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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.08.2025
06:38 Uhr

Nationaler Sicherheitsrat: Zwischen Hoffnung und verfassungsrechtlichen Bedenken

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, was bei der Gewerkschaft der Polizei auf Zustimmung stößt. Der GdP-Vorsitzende Kopelke fordert jedoch einen funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden und warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen.
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27.08.2025
06:34 Uhr

Schuldenbremse vor dem Fall: Expertenkommission als Trojanisches Pferd der Schuldenpolitik

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Lockerung der Schuldenbremse durch eine 15-köpfige Expertenkommission, die am 11. September ihre Arbeit aufnimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur dauerhaft ermöglichen wollen.
27.08.2025
06:31 Uhr

Dienstpflicht für alle: Union will Deutsche und Ausländer gleichermaßen verpflichten

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. Für die Umsetzung wäre eine Grundgesetzänderung nötig, für die derzeit keine ausreichenden Mehrheiten vorhanden sind.
27.08.2025
06:17 Uhr

Warum Gold diesmal seine Stärke behalten wird – Eine kritische Analyse der aktuellen Marktlage

Trotz Befürchtungen eines Goldpreiseinbruchs wie 2008 sprechen die aktuellen Rahmenbedingungen für eine anhaltende Stärke des Edelmetalls. Anders als damals herrscht heute keine Liquiditätskrise, sondern eine Vertrauenskrise in das Papiergeld bei gleichzeitig massiven Goldkäufen der Zentralbanken.
27.08.2025
05:59 Uhr

Handwerk am Abgrund: Wenn der Fliesenleger zum Luxus wird

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks warnt, dass Handwerksleistungen für normale Bürger unbezahlbar werden und sich zum Privileg der Besserverdienenden entwickeln. Die hohen Energiekosten und Steuern belasten die Branche massiv, während politische Entlastungsversprechen ausbleiben.
27.08.2025
05:56 Uhr

Schuldenbremse vor dem Fall? Expertenkommission startet mit fragwürdiger Mission

Eine 15-köpfige Expertenkommission nimmt am 11. September ihre Arbeit zur "Modernisierung" der Schuldenbremse auf und soll bis November Vorschläge vorlegen. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die bereits Lockerungen für Investitionen fordern.
27.08.2025
05:54 Uhr

Transatlantischer Handelspakt: Merz-Regierung kuscht vor Trumps Zolldiktat

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich mit der EU-Kommission auf einen transatlantischen Handelspakt geeinigt, der maximale Zölle von 15 Prozent für EU-Exporte in die USA vorsieht. Dies betrifft besonders die deutsche Automobilindustrie, Pharmaunternehmen und Halbleiterbranche, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaneutralität bis 2045 beschlossen wurde.
27.08.2025
05:54 Uhr

Historiker Götz Aly schlägt Alarm: Deutschland steuert auf gefährlichen Reformstau zu

Historiker Götz Aly warnt vor gefährlichem Reformstau in Deutschland und zieht Parallelen zur späten Weimarer Republik. Er sieht die Hauptgefahr im Versagen der etablierten Politik bei dringenden Sozialreformen in Gesundheit, Pflege und Altersversorgung. Die tickende Zeitbombe könnte zu instabilen gesellschaftlichen Entwicklungen führen.
27.08.2025
05:54 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Huthi-Miliz setzt erstmals Streumunition gegen Israel ein

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen hat nach israelischen Angaben erstmals Streumunition gegen Israel eingesetzt, was eine gefährliche Eskalation des Konflikts darstellt. Israel reagierte mit Vergeltungsangriffen auf Ziele in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, wobei unter anderem eine Ölanlage und ein Kraftwerk getroffen wurden.
27.08.2025
05:54 Uhr

Bendlerblock-Beratung: Merz-Regierung plant umfassendes Sicherheitspaket – doch reicht das wirklich?

