Klingbeil beharrt auf eigener Mehrheit: Schwarz-Rot will beim Rentenpaket keine Almosen

Die große Koalition steht vor ihrer ersten echten Bewährungsprobe – und ausgerechnet beim Rentenpaket droht der frisch gekürte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) eine peinliche Niederlage zu kassieren. Während die Linkspartei der wackelnden Regierung großzügig ihre Enthaltung anbietet, zeigt sich der SPD-Chef erstaunlich störrisch. Er wolle keine Geschenke von links, sondern eine eigene Mehrheit organisieren. Ein nobles Ansinnen, das allerdings die Frage aufwirft: Kann eine Koalition, die schon bei ihrer ersten großen Abstimmung auf Krücken angewiesen ist, wirklich dreieinhalb Jahre durchhalten?

Die Mathematik der Macht

Die Rechnung ist eigentlich simpel: Mit 328 Stimmen verfügt Schwarz-Rot theoretisch über eine komfortable Mehrheit im Bundestag. Doch die Realität sieht anders aus. Bis zu 20 Abweichler aus den Unionsreihen könnten gegen das Rentenpaket stimmen, weitere wollen sich enthalten. Besonders die sogenannte "Junge Gruppe" der Union, 18 Abgeordnete unter 35 Jahren, macht mobil gegen das Vorhaben. Dass Friedrich Merz und Jens Spahn gerade einmal zwei dieser Rebellen – Daniel Kölbl und Carl-Philipp Sassenrath – zurück in die Spur bringen konnten, spricht Bände über den Zustand der Unionsfraktion.

Die Linke bietet nun ihre 64 Enthaltungen an. Dadurch würde die benötigte Mehrheit auf 284 Stimmen sinken – ein Puffer von immerhin 44 Stimmen für die Koalition. Doch Klingbeil winkt ab. In der ARD-Sendung "Maischberger" gab er sich betont selbstbewusst: Man wolle bis Freitag eine eigene Mehrheit organisieren. Die Koalition könne nicht ständig darauf hoffen, dass Linke oder Grüne zur Seite springen würden.

Stolz oder Sturheit?

Was auf den ersten Blick nach politischem Rückgrat aussieht, könnte sich als gefährlicher Starrsinn entpuppen. Klingbeils Haltung wirft Fragen auf: Ist es wirklich klug, aus Prinzipienreiterei eine wichtige Abstimmung zu riskieren? Oder geht es hier um mehr – um die Demonstration von Stärke gegenüber den eigenen Reihen und der Opposition?

"Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren"

Diese Worte Klingbeils klingen nach Durchhalteparole. Dabei hätte die SPD allen Grund, pragmatisch zu sein. Das Rentenpaket ist schließlich ein Kernstück sozialdemokratischer Politik. Sollte es scheitern, wäre das ein verheerendes Signal – nicht nur für die Rentner, sondern auch für die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung.

Die Junge Gruppe rebelliert

Besonders pikant ist der Widerstand aus der Union. Die "Junge Gruppe" sieht im Rentenpaket offenbar eine unzumutbare Belastung für die jüngere Generation. Ihre Kritik ist nicht unberechtigt: Während die Babyboomer in Rente gehen, müssen immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps – und statt grundlegender Reformen bastelt die Politik wieder nur an Symptomen herum.

Dass ausgerechnet die jungen Unionsabgeordneten aufbegehren, zeigt: Die Generationengerechtigkeit wird zum Spaltpilz der deutschen Politik. Während die einen auf Besitzstandswahrung pochen, fordern die anderen endlich ehrliche Antworten auf die demografische Zeitbombe.

Ein Vorgeschmack auf kommende Konflikte

Die Rentendebatte ist nur der Anfang. In den kommenden dreieinhalb Jahren stehen weitaus brisantere Entscheidungen an: Die Schuldenbremse, die Klimapolitik, die Migration – überall lauern Konflikte, die das fragile Bündnis zwischen Union und SPD sprengen könnten. Wenn schon beim Rentenpaket die eigenen Reihen nicht geschlossen stehen, wie soll das erst bei wirklich kontroversen Themen funktionieren?

Klingbeils Beharren auf einer eigenen Mehrheit mag ehrenhaft sein. Doch Politik ist kein Wunschkonzert. Wer regieren will, muss Mehrheiten organisieren – notfalls auch mit ungeliebten Partnern. Die Alternative wäre das Scheitern gleich zu Beginn der Legislaturperiode. Und das kann sich diese Koalition, die ohnehin schon unter enormem Rechtfertigungsdruck steht, nicht leisten.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Linke, die von Union und SPD sonst gerne als unwählbar gebrandmarkt wird, zeigt sich nun als verantwortungsvoller Akteur. Während in der Koalition die Fetzen fliegen, bietet die Opposition konstruktive Enthaltung an. Vielleicht sollte Klingbeil seine Prioritäten überdenken: Ist es wichtiger, den starken Mann zu markieren – oder endlich zu liefern?