien die AfD in die Besenkammer verbannen wollen

Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.

04.06.2026

13:08 Uhr

Boomer als Sündenböcke: Wie SPD und Junge Union die Rentner zur Kasse bitten wollen

Bei „Markus Lanz" sprachen sich SPD-Vertreter Ahmetovic und JU-Chef Winkel gemeinsam dafür aus, den Rentenanstieg von 4,2 auf 3 Prozent zu senken. Die eingesparten Milliarden sollen für Bafög und Kindergeld genutzt werden.

04.06.2026

13:08 Uhr

Verachtung statt Argumente: Wenn ausgerechnet die SED-Erben über „Brandmauern“ dozieren

Linken-Chef Jan van Aken attackierte EVP-Chef Manfred Weber bei Maischberger mit den Worten „Dafür verachte ich Sie", nachdem die EVP im EU-Parlament mit Unterstützung der AfD-Fraktion für sogenannte Return Hubs gestimmt hatte.

04.06.2026

11:39 Uhr

Heizungs-Irrsinn 2.0: Bundesrat will sogar noch schärfere Verbote als die Regierung

Der Bundesrat kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung – allerdings nicht als zu streng, sondern als zu lasch. Die Länderkammer fordert das Festhalten am Betriebsverbot fossiler Heizungen ab 2045.

04.06.2026

11:39 Uhr

Wirtschaftsabsturz in Zahlen: Nur noch 13 Prozent der Deutschen glauben an ihr eigenes Land

Laut dem ARD-Deutschlandtrend bewerten nur noch 13 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage positiv – der tiefste Wert seit der Finanzkrise. 85 Prozent halten die Lage für schlecht, erstmals ist die Wirtschaft die größte Sorge der Bürger.

04.06.2026

11:38 Uhr

Diplomatisches Debakel in New York: Wenn Berlin Moskau die Schuld für eigenes Versagen gibt

Deutschland verpasste erstmals seit 1990 den Einzug in den UN-Sicherheitsrat und erhielt nur 104 Stimmen, während Österreich 131 und Portugal 134 Stimmen holten. Außenminister Wadephul machte Russland mitverantwortlich, Experten sehen jedoch hausgemachte Gründe.

04.06.2026

11:38 Uhr

Wenn der Pöbel „Lügenfritz“ rufen darf: Sachsen will den Sonderschutz für Politiker kippen

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Sonderschutz für Politiker nach Paragraph 188 StGB abschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt den Vorstoß.

04.06.2026

11:37 Uhr

Wer den Kanzler „Lügenfritz“ nennt, zahlt – jetzt entdeckt selbst die Union plötzlich die Meinungsfreiheit

Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.

03.06.2026

20:15 Uhr

Politisches Beben: AfD baut Rekordvorsprung aus – nur noch 12 Prozent stehen hinter Merz' Kabinett

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind 87 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden, nur 12 Prozent zeigen sich zufrieden. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.

03.06.2026

20:14 Uhr

Nach 47 Jahren am Ende: Wie die Politik die deutsche Landtechnik in den Abgrund treibt

Die Herbert Dammann GmbH aus Buxtehude, ein Spezialist für Landtechnik mit 47-jähriger Geschichte, hat Insolvenz angemeldet. Rund 150 Mitarbeiter sind betroffen, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.

03.06.2026

20:14 Uhr

Griff in die Beamten-Tasche: Wie die Wirtschaftsweisen das marode GKV-System retten wollen

Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, Beamte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen zu lassen, um das finanziell angeschlagene GKV-System zu stabilisieren. Die Privatversicherungen kritisieren dies als Scheinlösung, da Beamte zwar einzahlen, aber auch Leistungen beziehen würden.

03.06.2026

20:14 Uhr

Selbst ein Orbán-Kritiker muss es zugeben: Ungarns neuer Premier verteidigt die harte Grenzpolitik – und nimmt Deutschland ins Visier

Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.

03.06.2026

20:14 Uhr

Wenn die Wahrheit zur Nebensache wird: Heilbronner Staatsanwaltschaft adelt den Maulkorb

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erlassen, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Dabei erklärte die Behörde, der Wahrheitsgehalt der Aussage sei für die strafrechtliche Bewertung unerheblich.

#CDU-CSU

03.06.2026

16:27 Uhr

Diplomatische Bauchlandung: Deutschland scheitert kläglich am UN-Sicherheitsrat

Deutschland hat den angestrebten Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfehlt. Stattdessen wählte die Generalversammlung Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134) – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen.

03.06.2026

13:35 Uhr

Bröckelnde Republik: Bonner Rheinbrücke gesperrt – Deutschlands Infrastruktur im freien Fall

Die Bonner Nordbrücke wird ab heute Nachmittag wegen struktureller Schäden vollgesperrt. Täglich nutzten rund 100.000 Fahrzeuge die Brücke aus den 1960er-Jahren, ein Neubau ist frühestens in den 2030ern geplant.