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz tagte erstmals seit 1992 wieder im Bendlerblock und beschloss ein Sicherheitspaket mit neuem freiwilligen Wehrdienst und einem Nationalen Sicherheitsrat. Gleichzeitig werden Diskussionen über deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und mögliche Friedenstruppen geführt.
27.08.2025
05:54 Uhr

Dienstpflicht für alle? CDU-Politiker fordert radikalen Gesellschaftsumbau

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Jährlich sollen etwa 700.000 junge Menschen nach dem Bildungsabschluss ein Jahr lang Zwangsdienst leisten. Für die Umsetzung wäre eine Verfassungsänderung nötig, für die es derzeit keine Mehrheit gibt.
27.08.2025
05:54 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt in der Abwärtsspirale: Unternehmen setzen verstärkt auf Stellenabbau

Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im August auf 93,8 Punkte gesunken, was eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarktkrise signalisiert. Deutsche Unternehmen bauen branchenübergreifend massiv Stellen ab, wobei besonders die Industrie und erstmals auch die Dienstleister betroffen sind.
27.08.2025
05:52 Uhr

Deutschland im Abwärtsstrudel: Wenn Stagnation zur neuen Normalität wird

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent, während die Reallöhne seit 2019 sinken und fast 18 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Seit 2018 stagniert die reale Wirtschaftskraft pro Kopf, wobei steigende Rüstungsausgaben der neuen Regierung die Lage weiter verschärfen.
27.08.2025
05:52 Uhr

Trump-Regierung plant Rückzug der COVID-Impfstoffe: Kennedy-Berater kündigt historische Wende an

Ein Berater von US-Gesundheitsminister Kennedy kündigte an, dass COVID-19-mRNA-Impfstoffe in den USA "innerhalb weniger Monate" vom Markt genommen werden könnten. Die Trump-Administration plant offenbar eine komplette Kehrtwende ihrer früheren Impfstoff-Politik aufgrund wissenschaftlicher Studien zu Nebenwirkungen.
27.08.2025
05:49 Uhr

Solingen-Attentäter verhöhnt seine Opfer: "Tanzende Menschen haben mich provoziert"

Der syrische Attentäter von Solingen rechtfertigte vor Gericht seine Tat, bei der drei Menschen starben, mit der Begründung, dass ihn tanzende Menschen "provoziert" hätten. Er drohte mit weiteren Anschlägen und erklärte, keine Verantwortung für seine Taten zu tragen.
27.08.2025
05:48 Uhr

Mannheims Millionengrab: Wie Klimawahn und Migrationschaos eine Stadt in den Ruin treiben

Mannheim steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 88 Millionen Euro, da die Gewerbesteuereinnahmen um 90 Millionen Euro eingebrochen sind. Gleichzeitig belasten teure Bauprojekte wie die Nationaltheatersanierung und hohe Sozialausgaben den Haushalt mit mehreren hundert Millionen Euro.
27.08.2025
05:45 Uhr

Ukraine entwickelt Eigenproduktion von Langstreckenwaffen – Zelensky brüskiert Washington

Die Ukraine hat die Eigenproduktion von Langstreckenwaffen angekündigt und kann nun laut Präsident Zelensky russisches Territorium ohne US-Genehmigung angreifen. Die neue Marschflugrakete "Flamingo" soll eine Reichweite von 3.000 Kilometern haben und ab Februar in Massenproduktion gehen.
27.08.2025
05:44 Uhr

Alarmierende Gesundheitskrise bei Piloten: Todesfälle und Arbeitsunfähigkeit explodieren nach Corona-Impfungen

Seit 2021 sind laut einem Bericht die Todesfälle bei jüngeren Piloten um 40 Prozent gestiegen und die Langzeitinvalidität hat sich verdreifacht. Ein pensionierter Pilot führt dies auf die Corona-Impfungen zurück und kritisiert die Impfpflicht für Piloten. Die Luftfahrtbehörde FAA stellte 2022 ihre Datenbank für Pilotenunfähigkeiten ein.
27.08.2025
05:44 Uhr

