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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.08.2025
05:32 Uhr
Von der Leyen als Bundespräsidentin? Berliner Politbetrieb munkelt über fragwürdige Personalie
Ursula von der Leyen wird in Berliner Regierungskreisen als mögliche Bundespräsidentin für 2027 gehandelt, nachdem Kanzler Merz andeutete, erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt wählen zu wollen. Die EU-Kommissionspräsidentin ist jedoch umstritten wegen gelöschter SMS zum Pfizer-Deal und fragwürdiger EU-Projekte, nur 35 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden.
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25.08.2025
05:24 Uhr
Handwerk in Aufruhr: Merz' Versprechen verpuffen im Nichts
Das deutsche Handwerk zeigt sich enttäuscht von der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz, da versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung ausgeblieben sind. ZDH-Präsident Dittrich berichtet von "blanker Wut" in den Betrieben und warnt vor wachsender Unzufriedenheit.
25.08.2025
05:22 Uhr
Rentenkollaps voraus: Wirtschaftsweise fordert Zugriff auf Immobilien der Bürger
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialversicherungssystems und fordert mehr Eigenverantwortung der Bürger. Sie schlägt vor, dass Immobilienbesitzer ihr Eigentum zur Finanzierung der Pflege heranziehen sollen.
25.08.2025
05:18 Uhr
Zehn Jahre "Wir schaffen das": Die bittere Wahrheit über Merkels Migrationspolitik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine kritische Bilanz der deutschen Migrationspolitik. Von 6,5 Millionen seit 2015 zugewanderten Menschen habe weniger als die Hälfte heute eine Arbeit gefunden.
25.08.2025
05:17 Uhr
Streeck fordert radikales Vape-Verbot: Der neue Kampf gegen die Jugend?
Der neue Drogen- und Suchtbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) fordert ein Verbot von E-Zigaretten mit "Kinder-Geschmacksrichtungen" wie Kaugummi und will auch Medizinal-Cannabis in Blütenform verbieten. Gleichzeitig steht die Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition zur Disposition.
25.08.2025
05:12 Uhr
Milliardengrab Cum-Cum: Wie die Bundesregierung beim Steuerbetrug wegschaut
Steuerprofessor Christoph Spengel warnt vor Cum-Cum-Geschäften, durch die ausländische Investoren sich unrechtmäßig bis zu 28,5 Milliarden Euro Kapitalertragsteuern vom deutschen Fiskus erstatten lassen. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf nur sieben Milliarden Euro und zeigt trotz einer "leicht" schließbaren Gesetzeslücke keine Ambitionen zum Handeln.
25.08.2025
05:11 Uhr
Günther fordert bedingungslosen Kadavergehorsam: Die CDU verkommt zur Merz-Sekte
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert von Unionsabgeordneten absolute Gefolgschaft gegenüber Friedrich Merz und kritisiert das Verhalten bei der Verfassungsrichterwahl als unprofessionell. Er verlangt zumindest in der Öffentlichkeit absolute Geschlossenheit der Fraktion.
25.08.2025
05:11 Uhr
Diplomatische Immunität als Freibrief für Gewalt? Irakischer Diplomat prügelt auf Berliner Skater ein
Ein irakischer Diplomat und seine beiden Söhne prügelten auf der Köthener Brücke in Berlin-Kreuzberg auf einen 35-jährigen Inlineskater ein, nachdem dieser auf die Motorhaube des Diplomatenwagens geschlagen hatte. Das Opfer erlitt Verletzungen an Hand und Kopf, die Täter blieben aufgrund diplomatischer Immunität ohne Konsequenzen.
24.08.2025
19:43 Uhr
Messerattacke in Dresden: US-Bürger prangert deutsches Justizversagen an
Ein 21-jähriger US-Amerikaner wurde in Dresden bei einer Messerattacke in einer Straßenbahn schwer verletzt, als er zwei Frauen helfen wollte. Einer der Tatverdächtigen, ein 21-jähriger Syrer, wurde nach kurzer Zeit wieder freigelassen, was das Opfer in einem Video scharf kritisiert.
24.08.2025
18:34 Uhr
Vierfacher Mord in der Seine: Frankreichs Sicherheitskrise erreicht neuen Tiefpunkt
In Paris wurden vier Leichen aus der Seine geborgen, ein etwa 20-jähriger Obdachloser wurde als Tatverdächtiger festgenommen. Die Opfer waren zwei Algerier, ein Tunesier und ein Franzose, der Verdächtige hatte Verbindungen zu allen vier Toten.
