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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.07.2025
22:58 Uhr
Deutschlands Milliarden-Wahnsinn: Panzer statt Zukunft – Die neue Bundesregierung verpulvert über 100 Milliarden für Kriegsgerät
Die deutsche Bundesregierung plant die Anschaffung von bis zu 2.500 gepanzerten Fahrzeugen und 1.000 Kampfpanzern für über 100 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln die hohen Kosten und fehlende Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
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10.07.2025
22:56 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Von der Leyen verschleudert weitere 2,3 Milliarden Euro Steuergeld
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte der Ukraine bei einer Wiederaufbaukonferenz in Rom ein neues Finanzpaket von 2,3 Milliarden Euro zu. Das Paket besteht aus 1,8 Milliarden Euro Kreditgarantien und 500 Millionen Euro direkter Zuwendungen.
10.07.2025
22:56 Uhr
Chinas Waffenlieferungen an Iran: Wie Peking die Machtbalance im Nahen Osten verschiebt
China liefert moderne Luftabwehrsysteme HQ-9 und HQ-16 an Iran, bezahlt mit Öl trotz westlicher Sanktionen. Die Waffenlieferungen verschieben das Machtgleichgewicht im Nahen Osten und zeigen Chinas Bereitschaft zur militärischen Unterstützung strategischer Partner.
10.07.2025
22:44 Uhr
Terror auf hoher See: Iranische Stellvertreter legen Welthandel lahm
Iranische Huthi-Milizen haben zwei Frachtschiffe im Roten Meer angegriffen und versenkt, dabei wurden mindestens drei Besatzungsmitglieder getötet. Die Angriffe auf die wichtige Handelsroute zwischen Europa und Asien führen zu wochenlangen Verzögerungen und steigenden Frachtkosten für Verbraucher.
10.07.2025
22:36 Uhr
Argentiniens Wirtschaftswunder: Mileis radikale Reformen zeigen erste Erfolge – ein Vorbild für Deutschland?
Argentiniens Präsident Milei hat mit radikalen Reformen die Inflation von über 200 auf unter 44 Prozent gesenkt und ein Wirtschaftswachstum von 5,8 Prozent erreicht. Über 40.000 Stellen im öffentlichen Dienst wurden gestrichen und die Hälfte aller Ministerien abgeschafft.
10.07.2025
22:35 Uhr
Unionsfraktion in Aufruhr: Brosius-Gersdorf droht historisches Scheitern
Die für morgen geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern, da 30-60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin stimmen könnten. Hauptkritikpunkt ist ihre umstrittene Haltung zum Lebensschutz, wonach Ungeborene erst ab der Geburt Menschenwürde besitzen sollen.
10.07.2025
22:35 Uhr
Katholiken schlagen Alarm: SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht verneint Menschenwürde Ungeborener
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kritisiert die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde Ungeborener. Die Juraprofessorin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte und bezeichnet die Annahme, Menschenwürde gelte überall wo menschliches Leben existiert, als Fehlschluss. Die für Freitag geplante Wahl wird von Kritikern als problematisch für den Lebensschutz eingestuft.
10.07.2025
22:30 Uhr
400.000 Euro für erfundene Skandale: RBB-Debakel zeigt Verfall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der RBB zahlte 400.000 Euro Entschädigung an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, nachdem sich Belästigungsvorwürfe als erfunden herausstellten. Eine der zitierten Frauen existierte nicht, eine grüne Bezirkspolitikerin hatte sich als diese Person ausgegeben.
10.07.2025
22:29 Uhr
Europas letzter Solarglashersteller kapituliert vor chinesischer Übermacht
Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH, Europas letzter Solarglashersteller, hat Insolvenz angemeldet und vernichtet damit 247 Arbeitsplätze. Das Unternehmen konnte gegen die staatlich subventionierte chinesische Konkurrenz nicht bestehen, wodurch Europas Abhängigkeit von China bei Solartechnologie komplett wird.
10.07.2025
22:29 Uhr
Deutscher Maschinenbau-Stolz vor dem Aus: Vulkan Technic meldet trotz Millionen-Förderung Insolvenz an
Die Vulkan Technic GmbH aus Wiesbaum, ein Spezialist im Sondermaschinenbau mit Kunden wie BMW und Miele, hat beim Amtsgericht Wittlich Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen befand sich trotz EU-Förderung für eine neue Montagehalle in finanziellen Schwierigkeiten, 100 Mitarbeiter sind betroffen.