NATO-Friedenstruppe in der Ukraine: Washingtons gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die USA signalisieren Bereitschaft, eine europäisch geführte NATO-Truppe in der Ukraine zu unterstützen, während Russland eine solche Militärintervention als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Washington würde Logistik und Technik liefern, europäische Soldaten das Risiko tragen.
27.08.2025
05:36 Uhr

Wehrpflicht durch die Hintertür: Merz-Regierung plant Zwangsrekrutierung ab 2026

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 einen "freiwilligen Wehrdienst", der jedoch Zwangselemente enthält: Männer müssen verpflichtend Fragebögen ausfüllen und ab 2028 zur Musterung erscheinen. Bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele kann eine "verpflichtende Heranziehung" erfolgen, womit faktisch die Wehrpflicht durch die Hintertür eingeführt würde.
27.08.2025
05:26 Uhr

Habecks Milliardengrab: Union fordert endlich Konsequenzen für den Wirtschaftsvernichter

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen gescheiterter Milliardenprojekte wie Northvolt, Intel und Wolfspeed. Habeck will sein Bundestagsmandat zum 1. September aufgeben und plant Lehraufträge in Berkeley.
27.08.2025
05:26 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Mittelstand kämpft ums Überleben

Die deutsche Wirtschaft befindet sich mit einem Mittelstandsindex von nur 91,9 Punkten in einer tiefen Rezession, wobei die Gastronomie um 4 Prozent und das Baugewerbe um 2 Prozent schrumpften. In den letzten zwölf Monaten gingen 125.000 Arbeitsplätze verloren, davon 70.000 in der Industrie.
26.08.2025
20:54 Uhr

Steuerfalle Deutschland: Wie die Große Koalition das Land in die finanzielle Sackgasse manövriert

Deutschland steht vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch 2027, während die Regierung unter Merz keine Steuererhöhungen für den Mittelstand durchsetzen will. Experten sehen das Land in einer selbstgebauten Falle zwischen unfinanzierbaren Entlastungsversprechen und fehlenden Reformmöglichkeiten.
26.08.2025
20:53 Uhr

Beitragsexplosion bei Krankenkassen: Deutsche zahlen bald über vier Prozent Zusatzbeitrag

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge auf über vier Prozent bis 2029, nachdem bereits 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet wurde. Der GKV-Spitzenverband fordert tiefgreifende Strukturreformen und die vollständige Übernahme der Kosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund. Die Bundesregierung plant bislang nur Kommissionen und ein Darlehen als Lösung für die Kassenkrise.
26.08.2025
20:21 Uhr

Maschinenbauer am Abgrund: VDMA-Brandbrief enthüllt katastrophale Folgen des EU-Zolldeals

Der VDMA warnt in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor existenzbedrohenden Folgen des EU-Zolldeals mit den USA für deutsche Maschinenbauer. Trumps 20-Prozent-Zölle und zusätzliche Stahl-Aluminiumzölle sowie komplexe Nachweispflichten gefährden das US-Geschäft vieler mittelständischer Unternehmen.
26.08.2025
19:45 Uhr

Russische Provokationen über der Ostsee: Wenn Moskaus Späher die deutsche Luftwaffe auf Trab halten

Deutsche Eurofighter mussten erneut russische Aufklärungsflugzeuge über der Ostsee abfangen, nachdem eine Iljuschin Il-20M ohne Transpondersignal den internationalen Luftraum durchkreuzte. Es war bereits der zehnte Alarmstart der deutschen Luftwaffe in diesem Jahr über der Ostsee.
26.08.2025
19:44 Uhr

Selbstbestimmungsgesetz als Freifahrtschein: Wie der Fall Liebich die Absurdität linker Identitätspolitik entlarvt