24.08.2025
17:52 Uhr
Koalitionskrach eskaliert: Merz beruft Krisengipfel im Kanzleramt ein
Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt nach wenigen Monaten tiefe Risse wegen Streitigkeiten über Sozialstaatsreformen. Merz beruft für Montag einen Krisengipfel mit der Unionsspitze ein, nachdem er eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialpolitik gefordert hatte. Die SPD reagierte scharf und zog rote Linien bei geplanten Kürzungen im Sozialbereich.
24.08.2025
17:49 Uhr
Union bricht eigene Prinzipien: Geheimpakt mit Linkspartei enthüllt politisches Versagen
Die Union hat laut Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufgegeben und mit der Linkspartei einen Deal geschlossen, um politische Mehrheiten zu sichern. Im Gegenzug muss die CDU/CSU bei wichtigen Entscheidungen wie Verfassungsrichterwahlen mit der Linkspartei kooperieren.
24.08.2025
17:16 Uhr
Deutschlands Industriesterben: Kathrein-Insolvenz offenbart das Versagen der Politik
Der Weltmarktführer Kathrein aus Rosenheim hat mit drei Gesellschaften Insolvenz angemeldet, über 100 bis 200 Mitarbeiter sind betroffen. Das 1919 gegründete Traditionsunternehmen für Satelliten- und Antennentechnik sucht nun einen Investor.
24.08.2025
15:50 Uhr
Selenskyjs dreiste Forderung: Westliche Truppen als Dauergäste in der Ukraine?
Selenskyj fordert die dauerhafte Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine als Sicherheitsgarantie für die Nachkriegszeit. Die Forderung stößt auf russische Ablehnung und könnte Milliarden kosten, während die neue Merz-Regierung bereits mit Haushaltsproblemen kämpft.
24.08.2025
15:50 Uhr
Söders Ukraine-Skepsis: Wenn die CSU plötzlich die Stimme der Vernunft wird
CSU-Chef Markus Söder äußerte im ARD-Sommerinterview Zweifel an einem möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine und verwies auf die mangelnde Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig sprach er sich klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
24.08.2025
15:49 Uhr
Selbstbestimmungsgesetz als Farce: Wenn ein Rechtsextremer plötzlich zur Frau wird
Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat sich kurz vor seinem Haftantritt zur "Marla Svenja" umdeklariert und wird seine 18-monatige Strafe nun in einem Frauengefängnis absitzen. Innenminister Dobrindt fordert eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes und spricht von "sehr simplem Missbrauch".
24.08.2025
15:16 Uhr
770 Millionen Euro für Merkels Größenwahn: Der Kanzleramts-Palast als Symbol deutscher Verschwendungssucht
Der Erweiterungsbau des Kanzleramts kostet 770 Millionen Euro und soll 900 Mitarbeiter unter einem Dach vereinen. Kanzleramtschef Frei rechtfertigte die Kosten beim Tag der offenen Tür, räumte aber ein, dass es sehr viel Geld sei.
24.08.2025
15:13 Uhr
Naturkatastrophe trifft Vietnam: Während Deutschland Milliarden verpulvert, kämpfen Menschen ums Überleben
In Vietnam werden über 325.000 Menschen vor dem herannahenden Taifun "Kajiki" evakuiert, dem bereits fünften Tropensturm des Jahres. Die Behörden sprechen von einer äußerst gefährlichen Lage in fünf Küstenprovinzen.
24.08.2025
15:13 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Wie deutsche Steuerzahler für amerikanische Rüstungskonzerne bluten
Norwegen investiert fast 600 Millionen Euro in zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine, während die USA ihre alten Systeme weitergibt und europäische Staaten neue von amerikanischen Rüstungskonzernen kaufen müssen. Deutschland hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, das größtenteils in die Rüstungsindustrie fließt.
24.08.2025
15:12 Uhr
Justizversagen in Dresden: Messerstecher läuft frei herum während US-Bürger um sein Leben kämpft
Ein 21-jähriger US-Amerikaner wurde in Dresden mit Messerstichen ins Gesicht schwer verletzt, nachdem er Frauen vor Belästigung schützen wollte. Der polizeibekannte syrische Tatverdächtige wurde nach einer Nacht wieder freigelassen, während das Opfer im Krankenhaus liegt.
