Klingbeil erhöht den Druck: Die Koalition will ihre Rentenpläne ohne Oppositionshilfe durchpeitschen

Die große Koalition zeigt ihre hässliche Fratze: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag macht Vizekanzler Lars Klingbeil unmissverständlich klar, dass SPD und Union ihre kostspieligen Pläne mit aller Macht durchsetzen wollen – koste es, was es wolle. Der SPD-Chef forderte in der ARD-Sendung Maischberger, man müsse "bis Freitag auch eine eigene Mehrheit organisieren". Die Botschaft dahinter: Wer nicht spurt, wird auf Linie gebracht.

Die Linke als willkommener Steigbügelhalter

Besonders pikant ist die Rolle der Linkspartei in diesem politischen Schauspiel. Während Klingbeil einerseits betont, man sei "wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält", macht er gleichzeitig deutlich, dass man sich nicht auf diese Unterstützung verlassen wolle. Ein durchschaubares Manöver: Die ehemalige SED-Nachfolgepartei dient als Sicherheitsnetz, während die Koalition nach außen hin Geschlossenheit demonstrieren will.

Die geplante Enthaltung aller 64 Linken-Abgeordneten würde die notwendige Mehrheit auf lediglich 284 Stimmen senken – bei 328 Koalitionsstimmen eigentlich ein Selbstläufer. Doch genau hier offenbart sich das Problem: Selbst mit diesem komfortablen Puffer zittert die Regierung vor der eigenen Fraktion.

Unionskritiker werden mundtot gemacht

Aus der CDU/CSU-Fraktion kommen ähnliche Töne. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger erklärte, man wolle "eine eigene Mehrheit sicherstellen und sich nicht darauf verlassen, was die Opposition tut oder nicht tut". Was er verschweigt: In den eigenen Reihen rumort es gewaltig. Besonders die Junge Gruppe der Union hatte mit einem geschlossenen Nein gedroht – aus gutem Grund.

Die Kritiker werden jedoch systematisch kaltgestellt. Wie aus Fraktionskreisen zu hören ist, dürfen die Gegner des Rentenpakets bei der Debatte nicht einmal ans Rednerpult. Ein Armutszeugnis für die innerparteiliche Demokratie und ein klares Signal: Wer nicht mitspielt, wird ausgegrenzt.

Milliardengrab auf Kosten künftiger Generationen

Was die Koalition hier durchpeitschen will, ist nichts anderes als ein weiterer Griff in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung. Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren – eine Maßnahme, die Milliarden verschlingen wird. Schon heute fließt ein Viertel aller Bundessteuereinnahmen in die Rentenversicherung. Mit dem neuen Paket wird dieser Anteil weiter steigen.

"Ich erwarte für Freitag, dass wir eine Mehrheit haben", tönt die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Annika Klose, optimistisch. Man könnte auch sagen: Die Umverteilungsmaschinerie läuft auf Hochtouren.

Besonders perfide: Während die arbeitende Mitte immer stärker zur Kasse gebeten wird, profitieren vor allem diejenigen, die ohnehin schon vom Staat alimentiert werden. Die geplante Ausweitung der Mütterrente – ein Steckenpferd der CSU – ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Die wahre Agenda wird verschleiert

Klingbeils Warnung, man könne sich in den kommenden dreieinhalb Jahren nicht immer auf die Unterstützung von Linken oder Grünen verlassen, offenbart die wahre Strategie: Die Große Koalition plant offenbar weitere kostspielige Projekte, die am Wählerwillen vorbei durchgedrückt werden sollen. Die Rentenpolitik ist nur der Anfang.

Was hier als "Verantwortung für die Rentner" verkauft wird, ist in Wahrheit ein Anschlag auf die junge Generation. Während andere Länder ihre Rentensysteme reformieren und zukunftsfähig machen, zementiert Deutschland ein System, das schon heute am Tropf der Steuerzahler hängt.

Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Die für Freitag angesetzte namentliche Abstimmung wird zeigen, wer in der Koalition noch den Mut hat, gegen diesen Wahnsinn zu stimmen. Die Chancen stehen schlecht: Der Fraktionszwang wird gnadenlos durchgesetzt, Abweichler werden an den Pranger gestellt.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass ausgerechnet die Linkspartei – die Erbin der SED – als "verantwortungsvoll" gelobt wird, während kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zum Schweigen gebracht werden. Die Botschaft ist klar: In Merkels Nachfolge-Koalition gilt nur eine Meinung – die der Führung.

Die Bürger werden die Zeche zahlen müssen. Nicht nur finanziell, sondern auch mit dem Verlust an demokratischer Mitbestimmung. Wenn selbst gewählte Volksvertreter nicht mehr frei abstimmen dürfen, ist das ein Alarmsignal, das niemand überhören sollte.