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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.09.2025
09:50 Uhr
Bahn-Chaos perfekt: Merz-Regierung lässt ländliche Regionen im Stich
Die Deutsche Bahn streicht zum Fahrplanwechsel im Dezember Fernverkehrsverbindungen in dünn besiedelten Gebieten und konzentriert sich stattdessen auf profitable Hauptstrecken zwischen Großstädten. Gleichzeitig investiert der Konzern in neue internationale Verbindungen wie nach Krakau und Kopenhagen.
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28.09.2025
08:13 Uhr
Corona-Soforthilfe: Der Staat fordert zurück, was er einst großzügig versprach
Der Staat fordert fünf Jahre nach der Corona-Krise die einst als "nicht-rückzahlbar" beworbenen Soforthilfen von Unternehmern zurück und verschickt massenhaft Rückforderungsschreiben. Die Rückforderungsansprüche könnten jedoch bereits verjährt sein, da nach ständiger Rechtsprechung eine dreijährige Verjährungsfrist gilt.
28.09.2025
08:09 Uhr
NRW-Stichwahlen: Kampf gegen den Linksrutsch in deutschen Rathäusern
In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen in 21 kreisfreien Städten, 15 Kreisen und zahlreichen Gemeinden statt. Erstmals haben es AfD-Kandidaten in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen in die Stichwahl geschafft, während in Köln und Münster Grünen-Politiker um die Oberbürgermeisterposten kämpfen.
28.09.2025
08:09 Uhr
Polens Luftwaffe in höchster Alarmbereitschaft: Russlands Eskalation zwingt NATO zum Handeln
Polen versetzte seine Luftwaffe in höchste Alarmbereitschaft und sperrte Teile des Luftraums, nachdem Russland die Ukraine mit über 500 Drohnen und 40 Raketen angegriffen hatte. Bei den Angriffen starben mindestens vier Menschen in Kiew, darunter ein zwölfjähriges Mädchen.
28.09.2025
08:07 Uhr
Betriebsrente als Mogelpackung: Wie der Staat Milliarden in die Taschen der Versicherungskonzerne pumpt
Die neue Große Koalition will ab 2027 jährlich 155 Millionen Euro zusätzlich in die betriebliche Altersvorsorge investieren, doch Experten kritisieren das System als Umverteilungsmaschine zugunsten der Versicherungsindustrie. Bei 95 Prozent der überprüften Verträge liegt die Rendite im Minus, während fast ein Drittel der Beiträge für Kosten der Versicherungsbranche abfließt.
28.09.2025
08:06 Uhr
MAN-Krise: Salzgitter vor dem Aus – Hunderte Arbeitsplätze bedroht
MAN plant massive Stellenstreichungen am Standort Salzgitter mit der Schließung von Achsmontage, Rohrfertigung und mechanischer Bearbeitung sowie dem Ende der Kurbelwellenfertigung bis 2032. Die IG Metall kündigt Widerstand gegen den Kahlschlag an und fordert ein belastbares Zukunftskonzept mit Investitionszusagen für den bedrohten Standort.
28.09.2025
08:06 Uhr
Grüner Wahnsinn im Wattenmeer: Wie Windräder ein Weltnaturerbe zerstören
Offshore-Windparks in der Nordsee bedrohen laut Studien das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer durch Unterwasserlärm, der Meeressäuger vertreibt, und Strömungsveränderungen. Millionen Zugvögel sterben in den Rotoren, während Sedimentaufwirbelungen Bodentiere ersticken lassen.
28.09.2025
08:05 Uhr
Wirecard-Skandal: Warum Berlin kein Interesse an Marsaleks Aussage hat
Privatermittler Josef Resch behauptet, die Bundesregierung habe kein Interesse an der Aufklärung des Wirecard-Skandals und lehnte ein 8-Millionen-Euro-Angebot zur Entführung von Jan Marsalek ab. Marsalek halte sich unter FSB-Schutz in Moskau auf, eine Aussage würde politische Verstrickungen offenlegen.
28.09.2025
08:03 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Bundesregierung rüstet Zivildienstbehörde auf – Deutschland vor der Kehrtwende?
Die Bundesregierung rüstet die Zivildienstbehörde auf, nachdem über 1.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in nur sechs Monaten eingingen, obwohl die Wehrpflicht noch nicht wieder eingeführt wurde. Familienministerin Prien befürwortet ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen und mahnt, bereits jetzt Vorkehrungen zu treffen.