24.08.2025
15:10 Uhr
Deutschland versinkt im Drogensumpf: Wie politisches Versagen unser Land zur Kokain-Drehscheibe Europas machte
Deutschland hat sich laut aktuellen Zahlen zur europäischen Drehscheibe des Drogenhandels entwickelt, wobei die Kokain-Beschlagnahmungen von einer Tonne 2016 auf 43 Tonnen 2023 explodierten. Besonders der Hamburger Hafen verzeichnete einen dramatischen Anstieg der Sicherstellungen von 9,5 auf 34 Tonnen.
24.08.2025
13:54 Uhr
Fratzschers Steuer-Fantasien: Wenn Ökonomen zu Räubern werden
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert Steuererhöhungen zur Bewältigung der deutschen Herausforderungen, während ifo-Chef Clemens Fuest vor negativen Auswirkungen auf Investitionen warnt. Bundeskanzler Merz verspricht, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen.
24.08.2025
12:27 Uhr
Störaktion beim ARD-Sommerinterview: Wenn politischer Protest zur medialen Bühne wird
Schwarz gekleidete Demonstranten störten das ARD-Sommerinterview mit Markus Söder vor dem Reichstag mit "Remigration"-Rufen und einem Banner. Die Polizei führte mindestens eine Person ab, nachdem die nicht angemeldete Protestaktion die TV-Produktion unterbrochen hatte.
24.08.2025
12:05 Uhr
Diplomatisches Tauziehen: Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt stocken weiter
Die Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt stocken weiter, nachdem Russlands Außenminister Lawrow dem Westen vorwarf, Verhandlungen zu blockieren. Bundeskanzler Merz dämpfte Erwartungen und betonte, dass erst die ersten 200 Meter eines zehn Kilometer langen Weges zurückgelegt seien.
24.08.2025
11:34 Uhr
Wieder Messerattacke in Dresden: Wenn Zivilcourage zur Lebensgefahr wird
In Dresden wurde ein 21-Jähriger mit einem Messer attackiert, nachdem er Frauen in einer Straßenbahn vor Belästigung schützen wollte. Er wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert, während einer der Täter flüchten konnte.
24.08.2025
11:14 Uhr
Während Spanien brennt: Deutsche Feuerwehr kämpft gegen Flammen - und die Heimat versinkt im Chaos
67 deutsche Feuerwehrleute aus Niedersachsen und NRW kämpfen derzeit gegen schwere Waldbrände in Kastilien und León, nachdem sie bereits in der Extremadura im Einsatz waren. Das Dorf La Baña musste evakuiert werden, während die Einsatzkräfte mit 21 Fahrzeugen gegen die Flammen kämpfen.
24.08.2025
10:34 Uhr
Rentenreform: Union fordert radikalen Systemumbau – Rente mit 70 als "mögliche Lösung"
Die Union fordert eine radikale Rentenreform mit einer möglichen Rente mit 70 und gedrosselten Rentensteigerungen. CDU-Politiker Pascal Reddig schlägt vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und den Nachhaltigkeitsfaktor zu verdoppeln.
24.08.2025
10:33 Uhr
Große Koalition vor dem Scheitern? Der „Herbst der Reformen" wird zur Zerreißprobe
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz steht nach nur vier Monaten vor einer Zerreißprobe durch Streit über Steuererhöhungen und Sozialstaatsreformen. Während die SPD höhere Steuern für Reiche fordert, beharrt die Union auf dem Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.
24.08.2025
10:33 Uhr
Pistorius' Wehrdienst-Experiment: Ein zahnloser Tiger im Angesicht der Bedrohung
Verteidigungsminister Pistorius plant ab 2026 einen neuen freiwilligen Wehrdienst mit verpflichtender Musterung für Männer ab 2028, um die Bundeswehr von 183.000 auf 260.000 Soldaten zu vergrößern. Die sechsmonatige Dienstzeit soll mit über 2.000 Euro netto und weiteren Anreizen locken.
24.08.2025
10:05 Uhr
Der deutsche Solar-Irrsinn: Wie Millionen Bürger die Zeche für grüne Träumereien zahlen
Deutschland hat mittlerweile fünf Millionen Photovoltaik-Anlagen, doch das System führt zu explodierenden Strompreisen für normale Verbraucher, während Solaranlagen-Besitzer und Investoren profitieren. An sonnigen Tagen wird überschüssiger Strom verschenkt oder gegen Bezahlung ins Ausland abgegeben, trotzdem erhalten Betreiber 90 Prozent der Einspeisevergütung.