Der verurteilte Straftäter Sven Liebich hat nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes seinen Geschlechtseintrag auf weiblich ändern lassen und soll nun seine Haftstrafe in einem Frauengefängnis antreten. Queerbeauftragte Sophie Koch verteidigt das Gesetz und bezeichnet den Fall als extremen Einzelfall, während Innenminister Dobrindt eine Reform fordert.
26.08.2025
19:43 Uhr

Dresdner Rathaus-Schock: 875 Stellen sollen fallen – Bürger werden die Zeche zahlen

Dresden plant den Abbau von 875 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung, was einer Reduzierung um zwölf Prozent entspricht und 50 bis 70 Millionen Euro jährlich einsparen soll. Die Maßnahme geht weit über die vom Stadtrat geforderten fünf Prozent hinaus und dürfte die bereits angespannte Situation bei der Bearbeitung von Bürgeranträgen weiter verschärfen.
26.08.2025
19:41 Uhr

Steuer- und Abgabenlawine rollt: Deutschland vor dem finanziellen Kollaps

Die deutsche Steuerlast erreicht neue Rekordstände, während Sozialbeiträge explodieren und die CDU ihre Ablehnung von Steuererhöhungen aufweicht. Für 2026 prognostizieren Experten einen Anstieg des GKV-Beitragssatzes auf 18 Prozent bei gleichzeitiger Wirtschaftsrezession.
26.08.2025
18:53 Uhr

Deutschlands Industrie im freien Fall: Merz-Regierung versagt beim Wirtschaftsrettungsversuch

Die deutsche Industrie befindet sich im freien Fall mit einem Umsatzrückgang von 2,1 Prozent und dem Verlust von 114.000 Arbeitsplätzen binnen eines Jahres. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Merz-Regierung verschärft sich die Krise durch hohe Energiekosten, Bürokratie und externe Faktoren wie Trump-Zölle. Experten warnen vor weiterem Stellenabbau in den kommenden Monaten.
26.08.2025
18:52 Uhr

Deutschlands Energiewende-Irrsinn: Wenn Solardächer zur teuren Dekoration verkommen

Netzbetreiber verweigern reihenweise die Einspeisung von Solarstrom, obwohl Hausbesitzer per Gesetz zum Bau von Photovoltaikanlagen verpflichtet werden. Die Stromnetze seien für dezentrale Einspeisung nicht ausgelegt, weshalb tausende Bürger auf teuren, ungenutzten Solaranlagen sitzen.
26.08.2025
18:51 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt-Paradoxon: Millionen ohne Job trotz händeringender Suche nach Fachkräften

Deutschland steht vor einem Arbeitsmarkt-Paradoxon: Während Unternehmen verzweifelt Fachkräfte suchen, verharren Millionen Menschen im Bürgergeld, da zwei Drittel der Empfänger keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können. Die Arbeitslosenzahl könnte im August die symbolträchtige Drei-Millionen-Marke überschreiten, obwohl 80 Prozent der offenen Stellen eine Berufsausbildung voraussetzen.
26.08.2025
18:36 Uhr

Japans verzweifelte Diplomatie: Tokio will Chinas Siegesfeier sabotieren

Japan ruft andere Staaten dazu auf, Chinas Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan am 3. September zu boykottieren und warnt vor "antijapanischem Hintersinn". China fordert von Tokio eine Erklärung und betont, lediglich die historische Erinnerung wahren zu wollen.
26.08.2025
18:19 Uhr

Steuergeldverschwendung im Schönheitssalon: So viel kostet die Eitelkeit der Regierung Merz

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gab in nur drei Monaten fast 60.000 Euro für Visagisten, Friseure und Kosmetiker aus, wobei Wirtschaftsministerin Reiche mit über 19.000 Euro die Liste anführt. Zusätzlich flossen weitere Zehntausende Euro an Fotografen, während das Justizministerium komplett auf Visagisten verzichtete.
26.08.2025
17:16 Uhr

