Riss im Bollwerk: Selbst in den ARD-Tagesthemen wird die Brandmauer plötzlich zum „Irrweg“

Es gibt Momente, in denen ein einzelner Satz mehr über den Zustand einer Republik verrät als hundert Sonntagsreden. Ein solcher Moment ereignete sich dieser Tage im Vorzeigeformat des gebührenfinanzierten Rundfunks: In den „Tagesthemen“ – jenem Sendeplatz, den man bislang als eine Art Wachturm der politischen Ausgrenzung betrachten durfte – erklärte ein Politikwissenschaftler die vielbeschworene Brandmauer gegen die AfD kurzerhand für gescheitert. Nicht in einem Nischenpodcast, nicht in einem Meinungsblatt, sondern zur besten Zeit im Ersten.

Der Professor, der die Grundrechenarten empfiehlt

Der Darmstädter Politologe Christian Stecker, 46 Jahre alt und selbst aus Sachsen-Anhalt stammend, ließ die Moderatorin ziemlich alleine mit ihren Bedenken zurück. Die anstehende Landtagswahl am 6. September führe der Republik und ganz besonders der Union schmerzhaft vor Augen, dass die Brandmauer ein Irrweg gewesen sei, so seine Einschätzung. Sie habe eine gesellschaftliche Spaltung erzeugt, die durch die tatsächlichen inhaltlichen Differenzen überhaupt nicht gedeckt sei.

Man muss sich diese Konstruktion einmal vor Augen halten: Auf der einen Seite der Mauer stünden angeblich die Demokratie- und Menschenfeinde – unterstützt inzwischen von rund vierzig Prozent der Wähler, die früher brav CDU oder SPD gewählt hätten. Auf der anderen Seite stünden, im Sprachgebrauch der Gegenseite, die Volksverräter. Steckers nüchterner Befund: Die Wirklichkeit sei komplizierter als dieses Freund-Feind-Schema.

Wer die Grundrechenarten beherrsche, wisse, dass ein Land mit zwei gleichzeitigen Kooperationsverboten schlicht unregierbar werde – so ließ sich der Politologe im Kern vernehmen.

Wenn der Führerschein-Zuschuss zum Faschismus-Verdacht wird

Besonders entlarvend war das Beispiel, das der Wissenschaftler wählte. Die AfD habe im Landtag einen Zuschuss für Auszubildende zum Führerschein gefordert, weil dieser inzwischen unbezahlbar geworden sei. Ein Anliegen, das SPD und Linkspartei inhaltlich eigentlich teilen müssten. Die Frage, die Stecker stellte, sitzt: Verweigere man einer sinnvollen Sache die Zustimmung, nur weil man fürchte, damit angeblich dem Faschismus Vorschub zu leisten? Oder arbeite man dort pragmatisch zusammen, wo es der Sache diene – und konfrontiere die Partei an anderer Stelle hart?

Die Reaktion der Moderatorin folgte dem bekannten Reflexmuster: Das würde die AfD „normalisieren“, der Verfassungsschutz habe sie in Sachsen-Anhalt eingestuft, Teile des Programms hielten manche für verfassungswidrig. Steckers Antwort dürfte in manchen Redaktionsstuben wie ein Fremdkörper gewirkt haben: In einer Demokratie entscheide der Wähler, was normalisiert werde – und niemand sonst. Er halte es für höchst unplausibel, dass ausgerechnet vierzig Prozent jener Menschen, die 1989 die Demokratie gegen einen Unrechtsstaat erkämpft hätten, diese nun wieder abschaffen wollten.

Die Union in der selbstgebauten Falle

Hier liegt die eigentliche Pointe. Die CDU, in Sachsen-Anhalt derzeit rund 17 Prozentpunkte hinter der AfD, hat sich in eine Zange manövriert, aus der es keinen eleganten Ausweg mehr gibt. Öffnet sie sich nach links – in Sachsen und Thüringen lässt sie sich längst von der Linkspartei tolerieren, was im Interview taktvoll unerwähnt blieb –, riskiert sie den Zerfall ihrer eigenen Basis. Öffnet sie sich nach rechts, drohe ebenfalls die Zerreißprobe. Steckers Vorschlag lautet daher: keine starre Koalition, sondern eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, thematische Auseinandersetzung im gesamten Parlament, weniger Prinzipienreiterei, mehr Pragmatismus.

Man mag das für staatspolitische Vernunft halten oder für einen raffinierten Versuch, den Herausforderer durch Einbindung zu entzaubern. Interessant ist etwas anderes: Dass ein solcher Gedanke überhaupt noch gesendet werden darf. Denn ein weiteres Argument des Politologen trifft den Kern des deutschen Elends: Eine Partei, die niemals Verantwortung tragen dürfe, könne auch niemals an der Realität scheitern. Die permanente Ausgrenzung produziert genau jene Märtyrer-Aura, die man vorgibt bekämpfen zu wollen.

Das Vertrauen bröckelt – und zwar überall

Dass parallel das Vertrauen in den Staat auf einen Tiefstwert abgestürzt ist, passt in dieses Bild wie der Deckel auf den Topf. Wer Millionen Wähler pauschal in die Ecke der Verfassungsfeinde stellt, statt ihre Anliegen politisch zu bearbeiten – ausufernde Zuwanderung, Rekordkriminalität, Energiepreise, eine Industrie, die abwandert –, darf sich über schwindende Loyalität gegenüber den Institutionen nicht wundern. Nicht die Kritiker spalten dieses Land. Es sind jene, die den Dialog durch moralische Etikettierung ersetzt haben.

Ob dieser Auftritt für den Professor der letzte im öffentlich-rechtlichen Programm bleibt, wird man sehen. Der eigentliche Befund aber steht: Die Mauer hält nicht mehr. Sie bröckelt nicht von außen, sie bröckelt von innen – weil die Arithmetik unerbittlich ist und weil Bürger irgendwann merken, wenn man sie für dumm verkauft. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die für dieses Land arbeitet und nicht gegen seine eigenen Bürger. Diese Auffassung teilt, so scheint es, ein immer größerer Teil der Bevölkerung.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Rechts- noch eine Anlageberatung dar. Wer Vermögen langfristig gegen politische und wirtschaftliche Unsicherheiten absichern möchte, sollte sich eigenständig informieren – physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich in Zeiten institutionellen Vertrauensverlusts historisch als solider Baustein eines breit gestreuten Portfolios bewährt. Jede Entscheidung liegt in der Verantwortung des Anlegers selbst.