03.06.2026

13:00 Uhr

Die Untote der deutschen Politik: Merkel predigt Klimaschutz – und verteidigt ihren größten Fehler

Beim Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums verteidigte Ex-Kanzlerin Merkel den Atomausstieg von 2011 und bezeichnete den Klimawandel als „Überlebensfrage der Menschheit". Sie rief Klimaaktivisten dazu auf, „standhaft" zu bleiben.

03.06.2026

13:00 Uhr

Wenn das Gedenken an ermordete Kinder zum Staatsfeind erklärt wird: Der Verfassungsschutz und seine bizarre AfD-Begründung

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein und begründet dies unter anderem mit dem Gedenken an Opfer von Gewalttaten durch Migranten. Linksextremismus hingegen wird im selben Bericht als „Gegenreaktion" verharmlost.

03.06.2026

13:00 Uhr

Buchhalterische Tricks aus Brüssel: Wie Deutschland sich am Defizitverfahren vorbeimogelt

Deutschland umgeht ein EU-Defizitverfahren, indem Verteidigungsausgaben aus der Defizitberechnung herausgerechnet werden – so sinkt die Neuverschuldung rechnerisch von 3,7 auf 2,9 Prozent des BIP.

03.06.2026

10:49 Uhr

Diplomatische Bauchlandung in New York: Wie Deutschland sich selbst aus dem Weltsicherheitsrat manövriert

Deutschland zittert bei der UN-Abstimmung über Sitze im Weltsicherheitsrat 2027/28, da Österreich und Portugal als stärkere Kandidaten gelten. Berlins Schlingerkurs in der Außenpolitik und mangelnde diplomatische Arbeit gefährden die Kandidatur.

03.06.2026

10:49 Uhr

Mitternächtliche Wutrede eines SPD-Granden: Wenn der Bürger zum „Jammerlappen“ degradiert wird

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl über 30 Tagessätze belegt, weil er Kanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner bezeichnete Kritiker dieser Entwicklung nächtens auf X als „Jammerlappen".

03.06.2026

09:24 Uhr

Sachsen: Wer AfD-Plakate aufhängt, riskiert künftig den Waffenschein – Innenminister setzt auf Gesinnungsprüfung

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass eingeführt, wonach aktive AfD-Unterstützer – etwa durch Plakatekleben – waffenrechtlich überprüft werden können. Hintergrund ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.

03.06.2026

08:01 Uhr

Drei Brandherde, ein Muster: Wie die selbsternannten Friedensbringer die Welt ins Feuer treiben

Gleichzeitig eskalieren drei Konflikte: Am Persischen Golf blockieren die USA die Straße von Hormus, in der Levante bremst Trump Netanyahus Libanon-Pläne, in der Ukraine flog Russlands schwerster Luftangriff des Krieges. Energiepreise steigen weltweit.

03.06.2026

08:00 Uhr

Wenn Karlsruhe die Stromrechnung schreibt: Wie ein Verfassungstrick Deutschland in die Deindustrialisierung zwingt

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.

03.06.2026

07:58 Uhr

Rekord-Einbürgerungen 2025: Der deutsche Pass als Massenware – und niemand zieht die Reißleine

2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.

03.06.2026

07:57 Uhr

EU-Asylpolitik im Wandel: Brüssel erwägt Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Flüchtlingsschutz

Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.

03.06.2026

04:58 Uhr

Absturz im Zeitraffer: Die Union erreicht ihren Tiefpunkt – und keiner in Berlin will es wahrhaben

Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.

03.06.2026

04:29 Uhr

Wohnungsbau im freien Fall: Wie Bürokratie und Masseneinwanderung Deutschland in die größte Wohnraumkrise der Nachkriegszeit treiben

Deutschland erlebt einen historischen Einbruch im Wohnungsbau: 2025 wurden nur rund 206.600 Wohnungen fertiggestellt, für 2026 werden sogar nur 175.000 erwartet. Bürokratie, hohe Baukosten und steigende Zinsen treffen auf wachsende Nachfrage durch Zuwanderung – die Folge sind explodierende Mieten.

03.06.2026

04:28 Uhr

Wenn „Lügenfritz“ zur Straftat wird: Stirbt in Deutschland gerade die Meinungsfreiheit?

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Ein Amtsgericht in Baden-Württemberg wertete dies als strafbare Beleidigung nach §188 StGB.

03.06.2026

04:27 Uhr

Rotstift gegen Ideologie: Im Ilm-Kreis kappen AfD, CDU und FDP gemeinsam die Geldhähne der NGO-Industrie

Im thüringischen Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart. Gestrichen wurden u.a. Integrationsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!".