10.07.2025
16:39 Uhr
Berliner Blutbäder: Wenn Messergewalt zum Alltag wird
In Berlin ereigneten sich innerhalb weniger Stunden zwei schwere Messerattacken: Ein 16-Jähriger wurde am Prerower Platz von einer Gruppe angegriffen und mit einem Messer verletzt, ein 34-Jähriger erlitt in Charlottenburg lebensgefährliche Stich- und Schnittverletzungen. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen nach den flüchtigen Tätern.
10.07.2025
16:38 Uhr
Skandal um Verfassungsrichterwahl: Merz opfert Grundwerte für Machtspiele
Die SPD hat zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die das Lebensrecht ungeborener Kinder in Frage stellen, darunter Frauke Brosius-Gersdorf, die die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Bundeskanzler Merz unterstützt diese Nominierungen trotz Kritik aus den eigenen Reihen. Die Lebensrechtsorganisation ALfA ruft für Freitag zu Protesten vor dem Reichstag auf.
10.07.2025
16:37 Uhr
CDU verrät erneut konservative Werte: Der systematische Kniefall vor linksextremen Verfassungsrichtern
Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.
10.07.2025
16:37 Uhr
Fliegen wird zum Privileg der Reichen: Die systematische Verteuerung der Mobilität
Flugpreise steigen durch staatliche Abgaben, Umweltauflagen und neue Klimagesetze kontinuierlich an, wodurch Reisen zunehmend zum Privileg für Wohlhabende wird. Während Politiker selbst häufig fliegen, müssen Normalverdiener ihre Urlaubspläne überdenken.
10.07.2025
16:37 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Merz verspricht weitere deutsche Steuergelder für endlosen Wiederaufbau
Bundeskanzler Merz verspricht auf einer Konferenz in Rom weitere Milliardenhilfen für die Ukraine, während Deutschland bereits über 72 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn bereitgestellt hat. Die EU plant ein neues 2,3-Milliarden-Euro-Paket, wobei Deutschland erneut den Großteil finanzieren soll.
10.07.2025
16:08 Uhr
Verfassungsrechtler zerpflückt rheinland-pfälzischen Beamten-Bann für AfD-Mitglieder
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen, da die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält das Vorhaben für rechtswidrig, da nur eine Einzelfallprüfung zulässig sei. Die Verfassungsschutz-Einstufung sei lediglich eine exekutive Einschätzung ohne gerichtliche Bestätigung.
10.07.2025
14:56 Uhr
Corona-Theater im Bundestag: Enquete-Kommission statt echter Aufklärung
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.
10.07.2025
14:48 Uhr
Dobrindt räumt auf: Schluss mit dem Anwalts-Luxus für Abschiebehäftlinge
Innenminister Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge wieder abschafft. Zusätzlich soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, um Abschiebungen zu erleichtern.
10.07.2025
14:36 Uhr
Merz' gefährliches Spiel: Bundeskanzler treibt Deutschland in direkte Konfrontation mit Russland
Bundeskanzler Merz erwägt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, was in Moskau scharfe Kritik auslöst. Russland wirft Deutschland vor, sich direkt an Angriffen auf russisches Territorium beteiligen zu wollen.
10.07.2025
14:03 Uhr
TikTok im Visier: EU-Datenschützer ermitteln wegen China-Verbindung
Die irische Datenschutzbehörde ermittelt gegen TikTok, nachdem persönliche Daten europäischer Nutzer auf chinesischen Servern gelandet sind. Der Bytedance-Konzern spricht von einem "technischen Problem" und hatte bereits im Mai eine Rekordstrafe von 530 Millionen Euro erhalten.
10.07.2025
13:34 Uhr
Drohnen über Deutschlands größter Marinebasis: Ein Sicherheitsdebakel mit System?
Über Wochen kreisten unbekannte Drohnen über dem Marinearsenal Wilhelmshaven, wobei die Polizei fünf zivile Piloten ohne professionellen Hintergrund ermitteln konnte. Der Vorfall offenbart gravierende Sicherheitslücken bei der wichtigsten deutschen Marinebasis.
