
Wenn die eigene Jugend geht: Der Aufstand der CDU-Basis gegen Friedrich Merz
Es sind selten die groĂen Namen, die eine Erosion sichtbar machen. Es sind die kleinen, ehrlichen Stimmen aus der zweiten Reihe. Der Austritt der Brandenburger Landeschefin der Jungen Union aus der CDU hat der aufgestauten Wut in der Partei ein Gesicht gegeben â und damit ein Problem geschaffen, das sich in der Berliner Parteizentrale nicht mehr mit Pressemitteilungen wegmoderieren lĂ€sst.
Zehn Jahre Ăberzeugung â und dann der Bruch
Zehn Jahre habe sie fĂŒr diese Partei gekĂ€mpft, schreibt die junge Politikerin, die neben ihrem Amt in der brandenburgischen JU auch dem CDU-Landesvorstand angehörte und als Ostbeauftragte der Jungen Union Deutschland fungierte. Zehn Jahre Plakate kleben, WahlkampfstĂ€nde im Nieselregen, Kreisparteitage in muffigen GasthaussĂ€len. Und dann? Der Glaube weg.
Ihre BegrĂŒndung dĂŒrfte in Tausenden CDU-OrtsverbĂ€nden nachhallen: Man erlebe eine Politik, die es den FleiĂigen schwerer statt leichter mache. Und man erlebe Akteure, die beharrlich behaupten, es sei doch alles nicht so dramatisch â wĂ€hrend im eigenen Umfeld tagtĂ€glich das genaue Gegenteil sichtbar werde.
Genau hier liegt der Nerv: Die Kluft zwischen der RealitĂ€t in Handwerksbetrieben, Familien und Mittelstand einerseits â und den Beschwichtigungsformeln der Regierenden andererseits.
Der Regierungsumbau als Brandbeschleuniger
Auslöser der jĂŒngsten Eruption war der Kabinettsumbau, den man wohl nur als handwerklich misslungen bezeichnen kann. Die Entlassung des Verkehrsministers hat selbst altgediente Unions-Granden auf die Barrikaden getrieben. Ein ehemaliger enger Vertrauter der Kanzlerin Merkel sprach öffentlich von Betroffenheit und Wut, der Umgang mit dem Minister werde weder dessen Person noch dessen Leistung gerecht.
Noch bemerkenswerter: Eine CDU-Landtagsfraktion sagte ein Treffen mit dem Kanzler kurzerhand ab. Die BegrĂŒndung war eine diplomatische Ohrfeige â es fehle an einem MindestmaĂ an gegenseitigem Vertrauen und WertschĂ€tzung. Bremens CDU-Chef wurde noch deutlicher und erinnerte den Kanzler daran, dass er eine Partei leite und keine Firma. Von einer katastrophalen Stimmung wolle er nicht sprechen, aber die Richtung stimme.
Ernster als die SpendenaffÀre?
Wie tief der Riss reicht, zeigt eine Bemerkung des Chefs des ArbeitnehmerflĂŒgels: Die Lage der CDU sei ernster als zur Zeit der SpendenaffĂ€re. Wer sich erinnert, weiĂ, was das bedeutet. Damals, um die Jahrtausendwende, stand die Union nach den schwarzen Kassen und den Ehrenworten am Rande der Selbstauflösung. Das Vertrauen war verbrannt, die Partei taumelte. Dass dieser Vergleich heute ĂŒberhaupt gezogen wird, ist mehr als ein rhetorischer Ausrutscher.
Warum die Basis rebelliert
Man muss kein Parteistrategie-Experte sein, um die Ursache zu erkennen. Da war das Versprechen, keine neuen Schulden zu machen â und dann kam das 500-Milliarden-Sondervermögen samt KlimaneutralitĂ€t im Grundgesetz. Da war die AnkĂŒndigung einer Wende in der Migrationspolitik â und dann folgte das Regieren im Korsett des Koalitionspartners. Wer im Wahlkampf konservative Erwartungen weckt und anschlieĂend sozialdemokratische Politik exekutiert, darf sich ĂŒber EnttĂ€uschung nicht wundern.
Die Basis ist nicht dumm. Sie merkt, wenn Wahlkampfrhetorik und Regierungshandeln auseinanderfallen wie zwei Kontinentalplatten. Und sie merkt, dass die Rechnung fĂŒr Milliardenschulden am Ende von jenen bezahlt wird, die morgens frĂŒh aufstehen â ĂŒber Steuern, Abgaben und eine Inflation, die Ersparnisse still und leise auffrisst.
Ein Steinchen oder eine Lawine?
Ob dieser eine Austritt tatsĂ€chlich zur Austrittswelle wird, muss offenbleiben. Skeptiker verweisen darauf, dass Jugendorganisationen in der Parteihierarchie traditionell wenig Gewicht hĂ€tten. Andere sehen den eigentlichen PrĂŒfstein erst in den anstehenden Landtagswahlen. Sollte die Union dort abstĂŒrzen, dĂŒrfte es in der Partei ungemĂŒtlich werden.
Bemerkenswert ist ein Detail: Die Austretende kommt aus dem Osten. Dort, wo die WÀhler seit Jahren mit einer HÀrte auf politische Zumutungen reagieren, die westdeutschen ParteitagsfunktionÀren fremd geblieben ist.
Was bleibt fĂŒr den BĂŒrger?
FĂŒr den WĂ€hler ist das Schauspiel bitter. Die Sorgen der Menschen â KriminalitĂ€t auf Rekordniveau, eine Wirtschaft im Sinkflug, Kaufkraftverlust â werden in Berlin zu Personaldebatten verwurstet. Das Land ringt um seine Substanz, und in der Hauptstadt geht es um Posten und KrĂ€nkungen. Diese Wahrnehmung ist nicht nur die unserer Redaktion, sondern die eines erheblichen Teils der Bevölkerung.
Wer politischer VerlĂ€sslichkeit misstraut, denkt zwangslĂ€ufig ĂŒber die Sicherung des eigenen Vermögens nach. Papierwerte hĂ€ngen am Tropf politischer Entscheidungen. Physisches Gold und Silber hingegen kennen keine KoalitionsvertrĂ€ge, keine Sondervermögen und keine Ehrenworte, die morgen widerrufen werden. Als solides Fundament eines breit gestreuten Vermögens haben sie ĂŒber Jahrhunderte ihre Rolle behauptet â gerade in Zeiten, in denen Institutionen an GlaubwĂŒrdigkeit verlieren.
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