28.09.2025
08:03 Uhr
Deutschland verhandelt mit Taliban: Der nächste Kniefall vor dem Islamismus?
Deutschland plant Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter, wobei noch im Oktober deutsche Beamte nach Kabul reisen sollen. Die Bundesregierung will künftig regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen und dabei Linienflüge statt Sondermaschinen nutzen.
28.09.2025
08:03 Uhr
Deutschland isoliert sich in der EU: Spahn verteidigt Sonderweg bei Israel-Sanktionen
Deutschland verweigert sich als einziger EU-Mitgliedsstaat den geplanten Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Krieges. CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt den Sonderweg mit Verweis auf historische Verantwortung und wirtschaftliche Interessen.
28.09.2025
08:03 Uhr
Deutschlands Baubranche erstickt im Bürokratie-Wahnsinn
Strabag-Vorstand Jörg Rösler kritisiert die ausufernde Bürokratie in der deutschen Baubranche, die Infrastrukturprojekte blockiert. Bei Bauprojekten würden 85 Prozent der Zeit für Genehmigungsverfahren benötigt und nur 15 Prozent für den eigentlichen Bau. Von über 10.000 Kommunen nutzen nur 594 digitale Bauanträge.
28.09.2025
08:02 Uhr
Polens Wirtschaftswunder: Wie unser Nachbar Deutschland den Rang abläuft
Polen verzeichnet ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent und könnte 2025 um 3,2 Prozent zulegen, während Deutschland eine Rezession droht. Die Warschauer Börse stieg seit Jahresbeginn um 30 Prozent, der DAX nur um 20 Prozent.
28.09.2025
08:02 Uhr
Bosch-Kahlschlag: 13.000 deutsche Arbeitsplätze fallen grüner Planwirtschaft zum Opfer
Bosch streicht in Deutschland 13.000 Stellen, was Kritiker als Folge grüner Überregulierung und planwirtschaftlicher Klimapolitik sehen. Der Automobilzulieferer ist von ambitionierten Klimazielen und ESG-Richtlinien betroffen, die die deutsche Industrie belasten.
28.09.2025
08:01 Uhr
Gewaltaufrufe gegen Merz: Berliner Anti-Israel-Demo außer Kontrolle
Bei einer Anti-Israel-Demo in Berlin-Kreuzberg mit 1.200 Teilnehmern riefen Demonstranten dazu auf, Bundeskanzler Friedrich Merz "hängen zu sehen" und relativierten den Holocaust. Die Polizei löste die Versammlung wegen verfassungswidriger Parolen auf und stellte Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz fest.
28.09.2025
08:01 Uhr
Demokratie-Theater in Werder: Wenn die Wahrheit zum Abwahlgrund wird
In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.
28.09.2025
08:00 Uhr
Dobrindt verhandelt mit Taliban: Deutschland biedert sich bei Islamisten an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mit den Taliban über die Abschiebung afghanischer Straftäter verhandeln, obwohl Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu der Terrororganisation unterhält. Bereits im Oktober sollen deutsche Beamte nach Kabul reisen, um technische Gespräche zu führen.
28.09.2025
08:00 Uhr
Große Koalition bereitet heimlich Wiedereinführung der Wehrpflicht vor – Zivildienst-Behörde rüstet massiv auf
Die Große Koalition bereitet laut Berichten heimlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor, während öffentlich nur von freiwilligem Wehrdienst gesprochen wird. Das Bundesfamilienministerium rüstet bereits die Zivildienst-Behörde auf und plant Vorkehrungen für Kriegsdienstverweigerer. Allein im ersten Halbjahr 2025 gingen bereits 1.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein.
28.09.2025
08:00 Uhr
Mileis Wirtschaftswunder: Argentinien zeigt Europa den Weg aus der Armutsfalle
Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Armutsrate im Land auf den niedrigsten Stand seit 2018 gedrückt - von 53 Prozent zu Amtsbeginn auf 31,6 Prozent durch marktwirtschaftliche Reformen und Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig wurde die Inflation von 300 Prozent auf ein erträgliches Maß reduziert.
27.09.2025
17:15 Uhr
Wieder Bluttat in Berlin: Deutschland versinkt im Chaos der Gewalt
In Berlin-Mitte wurde ein 48-jähriger Mann tot in seiner Wohnung aufgefunden, nachdem sich ein 42-Jähriger bei der Polizei gestellt und die Tat gestanden hatte. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen und der Tatverdächtige soll dem Haftrichter vorgeführt werden.