10.07.2025
13:21 Uhr
CDU-Fraktionsführung in Panik: Droht mit "Staatskrise" bei Scheitern der umstrittenen Verfassungsrichterin
Die CDU-Fraktionsführung droht mit einer "Staatskrise", falls die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheitert. Bis zu 60 Unionsabgeordnete könnten gegen die Juraprofessorin stimmen, da sie Positionen zur Menschenwürde Ungeborener vertritt, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung stehen.
10.07.2025
12:33 Uhr
Sachsens Windrad-Wahn: Wenn Schwachwind auf schwache Politik trifft
Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.
10.07.2025
11:20 Uhr
Der große Raubzug: Wie der deutsche Staat seine Bürger systematisch ausbeutet
Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass deutschen Arbeitnehmern von jedem verdienten Euro nur 47 Cent bleiben, während der Rest durch Steuern und Abgaben an den Staat geht. Bis zum 13. Juli arbeiten Deutsche ausschließlich für die Staatskasse.
10.07.2025
11:16 Uhr
EU-Parlament stützt von der Leyen – Misstrauensvotum krachend gescheitert
Das EU-Parlament lehnte ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 360 zu 175 Stimmen deutlich ab. Der rumänische Abgeordnete Piperea hatte das Votum wegen intransparenter Impfstoffdeals und eines am Parlament vorbei aufgesetzten Verteidigungsfonds initiiert.
10.07.2025
10:46 Uhr
Weidel demontiert Merz: Die schonungslose Abrechnung mit dem Wortbruch-Kanzler
Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.
10.07.2025
10:45 Uhr
Sozialbeiträge vor Explosion: 50 Prozent-Marke rückt bedrohlich näher
Die deutschen Sozialbeiträge steuern laut Wirtschaftsweisem Martin Werding auf die 50-Prozent-Marke zu, wobei bereits 2026 weitere Erhöhungen anstehen. Bis Ende der Legislaturperiode könnte die Gesamtbelastung auf 45 Prozent steigen, besonders die Rentenversicherung soll 2028 auf fast 20 Prozent anwachsen.
10.07.2025
10:43 Uhr
Inflationsrückgang auf 2,0 Prozent: Trügerische Ruhe vor dem Sturm?
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.
10.07.2025
10:26 Uhr
Verfassungsgericht-Nominierung: Wenn die Menschenwürde verhandelbar wird
Die Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen, da sie die volle Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Katholische Bischöfe kritisieren dies als Angriff auf die Verfassungsgrundlagen, während Bundeskanzler Merz die umstrittene Personalie unterstützt.
10.07.2025
10:26 Uhr
Schockierende Studie aus Israel: Corona-Impfung erhöht Autoimmunerkrankungen bei Kindern um 40 Prozent
Eine israelische Studie mit über 470.000 Kindern zeigt, dass geimpfte Kinder ein um fast 40 Prozent erhöhtes Risiko für Autoimmunerkrankungen haben. Besonders häufig traten Arthritis, Psoriasis und Zöliakie auf, wobei die Diagnose durchschnittlich acht Monate nach der Impfung erfolgte.
10.07.2025
10:23 Uhr
Pharma-Insider enthüllt: Impfstoffe als Allergieauslöser – Die verschwiegene Wahrheit hinter der Nahrungsmittelunverträglichkeits-Epidemie
Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident Michael Yeadon behauptet, Impfstoffe würden durch beigefügte Proteine systematisch Allergien gegen Grundnahrungsmittel auslösen. Er führt die starke Zunahme von Nahrungsmittelallergien seit den 1960er Jahren auf Impfstoffbestandteile zurück und warnt vor einem perfiden Mechanismus zur dauerhaften Sensibilisierung des Immunsystems.
10.07.2025
10:23 Uhr
Orwells Albtraum wird Realität: Neue KI kann Ihre Gedanken lesen und Ihr Verhalten vorhersagen
Eine neue KI namens "Centaur" kann mit hoher Präzision menschliches Verhalten und Entscheidungen vorhersagen, nachdem sie mit Daten von 60.000 Menschen trainiert wurde. Die Technologie könnte in Überwachungssysteme und Marketing-Algorithmen integriert werden. Kritiker warnen vor den Auswirkungen auf Privatsphäre und individuelle Freiheit.
