Wahlprüfungsausschuss verweigert Neuauszählung: Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich geweigert, die Bundestagswahl trotz erheblicher Zweifel an der korrekten Auszählung überprüfen zu lassen. Die Einsprüche des BSW wurden mit fadenscheinigen Begründungen als "unbegründet" abgelehnt. Ein Vorgang, der das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen weiter untergräbt und zeigt, wie sehr sich die etablierten Parteien an ihre Macht klammern.

Wenn Richter in eigener Sache entscheiden

Was wir hier erleben, gleicht einem Treppenwitz der Geschichte: Der Bundestag soll in zwei Wochen über seine eigene Legitimation entscheiden. Man stelle sich vor, ein Angeklagter dürfte über seine eigene Schuld urteilen – genau das passiert hier. Die Regierungsmehrheit aus CDU und SPD hat naturgemäß kein Interesse daran, ihre eigene Machtbasis zu hinterfragen. Schließlich könnte eine Neuauszählung ihre komfortable Mehrheit gefährden.

Das BSW verweist auf zahlreiche dokumentierte Unregelmäßigkeiten: Stimmen seien falsch zugeordnet oder ungerechtfertigt für ungültig erklärt worden. Doch statt diese schwerwiegenden Vorwürfe ernst zu nehmen und für Transparenz zu sorgen, mauert der Wahlprüfungsausschuss. Man fragt sich unweigerlich: Was haben sie zu verbergen?

Die Folgen einer möglichen Manipulation

Sollte das BSW tatsächlich zu Unrecht aus dem Bundestag ausgeschlossen worden sein, wären die Konsequenzen dramatisch. Nach dem geltenden Wahlrecht müssten mindestens 34 Sitze neu verteilt werden. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz würde ihre Mehrheit verlieren und wäre auf einen dritten Partner angewiesen – vermutlich ausgerechnet die Grünen, deren ideologische Experimente Deutschland bereits genug geschadet haben.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Parteien, die sich selbst als Hüter der Demokratie inszenieren, eine simple Nachzählung verweigern. In einer funktionierenden Demokratie sollte Transparenz selbstverständlich sein. Doch offenbar gilt: Wer die Macht hat, bestimmt die Regeln – und zählt die Stimmen.

Karlsruhe als letzte Hoffnung?

Dem BSW bleibt nun nur der Gang nach Karlsruhe. Innerhalb von zwei Monaten können sie Verfassungsbeschwerde einlegen. Das Bundesverfassungsgericht prüft solche Fälle "in vollem Umfang" und lässt dabei keine politischen Deutungsspielräume zu. Doch auch hier ist Skepsis angebracht: Die Richter in Karlsruhe sind längst nicht mehr so unabhängig, wie sie es sein sollten. Politische Einflussnahme und vorauseilender Gehorsam haben auch vor den roten Roben nicht Halt gemacht.

Zudem dürfte das Verfahren Jahre dauern. Bis dahin ist die nächste reguläre Bundestagswahl 2029 längst Geschichte. Ein perfider Plan: Man verschleppt die Aufklärung so lange, bis sie bedeutungslos geworden ist. Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt, während die Profiteure der möglichen Manipulation ungestört regieren können.

Ein Muster der Selbstermächtigung

Was wir hier beobachten, fügt sich nahtlos in ein besorgniserregendes Muster ein. Der Verfassungsschutz stuft unliebsame Konkurrenz als "extremistisch" ein, lokale Wahlausschüsse verhindern Kandidaturen, und nun verweigert der Bundestag die Überprüfung seiner eigenen Legitimation. Die Parallelen zu dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte sind unübersehbar.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die sogenannte "wehrhafte Demokratie" wehrt sich längst nicht mehr gegen ihre Feinde, sondern gegen das eigene Volk. Wer Transparenz verweigert, hat etwas zu verbergen. Wer Nachzählungen blockiert, fürchtet die Wahrheit.

Die Erosion des Rechtsstaats

Dieser Vorgang ist nur ein weiteres Symptom für die fortschreitende Erosion unseres Rechtsstaats. Tag für Tag werden demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt, während sich die politische Klasse schamlos selbst bedient. Die Geschwindigkeit, mit der unsere freiheitliche Grundordnung demontiert wird, hätte sich vor wenigen Jahren niemand vorstellen können.

Es geht hier nicht darum, ob man das BSW mag oder nicht. Es geht um fundamentale demokratische Prinzipien. Wenn auch nur der geringste Zweifel an der Korrektheit einer Wahl besteht, muss nachgezählt werden. Alles andere untergräbt das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig. Doch genau das scheint gewollt zu sein: Ein Volk, das seinen Institutionen nicht mehr vertraut, lässt sich leichter regieren.

Die Weigerung, für Transparenz zu sorgen, sendet ein fatales Signal: In Deutschland entscheidet nicht mehr der Wähler, sondern derjenige, der die Stimmen zählt. Oder besser gesagt: derjenige, der entscheidet, ob überhaupt gezählt wird. So stirbt die Demokratie – nicht mit einem Knall, sondern mit einem Achselzucken der Mächtigen.