27.09.2025
16:08 Uhr
Skandal im Auswärtigen Amt: Bundesregierung ignoriert Terror-Opfer und hofiert linksextreme Gewalttäter
Die Bundesregierung hat sich laut einer AfD-Anfrage noch nie mit Opfern der linksextremistischen "Hammerbande" getroffen, während Spitzenpolitiker nach Budapest reisten, um sich für bessere Haftbedingungen inhaftierter Gewalttäter einzusetzen.
27.09.2025
16:07 Uhr
Demokratie unter Beschuss: Wahlmanipulation erschüttert Köln
Bei der Kölner Integrationsratswahl wurden 400 gefälschte Wahlscheine entdeckt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein mutmaßliches Betrügernetzwerk. In Duisburg soll ein CDU-Kandidat Wählerstimmen für 25 Euro pro Kopf gekauft haben.
27.09.2025
15:33 Uhr
Deutschlands Ernährungssicherheit in Gefahr: Wenn Ideologie auf Realität trifft
Eine neue Studie warnt, dass Deutschland sich bald nicht mehr selbst mit Grundnahrungsmitteln versorgen kann, da Extremwetter und Schädlinge die Ernten bedrohen. Der Selbstversorgungsgrad liegt bereits bei nur 83 Prozent, bei Obst und Gemüse ist Deutschland massiv auf Importe angewiesen.
27.09.2025
15:33 Uhr
Trump eskaliert innenpolitischen Kurs: Militäreinsatz gegen Portland angeordnet
Trump hat einen Militäreinsatz gegen Portland angeordnet und begründet dies damit, die Stadt sei "von der Antifa belagert" und müsse als "vom Krieg zerstörte Stadt" befriedet werden. Er genehmigte dabei "vollumfängliche Gewalt" und wies Kriegsminister Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen.
27.09.2025
15:32 Uhr
Brüsseler Klimawahn trifft jetzt sogar LKW-Anhänger – 70.000 deutsche Arbeitsplätze vor dem Aus
Die EU-Verordnung 2024/1610 zwingt seit Juli 2024 auch Hersteller von motorlosen LKW-Anhängern zu CO₂-Reduktionszielen, was bis zu 70.000 deutsche Arbeitsplätze bedroht. Ab 2030 drohen Strafzahlungen von 4.250 Euro pro Gramm CO₂, die Anhänger um bis zu 40 Prozent verteuern könnten.
27.09.2025
15:31 Uhr
Chinas E-Auto-Blase platzt: Wenn kommunistische Planwirtschaft auf Realität trifft
Chinas E-Auto-Industrie steckt in einer schweren Krise mit massiver Überproduktion und eingebrochener Nachfrage, wodurch neue Fahrzeuge mit bis zu 60 Prozent Rabatt verkauft werden müssen. Die staatlich geförderte Planwirtschaft führte zu einer Blase mit 129 Herstellern, von denen Experten zufolge nur 15 bis 2030 überleben könnten.
27.09.2025
15:31 Uhr
Merz' Sozialstaats-Attacke: SPD-Chefin Bas fordert klares Bekenntnis zur deutschen Industrie
SPD-Chefin Bas fordert von Kanzler Merz ein klares Bekenntnis zum Erhalt deutscher Industriearbeitsplätze, während dieser beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen will. 38 Prozent der Automobilunternehmen planen Stellenabbau, besonders in Niedersachsen sind Jobs bedroht.
27.09.2025
15:30 Uhr
Merz' Autogipfel: Letzte Rettung oder Scheinmanöver für Deutschlands kriselnde Schlüsselindustrie?
Bundeskanzler Friedrich Merz lädt für den 9. Oktober zu einem Autogipfel ein, während die deutsche Automobilindustrie von Massenentlassungen und Werksschließungen geprägt ist. Allein Bosch will 13.000 Stellen streichen, während chinesische Hersteller deutsche Märkte erobern und drohende US-Zölle die Exportwirtschaft belasten.
27.09.2025
15:29 Uhr
Deutschlands Schuldenkarussell dreht durch: Bundesrechnungshof schlägt Alarm
Der Bundesrechnungshof warnt vor Deutschlands struktureller Überschuldung mit geplanter Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro für 2026 und Gesamtschulden von 2,7 Billionen Euro. Ab 2028 droht eine Zinsbombe, da die Zinskosten dramatisch steigen werden.
