1,76 Billionen Euro: Merz probt den Aufstand gegen von der Leyens Rekordhaushalt – und verheddert sich in Widersprüchen

Es hätte ein starker Moment werden können. In Dublin, an der Seite des irischen Premierministers Micheál Martin, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz den Haushaltsplänen der Europäischen Kommission die Absage: „nicht tragbar“, „unausgewogen“, und überhaupt: „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Adressatin dieser Breitseite ist ausgerechnet eine Parteifreundin – Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin von Brüssels Gnaden, ebenfalls CDU. Familienstreit im Adenauer-Haus, live übertragen aus Irland.

Zwei Billionen Euro – Brüssels neue Wunschliste

Worum geht es? Die EU-Kommission möchte für die Jahre 2028 bis 2034 einen Mehrjährigen Finanzrahmen von rund 1,76 Billionen Euro auflegen, inflationsbereinigt auf Basis der Preise von 2025 nähert sich das Volumen der Zwei-Billionen-Marke. Verteidigung, Agrarpolitik, Strukturförderung, Erasmus – die Liste liest sich wie ein Wunschzettel, bei dem niemand auf den Preis geschaut hat. Merz forderte Kürzungen „in allen Bereichen, und zwar insgesamt um mehrere Hundert Milliarden Euro“. Diese seien zwingend, unabhängig davon, wie weit man bei den neuen Eigenmitteln komme.

„Da können wir uns exorbitante Steigerungen der Ausgaben in der Europäischen Union einfach nicht leisten.“ – Friedrich Merz

Besonders bemerkenswert: Während die Bundesverwaltung nach Merz' eigenen Worten in vier Jahren acht Prozent ihrer Stellen streichen solle, plane Brüssel 2.500 neue Posten. Man muss diesen Vorgang zweimal lesen, um seine ganze Absurdität zu erfassen. Der Bürger spart, der Apparat wächst. Ein altbekanntes Muster.

Der Zahlmeister meldet sich zu Wort – reichlich spät

Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der Union mit Abstand größter Nettozahler. Finanziert wird das Ganze überwiegend über Beiträge nach dem Bruttonationaleinkommen – jener Kennzahl also, die im Gegensatz zum Bruttoinlandsprodukt sämtliche Güter und Dienstleistungen der Einwohner erfasst, gleich ob im In- oder Ausland erwirtschaftet. Übersetzt: Je fleißiger der deutsche Michel, desto voller die Brüsseler Kasse.

Wie diese Gelder verwendet werden, hat zuletzt das spanische Beispiel eindrucksvoll illustriert. Aus dem 577 Milliarden Euro schweren Programm „Next Generation“ flossen im Sommer 2020 rund 90 Milliarden nach Spanien und Italien. Gedacht waren sie für Klimamaßnahmen und Arbeitsplätze – tatsächlich, so kam heraus, wurden damit spanische Rentenlöcher gestopft. Deutschland erhielt aus demselben Topf knapp über 30 Milliarden. Wer zahlt, bekommt am wenigsten. Solidarität nach Brüsseler Lesart.

Neue Schuldentöpfe, alte Tricks

Und schon steht der nächste Mechanismus bereit: die sogenannte European Sovereign Facility, ins Spiel gebracht von Spaniens Vizeministerpräsident Carlos Cuerpo. Profitieren würden einseitig die Nettoempfänger, die Kreditmöglichkeiten der Union würden ausgeweitet, der Maastricht-Vertrag weiter ausgehöhlt – und die Zwei-Billionen-Marke wohl endgültig gerissen. Neben Deutschland drängen auch die Niederlande, Schweden und Dänemark auf Sparsamkeit. Da der Haushalt einstimmig beschlossen werden muß, dürfte eine Einigung noch in diesem Jahr, vor der französischen Präsidentschaftswahl, kaum zu erwarten sein.

Der Widerspruch, den niemand überhört

Doch dann kommt der Teil der Dubliner Pressekonferenz, der die Glaubwürdigkeit der Sparrhetorik gründlich beschädigt. Merz sprach sich erneut für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine aus und für den Beitritt sämtlicher Westbalkanstaaten. Montenegro solle bis zum Ende des Jahrzehnts Mitglied werden, man dürfe das Land „nicht in die Warteschleife schicken“. Man fragt sich unwillkürlich: Wer soll das bezahlen? Jede Erweiterung bedeutet neue Empfängerländer, neue Strukturfonds, neue Agrarzahlungen – und am Ende der Kette steht wieder der deutsche Steuerzahler.

Ähnlich zwiespältig die Haltung zur Klimapolitik. Einerseits fordert der Kanzler die schnelle Umsetzung von Digitalisierungs-, Energie- und „Dekarbonisierungsprojekten“, andererseits erwägt er, diesen vorübergehend Vorrang vor neuen Umweltschutzvorhaben einzuräumen. Immerhin: Einer zusätzlichen Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene – im Gespräch war eine Abgabe für Firmen ab 100 Millionen Euro Jahresumsatz – erteilte er eine Absage. Sie müsse „im Lichte der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“ geprüft werden, und diese Prüfung falle negativ aus.

Worte sind billig, Beiträge nicht

Bleibt die entscheidende Frage: Wie ernst ist dieses Nein gemeint? Ein Kanzler, der im eigenen Land ein 500-Milliarden-Sondervermögen auflegt und die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz schreiben ließ, obwohl er im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte, tritt in Brüssel nicht gerade als glaubwürdiger Sparkommissar auf. Die Erfahrung lehrt, dass aus vollmundigen Ankündigungen im Ratssaal am Ende ein Kompromiss wird, der die deutschen Beiträge erhöht und als Erfolg verkauft wird.

Irland hat seit Juli den rotierenden Ratsvorsitz inne, für Oktober wird ein neuer Kompromissvorschlag aus Dublin erwartet. Merz erklärte, er vertraue auf einen „realistischen Vorschlag“. Wir sind gespannt, was in Brüssel unter „realistisch“ verstanden wird – die Erfahrung legt nahe: mehr Geld, mehr Personal, mehr Zentralisierung.

Was das für Sparer bedeutet

Für den Bürger stellt sich am Ende immer dieselbe Frage: Was passiert mit meinem Ersparten, wenn Staatenbünde ihre Ausgaben in Billionenhöhe hochschrauben und immer neue gemeinschaftliche Schuldentöpfe erfinden? Historisch hat sich gezeigt, dass ausufernde Staatsverschuldung und expansive Geldpolitik die Kaufkraft von Papiergeld schleichend entwerten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden das Gegengift gegen politisch verursachte Geldentwertung – sie lassen sich weder per Ratsbeschluss vermehren noch in Dublin wegverhandeln. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bleiben sie ein bewährter Anker.

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