Reichensteuer-Debatte: CDU-Politiker biedern sich bei der SPD an

CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und Markus Reichel halten eine Anhebung der Reichensteuer für Einkommen über 250.000 Euro für möglich, falls die SPD im Gegenzug Sozialreformen mitträgt. Andere Unionspolitiker wie Stephan Toscani und Axel Knoerig mahnen zur Zurückhaltung und erinnern an den Ausschluss von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag.
26.08.2025
15:51 Uhr

Trumps 200-Prozent-Zoll-Drohung offenbart Amerikas fatale Abhängigkeit von China

Trump droht China mit 200-Prozent-Zöllen auf Seltene Erden, was jedoch Amerikas gefährliche Abhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen offenbart. China kontrolliert monopolartig die Produktion dieser für Smartphones, E-Autos und Militärtechnik unverzichtbaren Materialien.
26.08.2025
15:46 Uhr

Chinas Kohle-Offensive: Während Deutschland seine Wirtschaft mit Öko-Träumereien ruiniert, baut Peking pragmatisch aus

China hat im ersten Halbjahr 2025 21 Gigawatt neue Kohlekraftwerkskapazität ans Netz gebracht, den höchsten Wert seit neun Jahren. Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien setzt das Land weiterhin auf Kohle als stabile Energiequelle. Gleichzeitig genehmigte Peking neue Kohleprojekte mit einer Kapazität von 25 Gigawatt.
26.08.2025
15:46 Uhr

Habecks Abgang: Wenn Größenwahn auf Realität trifft

Robert Habeck verlässt nach seinem Scheitern als Wirtschaftsminister die politische Bühne und attackiert in einem Interview seine politischen Gegner mit ungewöhnlich scharfen Worten. Der Grünen-Politiker hinterlässt eine schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft mit explodierenden Energiepreisen und fortschreitender Deindustrialisierung.
26.08.2025
15:44 Uhr

Wegners Schaulaufen bei der Post: Wenn Politik auf harte Realität trifft

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte in einer Spandauer Post-Verteilhalle für wenige Minuten Paketbote, um die Gewerkschaftsforderung nach einer 20-Kilo-Gewichtsobergrenze für Pakete zu unterstützen. Die Gewerkschaft will damit die Arbeitsbelastung der Zusteller reduzieren, die täglich bis zu 5000 schwere Sendungen bewegen müssen. Eine solche Regulierung würde jedoch die Versandkosten deutlich erhöhen, da schwere Waren in mehreren Paketen verschickt werden müssten.
26.08.2025
15:44 Uhr

Wirtschaftsverbände erhöhen Druck auf Merz-Regierung: „Herbst der Reformen" gefordert

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert in einem Brandbrief an die Merz-Regierung einen radikalen Kurswechsel, da Deutschland auf das dritte Rezessionsjahr zusteuert und allein in der Automobilindustrie 50.000 Jobs verloren gingen. Die DIHK kritisiert scharf die Diskussion über Steuererhöhungen und verlangt stattdessen Strukturreformen, Senkung der Abgabenlast und günstigere Energiepreise.
26.08.2025
15:43 Uhr

Islamistischer Mordanschlag in München: Afghane tötete Mutter und Kleinkind aus religiösem Wahn

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 24-jährigen Afghanen erhoben, der im Februar mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration in München raste und dabei eine 37-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter tötete. 44 weitere Menschen wurden verletzt, der Täter handelte laut Anklage aus religiösen Motiven.
26.08.2025
15:43 Uhr

Die digitale Spaltung: Wie Deutschland seine Senioren systematisch abhängt

Eine ZDF-Dokumentation zeigt, wie sieben Millionen Deutsche komplett offline sind und von der fortschreitenden Digitalisierung systematisch ausgeschlossen werden. Besonders ältere Menschen scheitern an alltäglichen digitalen Aufgaben wie Packstationen oder Online-Terminen, während die Politik weiter auf Zwangsdigitalisierung setzt. Statt seniorengerechte Lösungen zu entwickeln, werden analoge Alternativen abgeschafft und eine ganze Generation zurückgelassen.
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