24.08.2025
10:04 Uhr
CO₂-Flaschen im Wohnzimmer: Der neueste Klimawahnsinn der Bundesregierung
Ab April 2026 sollen deutsche Bürger CO₂-Flaschen in ihren Wohnzimmern lagern und dafür vom Staat monatlich 5 Euro pro Flasche erhalten. Die Flaschen werden von städtischen CO₂-Verdichtern befüllt und in verschiedenen Designs angeboten. Das Programm wird aus dem "Sonderfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit" finanziert.
24.08.2025
10:00 Uhr
Der gläserne Bürger: Wie Deutschland schleichend zum Überwachungsstaat mutiert
Deutschland und Europa führen zunehmend KI-gestützte Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum ein, nach dem Vorbild amerikanischer Städte wie Kansas City und Tampa Bay. Gesichtserkennung in Bussen, bei Veranstaltungen und auf öffentlichen Plätzen wird als Sicherheitsmaßnahme verkauft, führt aber zur totalen Kontrolle der Bürger.
24.08.2025
09:59 Uhr
E-Auto-Steuerbefreiung wackelt: Große Koalition opfert Mobilitätswende für Haushaltssanierung
Die versprochene Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 steht wegen eines 30-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe. Bundesfinanzminister Klingbeil hält höhere Abgaben für E-Autos für denkbar, obwohl die Große Koalition dies im Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 rückt damit in weite Ferne.
24.08.2025
09:57 Uhr
Europa heizt Ukraine-Konflikt weiter an: Milliardenschwere Aufrüstung statt Friedensbemühungen
Europa plant weitere Milliarden-Investitionen in ukrainische Rüstung statt Friedensbemühungen, während Selenskyj 90 Milliarden Dollar für Waffen fordert. Die EU arbeitet an Plänen für multinationale Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand.
24.08.2025
09:56 Uhr
NATO-Aufrüstung befeuert Nachfrage nach strategischen Platingruppenmetallen
Die NATO-Entscheidung, Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, befeuert die Nachfrage nach Platingruppenmetallen wie Platin, Palladium und Rhodium. Diese Metalle sind unverzichtbar für moderne Waffensysteme, Kampfjets und militärische Wasserstofftechnologie.
24.08.2025
09:54 Uhr
Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine: Die mediale Gleichschaltung läuft auf Hochtouren
Deutsche Medien arbeiten laut dem Bericht systematisch daran, die Bevölkerung auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine vorzubereiten, obwohl sich die Politik noch zurückhaltend äußert. Umfragen zeigen eine knappe Mehrheit von 49 Prozent für einen solchen Einsatz, während Kritiker befürchten, dass historische Verantwortung und Risiken ausgeblendet werden.
24.08.2025
09:53 Uhr
Europas endgültige Kapitulation: Die Demütigungsshow im Weißen Haus besiegelt Washingtons totale Kontrolle
Europäische Staats- und Regierungschefs reisten nach Washington, wo Trump ihre bedingungslose Unterstützung einforderte und dabei die amerikanische Dominanz über Europa demonstrierte. Die Ukraine-Frage diente als Instrument zur Konsolidierung der US-Macht, während Europa seinen Status als eigenständiger politischer Akteur verliert.
24.08.2025
09:53 Uhr
Deutschlands Luftfahrt vor dem Kollaps: Wenn Ideologie über Infrastruktur siegt
Die deutsche Luftfahrtbranche steht vor dem Kollaps, da Regionalflughäfen wie Dresden vor der Schließung stehen und die Mitteldeutsche Flughafen AG seit Jahren Millionenverluste schreibt. Sachsen-Anhalt will sich ab 2027 nicht mehr an den Verlusten beteiligen, während die EU-Kommission ein Ende der Subventionen für Regionalflughäfen fordert.
24.08.2025
09:50 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Jobcenter-Willkür könnte Tausende in die Armutsfalle treiben
Das Bundessozialgericht muss klären, ob Jobcenter rechtmäßig Bürgergeld-Rückforderungen direkt von laufenden Leistungen abziehen dürfen. Deutsche Landessozialgerichte sind sich bei dieser Praxis uneinig, was zu unterschiedlichen Regelungen je nach Bundesland führt. Eine wegweisende Entscheidung wird für September 2025 erwartet.
24.08.2025
09:30 Uhr
SPD-Steuererhöhungspläne: Der nächste Anschlag auf den deutschen Mittelstand
Die SPD plant Steuererhöhungen zur Finanzierung einer Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027, wobei besonders Spitzenverdiener ab 20.000 Euro monatlich stärker belastet werden sollen. Während Finanzexperten vor negativen Folgen für Investitionen und Wachstum warnen, rechtfertigt die SPD die Pläne mit Argumenten der Gerechtigkeit und Solidarität.