10.07.2025
10:20 Uhr
Die systematische Zermürbung der deutschen Gesellschaft – Wenn Erschöpfung zur politischen Waffe wird
Die deutsche Gesellschaft erlebt laut dem Bericht eine systematische Zermürbung durch eine endlose Abfolge von Krisen, die Menschen erschöpft und zum Rückzug aus dem politischen Widerstand bewegt. Diese Entwicklung wird als bewusste Strategie gedeutet, die Parallelen zu totalitären Zersetzungsmethoden aufweist.
10.07.2025
09:55 Uhr
Merz-Regierung hebelt Bundesrat aus: Maghreb-Staaten sollen per Verordnung zu sicheren Herkunftsländern werden
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz will Algerien, Marokko und Tunesien per Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und umgeht damit den Bundesrat. Die Grünen kritisieren das Vorgehen als verfassungsrechtlich fragwürdig und sprechen von "Trump-Methoden".
10.07.2025
09:53 Uhr
Chinas Seidenstraßen-Offensive: Wie Xinjiang zur Drehscheibe einer neuen Weltordnung wird
China hat die autonome Region Xinjiang zur zentralen Drehscheibe der Belt and Road Initiative ausgebaut, mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 240 Milliarden Euro und einem 14-prozentigen Anstieg des Güterverkehrs nach Europa. Die Region verbindet traditionelle Werte mit moderner Infrastruktur und zeigt wirtschaftlichen Erfolg durch pragmatische Politik.
10.07.2025
09:51 Uhr
Medienzirkus in Bonn: Wenn Staatsmedien sich als Hüter der Pressefreiheit inszenieren
Die Deutsche Welle veranstaltete ihr "Global Media Forum" in Bonn unter dem Motto "Brücken bauen gegen den Populismus" und forderte eine europäische KI für "zuverlässige" Informationen. Referenten wie Eckart von Hirschhausen diskutierten über Desinformationsbekämpfung, während Kritiker die Veranstaltung als Propaganda-Show bezeichneten.
10.07.2025
09:50 Uhr
Goldpreis trotzt globalen Turbulenzen: Warum kluge Anleger jetzt auf physische Edelmetalle setzen
Der Goldpreis zeigt sich bei 3.313 US-Dollar trotz globaler Turbulenzen stabil und fungiert als Krisenschutz in unsicheren Zeiten. Zentralbanken stocken ihre Goldreserven massiv auf, während auch ETFs wieder Zuflüsse verzeichnen. Sinkende US-Zinsen und geopolitische Spannungen schaffen ein günstiges Umfeld für Edelmetalle.
10.07.2025
09:39 Uhr
Ukraine-Armee am Abgrund: Über 100.000 Deserteure und systematische Plünderungen erschüttern das Land
Die ukrainische Armee verzeichnet laut offiziellen Zahlen über 107.000 Desertionsfälle in den ersten sechs Monaten 2025, was fast die Hälfte aller Fälle seit Kriegsbeginn ausmacht. Eine ukrainische Abgeordnete bestätigte zudem die systematische Unterbringung von Soldaten in zivilen Einrichtungen sowie Plünderungen durch eigene Truppen.
10.07.2025
09:33 Uhr
Griechenland kapituliert vor Migrationswelle: Asylverfahren ausgesetzt während Deutschland weiter Türen öffnet
Griechenland hat die Bearbeitung von Asylanträgen aus Nordafrika für drei Monate ausgesetzt, nachdem bereits über 7.300 Menschen die griechischen Inseln erreichten. Ein geplantes EU-Treffen mit libyschen Behörden zur Migrationszusammenarbeit platzte kurzfristig.
10.07.2025
09:32 Uhr
Deutschland versinkt in Existenzängsten: Wenn das eigene Einkommen nicht mehr zum Leben reicht
Eine aktuelle Studie zeigt, dass 80 Prozent der Deutschen mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft blicken und damit europaweit Spitzenreiter bei den Existenzängsten sind. Jeder vierte Deutsche fürchtet, anstehende Rechnungen nicht mehr begleichen zu können, während 3,1 Millionen Haushalte über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen.
10.07.2025
09:31 Uhr
Europas Häfen im Würgegriff: Wenn Container-Chaos auf politisches Versagen trifft
Europas Häfen erleben massive Staus mit Containerschiffen vor Rotterdam und Hamburg, was das Weihnachtsgeschäft 2025 gefährdet. Die Krise wird als Folge jahrzehntelanger Abhängigkeit von globalen Lieferketten und fehlender Investitionen in heimische Infrastruktur bezeichnet.