27.09.2025
15:28 Uhr
Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen – Merz-Regierung plant umstrittene Gesetzesänderung
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Gesetz, das der Bundeswehr erlaubt, Drohnen über deutschem Territorium abzuschießen, wenn von ihnen Gefahr ausgeht. Verfassungsrechtler warnen vor der Ausweitung militärischer Befugnisse im Inland und sehen die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit bedroht.
27.09.2025
14:32 Uhr
Messerattacke in Düsseldorfer Bibliothek: Wenn Bildungstempel zu Tatorten werden
In der Düsseldorfer Zentralbibliothek stach eine Frau nach einem Streit auf zwei Jugendliche ein und verletzte einen 17-Jährigen lebensgefährlich. Die Täterin wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, ihre Schuldfähigkeit ist noch ungeklärt.
27.09.2025
14:19 Uhr
Das Beamten-Paradoxon: Wenn 79 Prozent der Deutschen genug haben
Eine aktuelle Allensbach-Studie zeigt, dass 79 Prozent der Deutschen weniger Privilegien für Beamte fordern und 86 Prozent verlangen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. 43 Prozent halten das Berufsbeamtentum für veraltet.
27.09.2025
13:55 Uhr
Bundeswehr-Digitalfunk: Das nächste Milliardengrab der Ampel-Erben?
Das Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt D-LBO ist nach gescheiterten Tests im Mai als "nicht truppentauglich" eingestuft worden, da die neuen Digitalfunkgeräte zu kompliziert für Soldaten sind. Trotz Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen konnten die Geräte bisher nur in 30 von über 200 Fahrzeugtypen eingebaut werden.
27.09.2025
13:54 Uhr
Atompoker am Abgrund: Iran zieht Botschafter ab – Europa reaktiviert UN-Sanktionen
Iran hat seine Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien abberufen, nachdem die drei Länder den Snapback-Mechanismus aktiviert und damit UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik reaktiviert haben. Die Strafmaßnahmen treten ab Sonntagnacht in Kraft, während Iran weiter Uran anreichert und mittlerweile über 400 Kilogramm mit 60 Prozent Reinheitsgrad verfügt.
27.09.2025
12:13 Uhr
Union erhebt Anspruch auf Schloss Bellevue: Der nächste Bundespräsident soll aus CDU/CSU-Reihen kommen
Die Union erhebt Anspruch auf das Amt des Bundespräsidenten für 2027, nachdem sie zweimal SPD-Kandidaten unterstützt hatte. Mehrere CDU-Politiker fordern eine Kandidatin aus den eigenen Reihen, da die Union mit 434 von 1.260 Wahlleuten die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung stellen würde.
27.09.2025
12:11 Uhr
Demokratie zum Schnäppchenpreis: CDU-Politiker soll Wählerstimmen für 25 Euro gekauft haben
Ein CDU-Kandidat in Duisburg-Hamborn soll Wählerstimmen von Roma für jeweils 25 Euro gekauft und diese durch einen Mittelsmann als angeblichen Übersetzer bis in die Wahlkabine begleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Wählerbestechung.
27.09.2025
11:00 Uhr
Bundeswehr als Drohnenpolizei? Gewerkschaft warnt vor gefährlichem Präzedenzfall
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert scharf die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. Die GdP fordert stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei und warnt vor einem gefährlichen Tabubruch bei der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit.
27.09.2025
10:59 Uhr
Drohnen-Alarm: Bundeswehr soll endlich handlungsfähig werden
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr Amtshilfe bei der Drohnenabwehr zu ermöglichen. Ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum soll entstehen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt arbeiten.
27.09.2025
10:53 Uhr
Antisemitismus-Skandal im Haus der Kulturen: Wenn staatliche Institutionen vor radikalen Künstlern kuschen
Rapper Chefket trat am 7. Oktober im Berliner Haus der Kulturen der Welt auf, obwohl er öffentlich ein T-Shirt trug, das Israels Existenzrecht infrage stellt. Kulturstaatsminister Weimer reagierte lediglich mit einem Brief, während der Intendant den Auftritt mit künstlerischer Freiheit rechtfertigte.
27.09.2025
10:12 Uhr
Lebensmittelpreise explodieren: Deutsche Haushalte bluten an der Supermarktkasse aus
Deutsche Haushalte leiden unter explodierenden Lebensmittelpreisen, während die EZB sinkende Inflation meldet. Butter verteuerte sich um 50 Prozent, Milch um 40 Prozent seit 2019, was zu massiven Wohlstandsverlusten führt.