24.08.2025
08:37 Uhr
Pentagon blockiert Ukraines Tiefschläge gegen Russland – Trump setzt auf Verhandlungen statt Eskalation
Das Pentagon blockiert seit dem späten Frühjahr systematisch ukrainische Anfragen für Tiefschläge mit US-Waffen gegen russisches Territorium. Trump kritisiert Bidens Eskalationskurs scharf und setzt auf Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts.
24.08.2025
08:34 Uhr
Bluttat in Menden: Wenn der Rechtsstaat versagt und Täter untertauchen können
In Menden wurde ein 45-jähriger Deutscher nach einem Streit erschossen, ein weiterer Mann schwebt in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter mit serbisch-montenegrinischer Staatsangehörigkeit ist seit zwei Tagen auf der Flucht.
24.08.2025
08:27 Uhr
Migrationspolitik der Großen Koalition: Symbolpolitik statt echter Lösungen
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht eine "Migrationswende", doch Ex-CDU-Abgeordneter Martin Patzelt kritisiert dies als reine Symbolpolitik. Grenzkontrollen zu Polen seien Augenwischerei, da nur einzelne Übergänge kontrolliert werden, während gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe gespart wird.
24.08.2025
08:17 Uhr
Armutswelle erfasst deutsche Mieter: Jeder Vierte kämpft ums Überleben
Fast jeder vierte Mieter in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt von Armut bedroht, ein Anstieg von 20 auf 22,4 Prozent. Bei Wohneigentümern liegt die Quote bei 8,3 Prozent.
24.08.2025
08:17 Uhr
Berlin versinkt im Messerchaos: Acht Männer liefern sich blutige Straßenschlacht
Am Samstagabend lieferten sich acht Männer in der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte eine Messerschlacht mit fünf Verletzten, zwei davon schwer. Die Polizei sperrte den Bereich großräumig ab, während Sanitäter die Opfer versorgten.
24.08.2025
08:15 Uhr
Doppelmoral im Weißen Haus: Wenn Friedensbriefe nur für ausgewählte Kinder gelten
Die türkische Präsidentengattin Emine Erdogan kritisiert in einem Brief an Melania Trump die amerikanische Doppelmoral, da diese Mitgefühl für ukrainische Kinder zeige, aber zu den toten Kindern im Gazastreifen schweige. Sie fordert dasselbe Engagement für die 62.000 unschuldigen Zivilisten in Gaza wie für die 648 ukrainischen Kinder.
24.08.2025
08:15 Uhr
Pulverfass Korea: Wenn Warnschüsse zur Routine werden
Nordkoreanische Soldaten überschritten erneut die Grenze zu Südkorea, woraufhin südkoreanische Truppen Warnschüsse abgaben und die Soldaten zur Umkehr zwangen. Dies war bereits der zweite derartige Vorfall seit April, während Nordkorea parallel neue Luftabwehrraketen testete.
24.08.2025
08:12 Uhr
CDU-Politiker Patzelt fordert weiterhin offene Grenzen – Realitätsverlust oder bewusste Sabotage?
CDU-Politiker Martin Patzelt kritisiert die verschärfte Migrationspolitik der Merz-Regierung und fordert weiterhin offene Grenzen, obwohl Grenzkontrollen bereits über 31.000 Personen zurückweisen konnten. Der 78-Jährige bezeichnet die neuen Maßnahmen als "hanebüchen" und schlägt vor, deutsche Jugendliche für ein Freiwilliges Soziales Jahr in Herkunftsländer von Flüchtlingen zu schicken.
23.08.2025
18:12 Uhr
Deutsche Rentenkassen bluten aus: Jeder achte Neurentner ist Ausländer
Von den 1.510.009 Neurentnern 2024 besaßen 184.432 eine ausländische Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 12,2 Prozent entspricht. Bei Erwerbsminderungsrenten liegt der Ausländeranteil mit 13,2 Prozent noch höher. Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg des Ausländeranteils unter den Neurentnern.
23.08.2025
18:11 Uhr
Großbritannien macht Ernst: Kriminelle Ausländer fliegen künftig ohne Widerspruchsrecht raus
Großbritannien verschärft seine Migrationspolitik: Kriminelle Ausländer aus 23 Ländern werden künftig bereits nach erstinstanzlicher Verurteilung abgeschoben, ohne ihr Berufungsverfahren auf britischem Boden abwarten zu können. Seit Juli 2024 wurden bereits 5.200 verurteilte Ausländer abgeschoben, ein Plus von 14 Prozent zum Vorjahreszeitraum.
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