10.07.2025
09:28 Uhr
Orbán fordert von der Leyens Rücktritt: „Die imperiale Elite in Brüssel" steht vor dem Misstrauensvotum
Viktor Orbán fordert den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und wirft ihr Versagen bei Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine-Krieg und Migration vor. Das EU-Parlament stimmt über einen Misstrauensantrag ab, der erste seit 2014 gegen einen Kommissionschef.
10.07.2025
09:05 Uhr
Von der Leyen flüchtet vor Misstrauensvotum – Deal mit Sozialdemokraten soll ihre Macht retten
Ursula von der Leyen ist am Tag des Misstrauensvotums gegen sie nach Rom gereist, statt sich der Abstimmung im EU-Parlament zu stellen. Zuvor sicherte sie sich durch die Zusage von 142,7 Milliarden Euro für den Europäischen Sozialfonds die Unterstützung der Sozialdemokraten.
10.07.2025
08:45 Uhr
Christenverfolgung im Heiligen Land: Wenn der Westen wegschaut
Im Westjordanland werden christliche Gemeinden systematisch von radikalen jüdischen Siedlern angegriffen, die unter Schutz israelischer Soldaten Kirchen und Olivenhaine zerstören. Das letzte vollständig christliche Dorf Taibeh steht vor der Auslöschung, während westliche Regierungen schweigen.
10.07.2025
08:45 Uhr
Trumps Ukraine-Kurs: Waffenlieferungen statt Friedenslösung – Russland stellt klare Bedingungen
Trump kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, obwohl er im Wahlkampf eine schnelle Beendigung des Konflikts versprochen hatte. Selenskyj warnt, dass die ukrainische Armee ohne US-Hilfe binnen 18 Tagen ihre Verteidigungsfähigkeit verlieren könnte.
10.07.2025
08:44 Uhr
Deutschlands Haushalt vor dem Kollaps: Wenn 97 Prozent des Budgets in Stein gemeißelt sind
Deutschland steuert laut Ökonom Florian Schuster-Johnson auf einen permanenten fiskalpolitischen Ausnahmezustand zu, da bis 2035 rund 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verschärft die Schuldenspirale und engt demokratische Gestaltungsspielräume weiter ein.
10.07.2025
08:43 Uhr
Corona-Aufarbeitung im Landkreis Osnabrück: CDU ermöglicht Transparenz gegen grünen Widerstand
Im Landkreis Osnabrück erhält die dieBasis-Vertreterin Anita Haunhorst nach monatelangem Widerstand der grünen Landrätin Anna Kebschull Zugang zu den Protokollen des Corona-Krisenstabs. 28 von 68 Kreistagsmitgliedern, hauptsächlich von der CDU, stimmten für den Transparenz-Antrag und durchbrachen damit die Blockadehaltung der Verwaltung.
10.07.2025
08:41 Uhr
Schockierende Entgleisungen und beunruhigende Entwicklungen: Was Deutschland von Amerika lernen sollte
Das US-Heimatschutzministerium wirbt mit einem umstrittenen Meme für Massenabschiebungen, während die NASA vor drastischen Budgetkürzungen und dem Verlust von über 2.000 Mitarbeitern steht. In Deutschland warnt ein Wirtschaftsweiser vor steigenden Sozialabgaben auf bis zu 50 Prozent des Bruttoeinkommens.
10.07.2025
08:40 Uhr
Chinas Elektro-Offensive in Lateinamerika: BYD zwischen Skandalen und Trumps Handelskrieg
BYD hat sein erstes Werk in Brasilien eröffnet, wobei brasilianische Behörden sklavenartige Arbeitsbedingungen für über 220 chinesische Arbeiter aufdeckten. Trumps Handelspolitik mit 25% Zöllen auf mexikanische Importe hat BYD dazu bewogen, seine Mexiko-Pläne vorerst zu begraben.
10.07.2025
08:40 Uhr
Führerschein-Wucher und Verkehrschaos: Schniederes realitätsferne Verkehrspolitik
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußerte sich zu steigenden Führerscheinkosten von bis zu 4.000 Euro, will aber keine konkreten Preisvorschriften erlassen. Er hält die 0,5-Promillegrenze für ausreichend und lehnt ein Tempolimit sowie verpflichtende Seniorentests ab.
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