03.06.2026

02:23 Uhr

Merz' Wundermittel gegen den Krieg: Noch mehr Waffen, noch mehr Sanktionen – und kein Wort vom Frieden

Russland griff in der Nacht zu Dienstag die Ukraine mit Drohnen, Raketen und Hyperschallwaffen an – dabei starben mindestens 20 Menschen. Bundeskanzler Merz bekräftigte Waffenlieferungen und Sanktionen als Weg zum Frieden.

03.06.2026

02:22 Uhr

Das Schuldenchaos der Großen Koalition: Klingbeils eigenes Ministerium entlarvt das Sondervermögen als Milliardengrab

Ein internes Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium entlarvt das Sondervermögen als Fehlschlag: Von 109 Etappenzielen wurden nur 26 erreicht. Statt Investitionen flossen bis zu 95 % der Mittel in Haushaltsdefizite und Sozialkassen.

03.06.2026

02:22 Uhr

Christenverfolgung in Leipzig: Linksextreme Schläger zwingen Café „Stay“ nach 26 Anschlägen in die Knie

Das christliche Café „Stay" der Zeal Church in Leipzig schließt nach 26 mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen. Die Lokalpolitik stuft die Attacken nicht als Angriffe auf die Religionsfreiheit ein.

02.06.2026

18:39 Uhr

Desaster für Merz: Union stürzt auf historischen Tiefstwert – AfD enteilt der CDU um sechs Punkte

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent und damit auf ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Die AfD führt mit 27 Prozent deutlich vor CDU/CSU.

02.06.2026

16:23 Uhr

Endlich Vernunft in Brüssel? EU einigt sich auf Abschiebezentren – doch der Teufel steckt im Detail

Die EU hat sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen soll. Bundesinnenminister Dobrindt erwartet noch 2025 erste konkrete Vereinbarungen, betont aber den schwierigen Umsetzungsweg.

02.06.2026

16:20 Uhr

Millionendeal der Tech-Giganten: Wie Silicon Valley sich vom seelischen Raubbau an unseren Kindern freikauft

Social-Media-Konzerne wie Meta, Snap, TikTok und Google zahlen einem US-Schulbezirk 27 Millionen Dollar, um Klagen wegen psychischer Schäden bei Kindern beizulegen. Ein Schuldeingeständnis ist nicht enthalten.

02.06.2026

16:20 Uhr

Merz fordert Reformbereitschaft – während das deutsche Fundament längst bröckelt

Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow an Wirtschaft und Gesellschaft, bei bevorstehenden Reformen mitzuwirken. Die Sozialsysteme müssten „zukunftsfest" gemacht werden, andernfalls seien sie nicht zu erhalten.

02.06.2026

16:20 Uhr

Brandmauer-Beben: Selbst ohne das ideologische Bollwerk hätte Blau-Schwarz die Mehrheit

Laut einer INSA-Umfrage würde ein Ende der CDU/CSU-"Brandmauer" zur AfD der Union Stimmen kosten, dennoch hätte Blau-Schwarz weiterhin eine klare Mehrheit. Die Wahlbeteiligung würde dabei sogar um drei Prozentpunkte steigen.

02.06.2026

16:20 Uhr

Berlins Verfassungsschutz schlägt Alarm: Linksextreme und Salafisten greifen nach unserer Jugend

Berlins Verfassungsschutzbericht verzeichnet wachsende Extremismuszahlen: 3.950 Linksextreme und 2.590 Islamisten. Besonders Salafisten werben gezielt online um Jugendliche.

02.06.2026

16:20 Uhr

Armutsrekord in Deutschland: Wie der Sozialstaat seine eigenen Bürger im Stich lässt

13,3 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, die Armutsquote stieg 2025 auf 16,1 Prozent. Besonders betroffen sind Rentner und Alleinerziehende.

02.06.2026

14:09 Uhr

„Lügenfritz“ vor Gericht: Wenn ein gekränkter Kanzler die Meinungsfreiheit zum Strafbestand erklärt

Ein Mann wurde per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sah darin eine Beleidigung, die geeignet sei, das Vertrauen in die Integrität des Kanzlers zu erschüttern.

02.06.2026

13:27 Uhr

Merz' große Selbstkritik: Wenn der Brandstifter plötzlich die Feuerwehr ruft

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum ein, dass Staat und Parteien zuletzt versagt hätten und Deutschland zu teuer geworden sei. Er kündigte Reformen bei Steuern, Strompreisen und Bürokratieabbau an, darunter eine Kabinettssitzung am 15. Juli zum Abschaffen bestehender Gesetze.

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