27.09.2025
10:11 Uhr
Digitales Chaos am BER: Wenn Deutschlands Vorzeige-Flughafen zur Geduldsprobe wird
Am Flughafen BER herrscht eine Woche nach einem Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace weiterhin digitales Chaos mit nicht funktionierenden Check-in-Schaltern und Gepäckabfertigung. Zehntausende Passagiere sind täglich betroffen, während 20 IT-Experten an einem Alternativsystem arbeiten.
27.09.2025
10:08 Uhr
Müntefering rechnet mit SPD-Sozialpolitik ab: „Das kann so nicht funktionieren"
Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert scharf das von seiner eigenen Partei eingeführte Bürgergeld und erklärt, er hätte es nicht gemacht. Der 85-Jährige warnt vor dem finanziellen Kollaps des Sozialstaats und kann sich sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorstellen.
27.09.2025
10:04 Uhr
Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Über 125.000 Jobs in nur zwei Monaten vernichtet
Deutsche Industrie verliert seit Juli 2025 über 125.000 Arbeitsplätze durch Stellenabbau bei Großkonzernen wie Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen und Thyssenkrupp. Hohe Energiekosten und Bürokratie treiben Unternehmen zur Abwanderung ins Ausland.
27.09.2025
10:04 Uhr
Gewerkschaften klammern sich an grüne Illusionen während die Autoindustrie kollabiert
Die deutsche Automobilindustrie ist seit 2018 um über 25 Prozent eingebrochen, während Unternehmen wie Bosch, Ford und Continental Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Die IG Metall fordert trotz der Krise mehr Subventionen für E-Autos statt die Klimapolitik zu hinterfragen.
27.09.2025
10:00 Uhr
EU-Moloch frisst Europas Freiheit: Der Brüsseler Zentralismus erstickt die Völker
Die EU entwickelt sich laut Kritikern zu einem bürokratischen System, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt und demokratische Rechte aushöhlt. Besonders der Europäische Gerichtshof und die Gemeinschaftswährung Euro werden als problematisch angesehen. Als Gegenmodell wird die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und Unabhängigkeit genannt.
27.09.2025
09:51 Uhr
Weltfinanzsystem vor dem Abgrund: Die tickende Zeitbombe der Staatsschulden
Die westlichen Industrienationen steuern mit Schuldenständen von über 120 Prozent des BIP auf eine Finanzkrise zu, die 2008 übertreffen könnte. Besonders die USA und Frankreich gelten als Risikoherde, während Experten vor einem Kollaps des Vertrauens in Staatsanleihen warnen.
27.09.2025
09:44 Uhr
Deutschland stürzt aus der Innovations-Elite – China überholt die einstige Wirtschaftsmacht
Deutschland fällt im Global Innovation Index der UN erstmals aus den Top 10 auf Platz elf, während China auf Rang zehn vorrückt. Die deutschen Forschungsausgaben stagnieren mit nur einem Prozent realem Wachstum, während andere Länder deutlich mehr in Innovation investieren.
27.09.2025
09:36 Uhr
Merz' Realitätsverweigerung: Wenn der Kanzler die Sorgen der Bürger als Wehleidigkeit abtut
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die Deutschen auf, "nicht so larmoyant und wehleidig zu sein" und sich mehr amerikanischen Optimismus anzueignen. Diese Aussage steht im Widerspruch zur Realität steigender Kriminalität und Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.
27.09.2025
09:34 Uhr
Dobrindt kündigt Abschiebungen nach Syrien an – doch wer glaubt noch an diese Versprechen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt Verhandlungen mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber noch in diesem Jahr an, nachdem diese seit 2012 ausgesetzt sind. Auch für Afghanistan plant er regelmäßige Abschiebungen durch direkte Gespräche mit den Taliban-Machthabern.
27.09.2025
09:34 Uhr
Schleswig-Holstein kapituliert vor dem Islam: CDU-Ministerin feiert Unterwerfung als "Anerkennung"
Schleswig-Holstein hat einen Vertrag mit dem Verband der Islamischen Kulturzentren unterzeichnet, der Muslimen Freistellung an islamischen Feiertagen ermöglicht und den Weg für islamischen Religionsunterricht ebnet. Die CDU-Kulturministerin Stenke bezeichnete dies als wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung.
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